RS0052949 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.261,80 EUR und der Nebenintervenientin die mit 1.257,48 EUR bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 210,30 EUR bzw 209,58 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Schriftsätze …

Entscheidungsgründe: 1997 entstand durch Einbringung von etwa 60 tschechischen und ungarischen Liegenschaften die C*****, später M*****. Der Ankauf wurde durch eine Anleihe institutioneller Anleger finanziert, die aus den Verkäufen der Zertifikate bis 2007 rückgeführt war. Anteile an der M***** wurd…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt führte die Beklagte die Aufträge des Klägers zum Ankauf der M***** Zertifikate als Kommissionär durch Selbsteintritt aus. Macht die Bank von Selbsteintrittsrecht Gebrauch, so hat sie die vertrag…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.852,92 (hierin enthalten EUR 308,82 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 30. 6. 1992 280 Stück "Genussrechte" an der beklagten Partei im Nominale von S 10.000, - zum Ausgabekurs von 107,5 % und bezahlte hiefür S 3,010.000, . Diese Genussbeteiligung wurde vom Kläger mit Schreiben vom 8. 5. 2001 zum 31. 12. 200…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht formulierten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird der auch in der Rechtsrüge als sekundärer Verfahrensmangel monierte Umstand gerügt, dass das Berufungsgericht eine Beweisaufnahme über die vom Kläger angebot…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 23.720,40 (darin enthalten S 3.953,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist durch Fusion Rechtsnachfolgerin der Ö***** AG geworden. Die L*****gesellschaft mbH (L*****K), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Ö***** AG (im folgenden: L*****) und die R***** AG gründeten 1989 die LB***** Gesellschaft mbH (L*****F). Bis zum Sommer…

Die Frage der schadenersatzrechtlichen Haftung der beklagten Partei, die das Berufungsgericht in seine rechtlichen Erwägungen miteinbezogen hat, stellt sich bei der zunächst anzustellenden Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens der Kläger nicht. Es ist primär lediglich maßgebend, ob die Voraus…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die klagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Umfangs der Aufkärungspflichten einer Bank bei risikoreichen Geschäften abgewichen, andererseits fehle eine solche R…

Nach der E 1 Ob 599/93 (SZ 67/54 ua) war die dort klagende Bank - anders als in den Fällen 1 Ob 540/95 (SZ 68/77 ua) oder 4 Ob 2005/96y - nicht nur als Kreditgeber, sondern als Anlageberater tätig. Dabei fiel ins Gewicht, daß die wahre rechtliche Natur des "Produkts", dessen Finanzierung die Bank ü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.668,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.611,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger unterfertigte am 16.12.1988 einen Zeichnungsschein, mit dem er der Concentra Treuhand- und Verwaltungs-Aktiengesellschaft anbot, zu einem Ausgabepreis von S 400.000 einen Hausanteilschein der Serie 14 der IMMAG Immobilien Beteiligung Gesellschaft mbH Co Hausanteils…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß sich aus der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ableiten läßt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich finanzierende Bank Aufk…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 157.441,61 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 12.981.93 Umsatzsteuer und S 79.550 Barausla…

Entscheidungsgründe: Auf Anraten seines privaten Bekannten H*****, des Inhabers einer Steuerberatungskanzlei, und nach dessen Beratung in Anwesenheit des Geschäftsführers der F***** Gesellschaft mbH, Karl R*****, entschloß sich der Beklagte zum Ankauf eines sogenannten "Hausanteilscheines" mit dem…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben - entgegen der in Revisionsbeantwortung des Beklagten vertretenen Auffas…

Die Entscheidung des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 52.135,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 6.480,90 USt und 13.250,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ***** M*****-Bank N***** AG (kurz: M*****-Bank). Die M*****-Bank stand mit dem Vermögensberater Mag.Johannes S***** in Geschäftsverbindung. Sie finanzierte wiederholt den von Mag.Johannes S***** vermittelten Kauf von Hausanteilscheinen d…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse beider Parteien sind berechtigt. Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, daß Mag.Johannes S***** nicht Verhandlungsgehilfe der M*****-Bank gewesen sei. Er sei als Besorgungsgehilfe des Beklagten tätig geworden. Seine Erklärungen seien der M*****…

Die Revision wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin der Ö***** Aktiengesellschaft (*****). Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von S 1,720.878,56 samt 14,25 % Zinsen und einer Überziehungsprovision von 4,5 % ab 1.4.1992. Sie brachte vor, dem Beklagten sei von dieser mit Kreditvertrag vom 2…

Der Revisionswerber behauptet zunächst, das Berufungsgericht sei bei der Behandlung der einzelnen Berufungsgründe auf die strittigen Fragen nicht eingegangen, die Fassung des Urteils sei daher mangels einer entsprechenden Begründung im Sinne des § 477 Abs.1 Z 9 ZPO nichtig. Dementgegen hat sich das …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der klagenden Partei im Zusammenhang mit dem…

Entscheidungsgründe: Die zum sogenannten „W***** B***** Imperium“ gehörende I***** Immobilienbeteiligungs AG bot seit dem Jahr 1983 Beteiligungen durch den Erwerb von Hausanteilscheinen als sichere Vermögensanlage an. Die Werbe und Informationsunterlagen enthielten den Hinweis, daß der Immobilie…

Nach dem Sachverhalt der Entscheidung 7 Ob 546/93 (ÖBA 1993, 908 [ P.Bydlinski ] = ecolex 1993, 664 [ Wilhelm ] = JBl 1994, 408 = WBl 1993, 331) hatte die Mitarbeiterin der Anlagegesellschaft, die zugleich Verhandlungsgehilfin der Bank für den Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwe…