BundesrechtVerordnungenLuftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008§ 23

§ 23 Notifikationshinweis

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§ 23 Notifikationshinweis — AOCV 2008

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Entscheidungen
77
Rechtssätze
47

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 254/2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 119/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40231849

Zuletzt nach Updates gesucht am

Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2020/742/A).

Entscheidungen
77

  • 8ObA14/10g—OGH Entscheidung

    26. April 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 3.046,32 EUR (darin 507,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahre 1963 Angestellter der späteren Gemeinschuldnerin bzw ihrer Rechtsvorgängerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit 29. 8. 1989 wurde er zum Geschäftsführer bestellt. In seinem Geschäftsführervertrag wurde dem Kläger der Anspruch auf ein…

    Rechtliche Beurteilung

    1 . Der noch im Berufungsverfahren erhobene Einwand der mangelnden Passivlegitimation des Masseverwalters wird in dessen Revisionsbeantwortung nicht mehr releviert, sodass es insofern genügt, auf die zutreffende Beurteilung des Berufungsgerichts zu verweisen. Der Masseverwalter ist im Prozess über e…

  • 8ObA148/01z—OGH Entscheidung

    13. September 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.929,80 (darin enthalten S 4.158,30 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der ab September 1976 als Kurarzt beschäftigte Kläger schloss am 1. 1. 1987 einen Dienstvertrag, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: VII "Altersversorgung Ein Anspruch auf Ruhegenuss entsteht, wenn folgende Gründe vorliegen: 1. Dauernde Erwerbsunfähigkeit oder…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässig, aber nicht berechtigt. Einleitend klarzustellen ist die zeitliche Abfolge der verschiedenen Voraussetzungen. Grundsätzlich ist ja davon auszugehen, dass Punkt VII nicht zur Voraussetzung hat, dass die Bee…

  • 9ObA189/99f—OGH Entscheidung

    03. November 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: Das Begehren auf Feststellung, daß der klagenden Partei im Konkurs der Karl Sch***** KG eine weitere Konkursforderung im Betrag von netto S 98.842,38 zusteht, wird abgewiesen. Di…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 4. 1989 bei der Gemeinschuldnerin mit einem monatlichen Bruttoentgelt von S 13.130 beschäftigt. Am 6. 4. 1998 wurde zu 29 Sa 37/98a des Landesgerichtes Korneuburg über das Vermögen des Dienstgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet. Dieses wurde am 20. 5.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses wird durch die Ausgleichseröffnung nicht berührt. Im Unterschied zum Konkursverfahren findet im Ausgleichsverfahren keine Entziehung der Verfügungsberechtigung des Ausgleichsschuldners über sein Vermögen statt. Es ändert sich daher …

  • 8ObA239/01g—OGH Entscheidung

    28. März 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 460,89 (darin EUR 78,12 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit EUR 930,27 (darin EUR 66,…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des zuständigen Gerichtshofes vom 4. 6. 1997 wurde über das Vermögen einer GesmbH der Ausgleich eröffnet. Dieser "mündete" in einen Anschlusskonkurs, der mit Beschluss vom 4. 2. 1998 eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Während der Dauer …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Gemäß § 11 Abs 1 IESG gehen die diesem Bundesgesetz unterliegenden Ansprüche spätestens mit Zahlung des mit Bescheid zuerkannten Insolvenz-Ausfallgeldes auf die Klägerin über. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage der Legalzes…

  • 8ObA298/98a—OGH Entscheidung

    24. Juni 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.483,31 (darin S 4.080,55 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 20. 3. 1996 wurde über das Vermögen des späteren Gemeinschuldners, eines Baumeisters, das Ausgleichsverfahren eröffnet; am 30. 7. 1996 kam es zum Anschlußkonkurs. Die Dienstnehmer des Ausgleichsschuldners Josef F*****, Johann B***** und Herwig A***** traten am 12. 4. 1996 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zwar oberstgerichtliche Rechtsprechung zur entscheidenden Frage der konkursrechtlichen Qualifikation der beendigungsabhängigen Ansprüche bei Austritt wegen Nichtzahlung des laufenden Entgelts während der Frist des § 25 Abs 1 KO, nicht aber während der Frist des § 20c…

  • 8ObA239/01g—OGH Entscheidung

    28. März 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 460,89 (darin EUR 78,12 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit EUR 930,27 (darin EUR 66,…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des zuständigen Gerichtshofes vom 4. 6. 1997 wurde über das Vermögen einer GesmbH der Ausgleich eröffnet. Dieser "mündete" in einen Anschlusskonkurs, der mit Beschluss vom 4. 2. 1998 eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Während der Dauer …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Gemäß § 11 Abs 1 IESG gehen die diesem Bundesgesetz unterliegenden Ansprüche spätestens mit Zahlung des mit Bescheid zuerkannten Insolvenz-Ausfallgeldes auf die Klägerin über. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage der Legalzes…

  • 8ObA298/98a—OGH Entscheidung

    24. Juni 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.483,31 (darin S 4.080,55 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 20. 3. 1996 wurde über das Vermögen des späteren Gemeinschuldners, eines Baumeisters, das Ausgleichsverfahren eröffnet; am 30. 7. 1996 kam es zum Anschlußkonkurs. Die Dienstnehmer des Ausgleichsschuldners Josef F*****, Johann B***** und Herwig A***** traten am 12. 4. 1996 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zwar oberstgerichtliche Rechtsprechung zur entscheidenden Frage der konkursrechtlichen Qualifikation der beendigungsabhängigen Ansprüche bei Austritt wegen Nichtzahlung des laufenden Entgelts während der Frist des § 25 Abs 1 KO, nicht aber während der Frist des § 20c…

