BundesrechtVerordnungenLuftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008§ 20b

§ 20b Anwendungsbereich

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§ 20b Anwendungsbereich — AOCV 2008

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Entscheidungen
32
Rechtssätze
12

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 254/2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 200/2014

Inkrafttretungsdatum

13. August 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40164397

Zuletzt nach Updates gesucht am

In diesem Abschnitt werden bestimmte flugbetriebliche Regelungen für die jeweils angeführten Luftfahrzeugarten, soweit diese nicht im Rahmen von Luftfahrtunternehmen (§ 101 Z 1 Luftfahrtgesetz) verwendet werden, festgelegt.

Entscheidungen
32

  • 9Ob40/16x—OGH Entscheidung

    26. Januar 2017
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer (richtig:) Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die a***** GmbH (in der Folge: Schuldnerin) erwarb mit Kaufvertrag vom 12. 6. 2012 vom Beklagten ein Unternehmen (Möbelhaus) zum Kaufpreis von 550.000 EUR netto zzgl 110.000 EUR USt. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass vom Nettokaufpreis 500.000 EUR auf das in Punkt 1.2.b. des Vertra…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO), weil die aufgeworfenen Fragen anhand der bisherigen Rechtsprechung zu löse…

  • 17Ob18/10m—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2010
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese Gesellschaft hatte der Klägerin in einem am 29. Jänner 2005 schriftlich geschlossenen „Lizenzvertrag“ das Recht eingeräumt, zwei (angebliche) Gemeinschaftsmarken in drei Wiener…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist unzulässig . 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer bestimmten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RIS …

  • 4Ob135/09w—OGH Entscheidung

    08. September 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Parteien an das Rekursgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Sicherungsverfahre…

    Text

    Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, wie sich ein auf § 20b AO gestützter Rücktritt eines Werknutzungsberechtigten auf Unterlassungsansprüche des Urhebers gegen Dritte auswirkt, die ihre Rechte vom Werknutzungsberechtigten ableiten. Dem liegt folgender im Revisionsrekursverfahren nicht …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass die Klägerin den Film „Miraculum I“ hergestellt hat. Dabei handelte es …

  • 9 ObS 17/93—OGH Entscheidung

    28. April 1993

  • 8ObS3/98v—OGH Entscheidung

    18. Mai 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Dienstgeberin der Klägerin wurde mit Beschluß vom 20.9.1995 das Konkursverfahren eröffnet. Die Klägerin war bei ihrer Dienstgeberin seit 1.1.1995 beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 21.10.1995 durch vorzeitigen Austritt der Klägerin gemäß § 26 Ang…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat in ZIK 1997, 222 klargestellt, daß gemessen an den von den Vorinstanzen bereits dargestellten Zielen des IRÄG 1994 (vgl RV 1384 BlgNR 18.GP, 8), die Qualifikation beendigungsabhängiger Ansprüche als Konkursforderung nicht nur auf die begünstigte Lösung von Arbeitsverhält…

  • 8ObS4/94—OGH Entscheidung

    06. Mai 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger 32.751,91 S an weiterem Insolvenzausfallgeld binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem K…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei Eduard M***** vom 4.November 1978 bis 15.Februar 1992 als Angestellter beschäftigt. Am 9.Oktober 1991 wurde über das Vermögen seines Dienstgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß vom 5.November 1991 ermächtigte das Ausgleichsgericht den Ausglei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Wie Holler in "Neuerungen im Bereich der Entgeltsicherung bei Insolvenz", ZAS 1987, 147 ff (151 f) sowie Schwarz-Reissner-Holzer-Holler in "Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz"3 179 zutreffend darlegen, würde bei wortgemäßer Anwendung des mit der IESG-Novelle 19…

  • 9ObS27/93—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 11.11.1964 bei der Walter B***** Gesellschaft mbH, und zwar ab ab 1.6.1966 als Angestellte beschäftigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 17.10.1989, GZ 5 Sa 22/89 wurde über das Vermögen des Dienstgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Ant…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Voraussetzung der Anfechtung eine Gesetzes gemäß Art 89 Abs 2 B-VG wegen Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit ist, daß der Oberste Gerichtshof das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hat (VfSlg 12.947 mwN). Ob die Verfassungswidr…

  • 9ObS27/93—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 11.11.1964 bei der Walter B***** Gesellschaft mbH, und zwar ab ab 1.6.1966 als Angestellte beschäftigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 17.10.1989, GZ 5 Sa 22/89 wurde über das Vermögen des Dienstgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Ant…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Voraussetzung der Anfechtung eine Gesetzes gemäß Art 89 Abs 2 B-VG wegen Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit ist, daß der Oberste Gerichtshof das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hat (VfSlg 12.947 mwN). Ob die Verfassungswidr…

