RS0052884 – OGH Rechtssatz

A. Die Revisionsbeantwortung wird als verspätet zurückgewiesen. B. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Begründung: Die Beklagte als Gesamtrechtsnachfolgerin der I* GmbH ist aufgrund eines im November 2004 mit dem Liegenschaftseigentümer geschlossenen Baurechtsvertrags alleinige Bauberechtigte (ua) ob der Baurechtseinlage EZ 572 KG * (Stammeinlage EZ 560 KG *). Am 11. 12. 2007 schloss die Rechtsvorgän…

II. Zum Anspruch des Klägers 1. Nach § 6a BauRG kann einem Bauberechtigten von den anderen Bauberechtigten Wohnungseigentum eingeräumt werden (Baurechtswohnungseigentum). Das Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl Nr 417, in der jeweils geltenden Fassung (nunmehr das WEG 2002) gilt für das Baurechtswohn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO und § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Einverleibung von Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an zwei Objekten (Wohnung und KFZ Abstellplatz) erließen die Vorinstanzen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot. Die beklagte Partei zeigt in ihrem außerordentlich…

1. Die Vorinstanzen qualifizierten die zwischen den Streitteilen geschlossene Vereinbarung über den Kauf der (damals noch nicht parifizierten) Wohnungseigentumsobjekte als Punktation iSd § 885 ABGB. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Die Nichteinhaltung der Vorschriften des § 488 Abs 4 ZPO iVm § 281a ZPO begründet nur dann eine erhebliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer mangelhaften Beweiswiederholung oder mangelhaften…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.930,31 bestimmten Kosten der Revisionsbeant…

Begründung:…

Für die Wohnungseigentumsbegründung durch Rechtsgeschäft ist zufolge § 3 Abs 1 Z 1 WEG 2002 die schriftliche Vereinbarung aller Miteigentümer erforderlich. Weil der Zweck der Formvorschrift in der Wichtigkeit des Rechtsgeschäfts, mit der Wohnungseigentum begründet wird, liegt und der Kern der Formvo…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 52.590,80 (darin enthalten S 13.250,-- Barauslage…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten haben, als sie noch zu je einem Drittel grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem (Zweifamilien )Haus ***** waren, mit den Klägern am 20. 8. 1995 eine als Kaufvertrag bezeichnete Vereinbarung mit folgenden für diesen Rechtsstreit bedeutsam…

Die Revision ist zulässig, weil in der Entscheidung des Berufungsgerichtes wesentliche rechtliche Aspekte unbeachtet geblieben sind; sie ist iS ihres Abänderungsbegehrens auch berechtigt. Wie die Rechtsmittelwerber zutreffend ausführen, hat das Berufungsgericht den möglichen Anspruch der Kläger au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe ihr als Wohnungseigentumsorganisator in einer als Punktation zu wertenden Vereinbarung vom 26.4.1989 die Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes an einem näher bezeichneten Objekt des mittlerweile fertiggestellten ***** Shopping Centers zuge…

Vorauszuschicken ist, daß die von der beklagten Partei geltend gemachte Verletzung des Neuerungsverbotes im Zusammenhang mit der vom Gericht zweiter Instanz zugelassenen Präzisierung des Klagebegehrens nicht vorliegt (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In der Sache selbst kann auf die…