  • 14Ob15/86—OGH Entscheidung

    04. März 1986
    Spruch

    Der Revision der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung eines näher aufgeschlüsselten Betrages von zuletzt S 438.682,25 netto sA an restlichem Gehalt sowie Kündigungsentschädigung usw. mit der Behauptung, er sei am 15. Juni 1984 wegen Nichterhalt des ihm zustehenden Gehalts b…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Revision der erstbeklagten Partei: Vorauszuschicken ist, daß mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 29. Jänner 1986, 4 S 8/86, über das Vermögen der erstbeklagten Partei das Konkursverfahren eröffnet wurde. In einem solchen Fall ist während der Dauer der gemäß dem § 7 Abs. 1 KO eingetretene…

  • 2 Ob 183/31—OGH Entscheidung

    28. Februar 1931

  • 3 Ob 863/34—OGH Entscheidung

    28. Dezember 1934
    • Rechtssätze
    47

  • RS0115760—OGH Rechtssatz

    26. April 2011·2 Entscheidungen

    Die Sicherung der Pensionsansprüche im Rahmen der durch Wertpapiere zur Deckung der Pensionsrückstellung bildenden Sondermasse als bevorrechtete Forderung im Sinn des § 23 AO erfasst nur Wertpapiere, die für diesen Zweck tatsächlich vorhanden sind.

  • RS0112624—OGH Rechtssatz

    03. November 1999·1 Entscheidung

    Auch wenn die durch das IRÄG 1997 eingefügten Bestimmungen der §§ 23 Abs 1 Z 3a oder § 23a Z 3 AO ein Austrittsrecht des Arbeitnehmers nicht ausdrücklich ausschließen, so regeln diese Bestimmungen nur, daß bei Beendigung aufgrund einer Rechtshandlung oder eines sonstigen Verhaltens des Schuldners oder Ausgleichsverwalters nach Ausgleichseröffnung, insbesondere die Nichtzahlung des Entgelts, entweder bevorrechtete Forderungen oder Ausgleichsforderungen entstehen können. Ob ein Austritt auf Nichtzahlung des Entgelts jedoch berechtigt ist oder nicht, richtet sich allerdings mangels einer ausdrücklichen Regelung im Ausgleichsverfahren nach den materiellen Bestimmungen, die das Austrittsrecht regeln, sohin nach § 26 AngG. Dass der Gesetzgeber den Austritt wegen Entgeltrückständen aus der Zeit vor Konkurseröffnung für zulässig erachtet hat, läßt sich nicht aus dem Gesetz ableiten, spricht doch gerade die Chronologie der Gesetzwerdung des § 23a Z 3 AO idF IRÄG 1997 dafür, daß vom Gesetzgeber auf die noch in der Regierungsvorlage vorgesehene weitgehende Ausnahmeregelung bewußt verzichtet wurde.

  • RS0112129—OGH Rechtssatz

    28. März 2002·2 Entscheidungen

    Hinsichtlich der Einordnung der Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Konkursforderung beziehungsweise nicht bevorrechtete Forderung (§ 25 Abs 1 letzter Satz KO - § 20c Abs 3 letzter Satz AO) und der Regelung, was Masseforderung beziehungsweise bevorrechtete Forderung ist (laufendes Entgelt einschließlich der Sonderzahlungen für die Zeit nach Konkurseröffnung beziehungsweise Ausgleichseröffnung - § 46 Abs 1 Z 3 KO - § 23 Abs 1 Z 3 AO), sind die Regelungen, auch wenn eine § 46 Abs 1 Z 5 und 6 KO entsprechende Regelung in der AO infolge der grundsätzlichen Handlungsfähigkeit des Schuldners konsequenterweise fehlt, dermaßen parallel aufgebaut, dass sich die im Konkursverfahren gewonnenen Erkenntnisse auf die Parallelregelung im Ausgleichsverfahren übertragen lassen.

  • RS0112128—OGH Rechtssatz

    28. März 2002·2 Entscheidungen

    War zum Zeitpunkt des Austritts der Arbeitnehmer wegen Nichtzahlung des laufenden Lohns die Frist zur begünstigten Kündigung durch den Schuldner mit Zustimmung des Ausgleichverwalters noch offen und wurde weder vom Schuldner noch vom Ausgleichsverwalter ein Verhalten gesetzt, welches darauf schließen ließe, dass sie von der begünstigten Lösungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten, berechtigte die Unterlassung der laufenden Entgeltzahlung während der Frist des § 20c Abs 3 AO zwar die Arbeitnehmer zum vorzeitigen Austritt, führte aber nicht zur Qualifikation der Beendigungsansprüche der Arbeitnehmer als bevorrechtete Forderungen (vgl 9 ObA 2276/96f, Arb 11.582 ZIK 1997, 222 für den vergleichbaren Fall im Konkurs).

  • RS0052227—OGH Rechtssatz

    04. März 1986·1 Entscheidung

    Es kommt nach § 23 lit a AO nicht darauf an, wann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auflösungserklärung herbeigeführt wird. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt, zu dem die Auflösungserklärung dem Erklärungsempfänger zugegangen ist.

  • RS0052226—OGH Rechtssatz

    28. Februar 1931·1 Entscheidung

    Kosten der ärztlichen Behandlung.

  • RS0052223—OGH Rechtssatz

    28. Dezember 1934·1 Entscheidung

    Der Anspruch des Hausbesorgers gegen den Hausherrn auf Ersatz des ihm durch Verschulden des Hausherrn entgangenen Reinigungsgeldes ist Dienstbezug im Sinne des § 23 Z 3 AO.