JudikaturJustizRS0051698

RS0051698 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Dezember 1993

RS0051698 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wenn dem Austritt nach § 25 KO eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Ausgleichsverfahren nach § 20 b Abs 2 und § 20 c Abs 2 AO vorangegangen ist, durch welche die fiktive Dauer des Dienstverhältnisses und damit die Höhe der infolge des Austritts gebührenden Kündigungsentschädigung bestimmt wird, kommt die Schadenersatzbestimmung des § 20 d AO nicht zur Anwendung.

Entscheidungen
3

  • 9ObS27/93—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 11.11.1964 bei der Walter B***** Gesellschaft mbH, und zwar ab ab 1.6.1966 als Angestellte beschäftigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 17.10.1989, GZ 5 Sa 22/89 wurde über das Vermögen des Dienstgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Ant…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Voraussetzung der Anfechtung eine Gesetzes gemäß Art 89 Abs 2 B-VG wegen Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit ist, daß der Oberste Gerichtshof das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hat (VfSlg 12.947 mwN). Ob die Verfassungswidr…

  • 9 ObS 17/93—OGH Entscheidung

    24. November 1993

  • 9 ObS 17/93—OGH Entscheidung

    28. April 1993