  • 9 ObS 17/93—OGH Entscheidung

    24. November 1993

  • 9 ObS 17/93—OGH Entscheidung

    28. April 1993

  • 8Ob7/90—OGH Entscheidung

    28. Juni 1990
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Innerhalb der Monatsfrist des § 20 b Abs. 2 AO stellte die damalige Ausgleichsschuldnerin und nunmehrige Gemeinschuldnerin an das Ausgleichsgericht den Antrag, ihr gemäß § 20 b AO die Ermächtigung zu erteilen, "vorsorglich" von den allenfalls zwischen ihr und den in der Anlage ihres Ant…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß gerichtete Rekurs des oben genannten Gläubigers mit dem Antrag, in Abänderung dieses Beschlusses den Antrag der Ausgleichsschuldnerin abzuweisen, ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der Rechtsmittelantrag jedenfalls verfehlt ist, weil nicht der erstgerichtliche …

  • 9 ObS 9/92—OGH Entscheidung

    16. September 1992

  • 3 Ob 533/81—OGH Entscheidung

    08. Juli 1981
    • Rechtssätze
    12

  • RS0064453—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2017·3 Entscheidungen

    Im Falle des Rücktrittes des Masseverwalters wird der Vertrag nicht aufgehoben, es unterbleibt aber die (weitere) Erfüllung; darunter fallen auch Gewährleistungsansprüche. Eine Rückforderung (durch den Masseverwalter) wegen bereits erbrachter Leistungen ist nur im Rahmen einer Bereicherung des Vertragspartners möglich. Eine solche Bereicherung kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Wert der vom Gemeinschuldner bereits erbrachten Teilleistungen die Gegenleistungen des anderen Vertragsteils sowie dessen allfällige weiteren Schadenersatzansprüche (§ 21 Abs 2 Satz 2 KO) übersteigt.

  • RS0051702—OGH Rechtssatz

    28. April 1993·1 Entscheidung

    Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die §§ 20 b Abs 2 und 3 sowie 20 c Abs 2 AO.

  • RS0051700—OGH Rechtssatz

    18. Mai 1998·3 Entscheidungen

    Der Ausgleichsschuldner ist bei der Ausübung des begünstigten Kündigungsrechts nicht an die gesetzlichen Kündigungstermine gebunden. Daran hat sich auch durch die Einfügung des § 3 Abs 3 IESG durch die IESG - Novelle 1986 nichts geändert, da der Hinweis auf den Kündigungstermin nur für den Fall der Arbeitgeberkündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bedeutung erlangen kann.

  • RS0051698—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 1993·3 Entscheidungen

    Wenn dem Austritt nach § 25 KO eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Ausgleichsverfahren nach § 20 b Abs 2 und § 20 c Abs 2 AO vorangegangen ist, durch welche die fiktive Dauer des Dienstverhältnisses und damit die Höhe der infolge des Austritts gebührenden Kündigungsentschädigung bestimmt wird, kommt die Schadenersatzbestimmung des § 20 d AO nicht zur Anwendung.

  • RS0051697—OGH Rechtssatz

    28. Juni 1990·1 Entscheidung

    Ein Beschluß nach § 20 b AO ist auch dann unanfechtbar, wenn die Ermächtigung zum Rücktritt nur "vorsorglich", dh für den Fall des aufrechten Bestandes eines strittigen Vertrages erteilt wird.

  • RS0051693—OGH Rechtssatz

    16. September 1992·1 Entscheidung

    Kündigungen sind einseitige Auflösungserklärungen, die keiner Annahme bedürfen; sie sind in ihrer Wirksamkeit vom Willen des Gekündigten unabhängig. Es kann somit nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kommen, soweit die Ermächtigung zur Kündigung ohne vorherige Einvernahme der zu Kündigenden durch das Ausgleichsgericht erteilt wird.

  • RS0051665—OGH Rechtssatz

    08. Juli 1981·1 Entscheidung

    Der auf die schon geleistete Zahlung entfallende Teil der Lieferschuld des Verkäufers (Ausgleichsschuldners) wird zur Ausgleichsschuld, wobei sich der Anspruch auf Lieferung gemäß § 14 Abs 1 AO in eine Geldschuld verwandelt. Die noch unbezahlte Teillieferung ist hingegen vom Ausgleichsschuldner gegen Entrichtung des restlichen Kaufpreises voll zu erbringen. Dies gilt sinngemäß auch für den Anschlußkonkurs. Soweit der Käufer schon vor der Eröffnung des Anschlußkonkurses bezahlt hat, wird er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrag seiner Forderung auf die Gegenleistung Konkursgläubiger. Mangels Ausübung des Ablehnungsrechtes nach § 20 b AO bzw später des Rücktrittsrechtes nach § 21 KO ist die Forderung auf Lieferung des noch nicht vor der Ausgleichseröffnung bezahlten Teiles eine Masseforderung gemäß § 46 KO und der Masseverwalter kann seiner - seits die Gegenleistung gemäß § 115 KO eintreiben.