§ 58g Übergangsbestimmung zur WEGNovelle 2022

…1) § 16 Abs. 2 bis 8, § 20 Abs. 4 und 7 bis 10, § 25 Abs. 2a, § 34 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Z 2 und 6 und § 58g Abs…

§ 29 Außerordentliche Verwaltung

…gerichtliche Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses verlangen. Die Antragsfrist beträgt drei Monate, bei unterbliebener Verständigung des Wohnungseigentümers von der beabsichtigten Beschlussfassung und von ihrem Gegenstand (§ 25 Abs. 2) hingegen sechs Monate und beginnt mit dem Anschlag des Beschlusses im Haus gemäß § 24 Abs. 5. (2) Das Gericht…

…oder sonst an den Belangen der Liegenschaft interessiert sein, kein Raum (anders offenbar die in Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht21 § 25 WEG 2002 Rz 5 aE zitierte Literatur). Dies gilt auch dann, wenn der Dritte - worauf die Aktenlage im vorliegenden Fall hindeutet - vom neuen Mehrheitseigentümer bereits vor…

…hinauslaufen, die einer effizienten Verwaltung entgegensteht und zu der die Gerichte nicht berufen sind (5 Ob 144/05w; Würth in Rummel³ §§ 24, 25 WEG 2002 Rz 11; Löcker in Hausmann/Vonkilch , Wohnrecht § 24 WEG Rz 65). Im Übrigen hat sich der Gesetzgeber damit begnügt, ein wirtschaftliches…

zu erfassen und je umfangreicher die Beurteilungsgrundlagen sind, umso mehr Zeit wird den Abstimmenden einzuräumen sein. Eine zwingende Orientierung an der starren Zweiwochenfrist nach § 25 Abs 2 WEG 2002 erscheint nicht erforderlich.…

…Kosten überhaupt fachkundig überprüft wurden, und den Verwalter würde für ohne vorsorgliche beschlussmäßige Absicherung eingeholte Informationen immer das Kostenrisiko treffen. 4. Nun regelt § 25 WEG 2002 die Willensbildung in der Eigentümerversammlung. Soweit nichts anderes vereinbart oder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anteile beschlossen wird, hat der Verwalter gemäß §…

Meinung zu § 13b WEG 1975, in dessen zeitlichen Geltungsbereich sich der hier zu beurteilende Sachverhalt ereignet hat (vergleiche nunmehr die ausdrückliche Regelung in § 25 Abs 1 WEG 2002) ist außer dem Verwalter jeder einzelne Miteigentümer zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung legitimiert. Daneben ist für eine Einberufung durch einen gemeinschaftsfremden Dritten, mag er an der…

…der Wohnungseigentümer sein. Die Nagelprobe liefer e der vom Gesetzgeber präferierte und daher deutlich präziser geregelte Fall einer Willensbildung im Rahmen der Eigentümerversammlung (§ 25 WEG 2002). Sei die Eigentümerversammlung iSd § 25 Abs 2 WEG 2002 ordnungsgemäß einberufen worden – und (so) auch das Recht auf Gehör aller…

…weil sie zu allgemein oder zu eng gefasst worden ist, liegt ein formeller, das Anhörungsrecht verletzender Mangel vor ( Painsi in GeKo Wohnrecht II § 25 WEG 2002 Rz 20; Würth/Zingher/Kovanyi II 23 § 25 WEG Rz 6; Löcker in Hausmann/Vonkilch 4 § 25 WEG Rz…

…Beschlussfassung im Wohnungseigentum, 77; abl Kletecka , Die Beschlussfassung nach dem WEG 2002, wobl 2002, 143; vgl auch Löcker in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 25 WEG 2002, Rz 26, 26a), weil jedenfalls nicht entsprechend § 25 Abs 3 Satz 2 WEG 2002 mit einer Fristsetzung für die (nachträgliche) Äußerung vorgegangen wurde…

