Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und deren Nebenintervenientinnen die jeweils mit 2.250,90 EUR (darin jeweils 375,15 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer jeweiligen Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten endete am 31. 12. 2018 aufgrund seiner Pensionierung. Bei der Beklagten besteht eine Betriebsvereinbarung über deren Beitritt zu einer Pensionskasse (PK BV). Die Höhe der Pension ergibt sich grundsätzlich aus der Verrentung des G…

[6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung wandelt sich in dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, die bisher als Inhaltsnorm wirkende Pensionszusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber (9 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war 43 Jahre lang bei der Beklagten als Montagemitarbeiter beschäftigt. Er war vor allem im Ausland tätig. Auf das Dienstverhältnis gelangte der Kollektivvertrag für die Elektroindustrie zur Anwendung. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete am 29. 2. 2016 durch einvernehmlic…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Die geltenden gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Mit seinen Ausführungen zu diesem Revisio…

I. Die Äußerung des Antragstellers zur Stellungnahme des Antragsgegners vom 14. 1. 2005, die Urkundenvorlage des Antragstellers vom 1. 3. 2005 und die Urkundenvorlage des Antragsgegners vom 14. 3. 2005 werden zurückgewiesen. II. 1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass den Leist…

Begründung: Zu I.: Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinn des § 54 Abs 3 ASGG erfordern würden, sind nicht zulässig (8 ObA 52/03k; Aubauer/Kaszanits, …

Der Feststellungsantrag ist zulässig. Jedoch ist weder der Hauptnoch der Eventualantrag berechtigt. Die Zulässigkeit des Feststellungsantrages ist deshalb zu bejahen, weil der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt ohne weitere Prüfung zugrun…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.288,34 EUR (darin 381,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der am 3. 12. 1958 geborene Kläger stand vom 1. 1. 1979 bis 30. 9. 2010 (Beendigung des Dienstverhältnisses durch Dienstgeberkündigung) in einem Angestelltenverhältnis zur Beklagten. Auf das Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestell…

[14] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs nicht zulässig (§ 508a Abs 1 ZPO). [15] Der Kläger bringt vor, sich für die Berechtigung seines Hauptbegehrens im Wesentlichen auf folgende Argumente gestützt zu haben: [16] 1. Die Betriebsverein…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den erst-, dritt-, viert-, siebt- und achtklagenden Parteien die mit 2.255 EUR (darin 375,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die erst-, dritt-, viert-, siebt- und achtklagenden Parteien (idF Kläger) sind zwischen 1946 und 1951 geboren. Sie begannen ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten zwischen 12. 7. 1957 und 28. 6. 1975 und traten zwischen 2006 und 2013 ihre Pension an. [2] Der Vorstand sowie …

[20] Der Rekurs der Beklagten ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [21] Im Rekursverfahren ist strittig, ob die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin der zwischen 1. 1. 1945 und 31. 12. 1951 geborenen Kläger, die ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten bereits vor dem 31. 12. 1999 begannen, am…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.238,58 EUR (darin enthalten 373,10 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Spaltungs und Übernahmsvertrag vom 14. 2. 2002 erfolgte die Abspaltung der Erstbeklagten von der Zweitbeklagten samt Übertragung der Teilbetriebe „Vertrieb" und „Netzverteilung" auf diese. Der Kläger, ein ausgebildeter Maschinenbauingenieur war ab 1. 4. 1969 als technischer An…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Rechtsmittelwerberinnen relevieren zunächst als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, dass das Berufungsgericht entgegen der herrschenden Rechtsprechung…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war ab 1. 5. 1993 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerin als Kundenbetreuer beschäftigt. [2] Am 21. 9. 2018 wurde eine Betriebsvereinbarung über einen Sozialplan zwischen der Beklagten und dem Angestelltenbetriebsrat abgeschlossen. Diese gilt für einen …

[10] Der Rekurs der Beklagten ist zulässig; er ist auch berechtigt. [11] 1. § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG ermöglicht es, durch Betriebsvereinbarungen Maßnahmen zu treffen, mit denen wesentliche Nachteile einer Betriebsänderung im Sinne des § 109 Abs 1 Z 1 bis 6 ArbVG für alle oder erhebliche Teile der Ar…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: 1. Das Klagehauptbegehren, es werde festgestellt, dass die Dienstnehmer der beklagten Partei mit banktechnischer Verwendung, die vor dem 1. 1. 1993 in die…

Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes Hypothekenbanken vom 18. 11. 1983 in der ab 1. 4. 1989 geltenden Fassung enthält im § 8 Abs 6 folgende Bestimmung: "Es steht jeder Bank frei, anstelle des obigen Besoldungsschemas ein nach ihren speziellen B…

Die Revision ist jedenfalls zulässig , da die angefochtene Entscheidung noch vor dem 31. Dezember 2002 gefällt wurde (§ 46 Abs 3 Z 2 ASGG iVm der Übergangsbestimmung des Art XI Abs 6 Zivilverfahrens Novelle 2002, BGBl I Nr 76/2002). Sie ist auch berechtigt . Das Berufungsgericht hat zunächst die Fr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Beim beklagten Energieversorgungsunternehmen bestanden verschiedenste Arten der Pensionszusagen und Pensionsformen. Insbesondere gab es eine aus dem Jahr 1976 stammende Pensionsregelung, der nach 25 % der Mitarbeiter über eine rechtsverbindliche Pensionszusage verfügten. Das waren jene…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der beklagten Partei ist zulässig und auch im Sinne des subsidiär im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorweg ist zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage die hier vom Kläger geltend gemachten Pensionsansprüche beruhen. Daz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war von 17. 8. 1970 bis zu seiner Pensionierung am 1. 2. 2013 bei der Beklagten beschäftigt, davon seit 1997 als Gruppenleiter. Zudem war er seit 1987 Mitglied des Betriebsrats, teilweise des Zentralbetriebsrates der Beklagten. Seit 1. 2. 2013 erhält er eine Betriebspension. I…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine für sein Begehren maßgebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Kläger die von ihm geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsansprüche auf die Geltung des Kollektivvertrages betref…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.809,26 EUR (darin 468,21 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 4.616,02…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 12. 2009 bis 31. 8. 2010 in der Filiale der Beklagten in D***** als Verkaufsmitarbeiterin beschäftigt. In ihrem Dienstvertrag war vereinbart, dass sie zusätzlich zum laufenden Bezug ab 1. 3. 2010 am variablen Vergütungssystem für Verkaufsmitarbeiter gemäß…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass das Berufungsgericht mit seiner Rechtsansicht die Formerfordernisse für Betriebsvereinbarungen überspanne. Dazu ist Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 29 ArbVG sind Betriebsvereinbarungen schriftliche Vereinbar…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.066,56 EUR (darin enthalten 177,76 EUR USt) best…

Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Frage strittig, inwieweit die in einer Ergänzung zur Betriebspensionsvereinbarung zwischen den Betriebsvereinbarungspartnern vorgesehene Bindung einer „Eigenvorsorgeprämie“ an einen Beschluss des Vorstands, der auf einen näher definierten Jah…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. I. § 30 Abs 1 ArbVG lautet unter der Überschrift „Wirksamkeitsbeginn“ wie folgt: „ Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer, für alle Arbeitn…