JudikaturJustizRS0051706

RS0051706 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Dezember 1993

RS0051706 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Daß im Fall des Ausspruches einer Kündigung gemäß § 20 c Abs 2 AO die Forderung des Arbeitnehmers ihre Stellung als bevorrechtete Forderung verloren hätte, rechtfertigt im Zeitpunkt der Austrittserklärung nicht die Vorenthaltung des fälligen Entgeltes. Zu diesem Zeitpunkt handelt es sich um eine bevorrechtete Forderung, die fristgerecht und voll zu befriedigen ist. Dafür, daß das allgemeine Austrittsrecht des Arbeitnehmers im Fall einer Antragstellung gemäß § 20 c Abs 2 AO für die Zeit des über diesen Antrag anhängigen Verfahrens in irgend einer Weise beschränkt wäre, fehlt jede Grundlage.

Entscheidungen
2

  • 9ObS27/93—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 11.11.1964 bei der Walter B***** Gesellschaft mbH, und zwar ab ab 1.6.1966 als Angestellte beschäftigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 17.10.1989, GZ 5 Sa 22/89 wurde über das Vermögen des Dienstgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Ant…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Voraussetzung der Anfechtung eine Gesetzes gemäß Art 89 Abs 2 B-VG wegen Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit ist, daß der Oberste Gerichtshof das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hat (VfSlg 12.947 mwN). Ob die Verfassungswidr…

  • 9Ob901/92—OGH Entscheidung

    29. April 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5658 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der ***** S***** GmbH Co KG wurde am 22.6.1990 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 11.10.1990 das Konkursverfahren eröffnet; der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. F***** F***** war seit dem Jahre 1978 bei diesem Unternehmen beschäftigt. Ab 8…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die maßgebliche Frage des Austrittsrechtes des Arbeitnehmers während eines über einen Antrag gemäß § 20 lit c Abs 2 AO anhängigen Verfahrens vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (§ 502 Abs 1 ZPO). Die Begründung des Berufungsgerichtes hiezu is…