RS0050863 – OGH Rechtssatz

1. Es wird festgestellt, dass § 4 Abs 9 des Kollektivvertrags für Angestellte des Metallgewerbes, gültig seit 1. 1. 2018, einer Regelung über eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden im Sinne des § 4b AZG in einer seit dem 1. 9. 2018 abgeschlossenen Gleitzeit (betriebs )vereinbarung g…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft auf Arbeitgeberseite. Die Antragsgegnerin ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Antragstellerin und Antragsgegner haben per 1. 1. 2018 den Kolle…

Der Feststellungsantrag ist nur teilweise berechtigt. 1.1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Geri…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen gelten gemäß § 502 Abs 5 Z 4 ZPO die Abs 2 und 3 des § 502 ZPO nicht. Auf die Überlegungen der Revisionswerberin zum Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts kommt es daher nicht an. Die Revisionswerberin leitet aus der Entscheidun…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die am 1. 1. 2002 zum 15. 3. 2002 ausgesprochene Kündigung wird für rechtsunwirksam erklärt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit…

Entscheidungsgründe: Die wesentlichen Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der 1944 geborene Kläger war über viele Jahre in einem großen Konzern beschäftigt, wurde jedoch schließlich gekündigt und focht diese Kündigung an. Im Zuge dieser Auflösungsstreitigkeiten kam es zu einer Vere…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und auch berechtigt. Zur Frage, inwieweit bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 105 ArbVG auch Vordienstzeiten eines Arbeitgebers zu berücksichtigen sind, dessen Kündigung angefochten wurde und der dann mit …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war ab 16. 6. 2001 beim beklagten Verein als Berufsfußballer (Torwart) tätig. Das Arbeitsverhältnis war bis 15. 6. 2004 befristet. Der schriftliche Spielervertrag vom 16. 6. 2001 enthält in Punkt III. folgende Bestimmung: "Bis zum Abschluss eines Kollektivvertrages wird weite…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Eine Vereinbarung der Parteien, wona…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.547,72 (darin enthalten EUR 424,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Geschäftsleitung der Beklagten beschloss im Rahmen eines Rationalisierungsplans die Ausgliederung des Tätigkeitsbereiches Beladedienst (ERD) in ein externes Unternehmen, die A***** GmbH. Nachstehende Dienstnehmer waren bei der Beklagten in der Abteilung Beladedienst im Ange…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die darin liegen soll, dass das Berufungsgericht "Feststellungen" zur Sozialwidrigkeit getroffen habe, ohne dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes im Sinne des § 182a ZPO mit den Parteien erörtert wurde, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren es werde festgestellt, 1. dass das seit 1. Juli 1997 zwischen der Erstklägerin und der beklagten Partei bestehende Arbeitsverhältnis und 2. das seit 2. Jänner 1995 zwischen der Zweitkläg…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war seit 1. Juli 1994, die Zweitklägerin seit 2. Jänner 1995 bei der beklagten Partei als Verkäuferin beschäftigt. Gegen die Kündigung der Klägerinnen erhob der Betriebsrat Widerspruch. Auf deren Arbeitsverhältnisse war eine Betriebsvereinbarung anwendbar, di…

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG "jedenfalls" zulässig, sie ist auch berechtigt. In nunmehr gefestigter Rechtsprechung (DRdA 1996/37 [zust Jabornegg] = SZ 68/135 sowie Arb 11.450 = RdW 1997, 85, jeweils unter eingehender Erörterung der Vorentscheidungen DRdA 1994/3 = WBl 1993, 292 = RdW …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 33.429 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 5.571,50 Ums…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im wesentlichen die Feststellung, daß das zwischen ihm und der beklagten Partei seit 17. 4. 1973 aufrecht bestehende Dienstverhältnis auch nach der mit Schreiben vom 27. 8. 1997 ausgesprochenen Kündigung fortbestehe und ungeachtet des Schreibens der Beklagte…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Entscheidung ZAS 1996/5 = Arb 11.309 die Frage, ob die Nichtzulassung eines Rechtsanwaltes ein absoluter oder ein relativer Nichtigkeitsgrund ist, nicht eindeutig abgrenzt. Der Rekurs ist auch berechtigt. Da die Frage der Nichtigkeit des Disziplinarverfahrens ers…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes zu lauten hat: "1. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen aufrecht fortbesteht, in eventu, daß das Dienstverhältnis d…

Entscheidungsgründe: Der am 29.4.1939 geborene Kläger wurde von der Beklagten am 7.1.1969 als Arbeiter aufgenommen; zuletzt war er als Angestellter in der Funktion eines Abteilungsleiters tätig. Zwischen dem Angestelltenbetriebsrat und dem Arbeiterbetriebsrat einerseits und der Geschäftsführung de…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Ergebnis ist hingegen der Rechtsrüge stattzugeben: In nunmehr gefestigter Rechtsprechung (zuletzt: RdA 1996/37; RdW 1997, 85, unter eingehender Erörterung der Vorentscheidungen D…

Es wird festgestellt, daß die im Branchenanhang zum Rahmenkollektivvertrag der Nahrungs- und Genußmittelindustrie für die Brauereien, deren Jahresausstoß nicht mehr als 36.000 hl beträgt und für die Brauereien, deren Jahresausstoß mehr als 36.000 hl beträgt, enthaltene Abänderung zu § 24 des Rahmen…

Begründung:…

Der Rahmenkollektivvertrag für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie Österreichs (im folgenden auch kurz: KV) enthält ua folgende Bestimmung: "§ 24 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Regelung der aus dem Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer entstammenden Angelegenheiten erfolgt zwischen Betriebsl…