…25 Abs 1 WEG). Diese Pflicht des Verwalters ist dispositiv, weil die Wohnungseigentümer Anderes vereinbaren können ( Painsi in GeKo Wohnrecht II § 25 WEG 2002 Rz 4 f). Fest steht, dass die Miteigentümer im Wohnungseigentumsvertrag die Verpflichtung des Verwalters, alle zwei Jahre eine Versammlung einzuberufen, abbedungen haben. Ob…

…Anforderungen notwendig macht. So bestehen etwa genaue Regeln über das notwendige Vorgehen zur Einberufung der Eigentümerversammlung samt Bekanntgabe der dabei zur Beschlussfassung anstehenden Gegenstände (§ 25 Abs 2 WEG 2002) und zur späteren Kundmachung des gefassten Beschlusses (§ 24 Abs 5 WEG 2002). Werden für die Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft gesetzlich vorgeschriebene Anforderungen nicht erfüllt, führt…

… 2002 zu unterstellenden Beschlussteile die regelmäßig eine Einzelfallbeurteilung erfordernde (5 Ob 263/08z) Frage nach der Kausalität der Formfehler iSd § 25 Abs 2 WEG 2002 im Rahmen dazu bereits vorliegender Rechtsprechung vertretbar bejaht (vgl 5 Ob 177/99m = immolex 2000/106, 176 = MietSlg 51.533…

…die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Der Antragsteller begründet sein Rechtsmittelbegehren im Wesentlichen mit dem Argument, dass die Übertragung der in § 25 Abs 3 WEG 2002 für die Willensbildung der Eigentümerversammlung vorgesehenen Möglichkeit der additiven Beschlussfassung auf Umlaufbeschlüsse nicht rechtens sein könne, weil damit in einer dem § 24 …

…Österreichisches Wohnrecht, § 31 WEG Rz 23). 3.1. Die Einberufung der Eigentümerversammlung und die dabei zur Beschlussfassung anstehenden Gegenstände sind gemäß § 25 Abs 2 WEG 2002 jedem Wohnungseigentümer mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich auf die in § 24 Abs 5 WEG 2002 beschriebene Weise zur Kenntnis…

…bystander' verharren kann und muss (weil seine Interessen durch das Verfahren nicht unmittelbar berührt werden). Dazu ein Beispiel: Der Verwalter versäumt es entgegen § 25 Abs 2 WEG 2002, bei der Einberufung der Eigentümerversammlung eine bestimmte Frage als Gegenstand der Versammlung anzukündigen, dennoch wird aber dann bei der Versammlung gerade über diese Frage abgestimmt…

…sei nicht grundbücherlich angemerkt gewesen. § 24 Abs 5 WEG 2002, der zufolge § 25 Abs 2 WEG 2002 auch für die Einberufung einer Eigentümerversammlung maßgeblich sei, mache für die Zustellung an Wohnungseigentümer sowohl einen Hausanschlag erforderlich als auch eine Übersendung an jeden einzelnen…

…werden solle. Die Miteigentümer wurden daher aufgefordert, bis längstens 25. 5. 2004 bekanntzugeben, ob sie damit einverstanden seien, dass gemäß § 25 Abs 1 WEG 2002 der jeweilige Verwalter der Liegenschaft nur alle fünf Jahre eine Eigentümerversammlung einzuberufen habe. Die Antragsteller sowie Zweit bis Sechstantragsgegner stimmten diesem Beschlussvorschlag nicht zu. Mit…

…ausreichend Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde, vor allem vom Gegenstand der Abstimmung und dessen Komplexität; eine zwingende Orientierung an der starren Zweiwochenfrist nach § 25 Abs 2 WEG 2002 ist nicht erforderlich (RS0124152). Ob ein konkreter Formfehler Mitwirkungsbefugnisse Einzelner beeinträchtigen konnte, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0112201 [T2]). [19] 2.2 …