§ 696 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2016

…Folgen von Änderungen bei den angeführten Angelegenheiten für die im Abs. 3 genannten DienstnehmerInnen bereits abgeschlossen wurden, sind Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974. Dies gilt auch für künftig abzuschließende Betriebsvereinbarungen insoweit, als sie in diesen Angelegenheiten Maßnahmen in sinngemäßer Anwendung des § …

…Die Berufungswerberin weist zutreffend darauf hin, dass Betriebsvereinbarungen nur in Angelegenheiten abgeschlossen werden können, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist (§ 29 ArbVG), was auf die Regelung von Entgelten – jedenfalls in diesem Umfang – jedoch nicht zutrifft (vgl nur RIS-Justiz RS0050981 , insb [T11], RS0050995 ), sodass die…

…der Abdeckung sämtlicher ausländischer Lohnsteuerforderungen sämtlicher betroffener Arbeitnehmer dienen. Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände entfalten nicht die spezifischen Rechtswirkungen einer Betriebsvereinbarung im Sinne der §§ 29 ff ArbVG. Eine solche Vereinbarung ist als Betriebsvereinbarung nichtig. Ob und gegebenenfalls welche anderen Rechtswirkungen einer unzulässigen Betriebsvereinbarung zukommen, richtet sich allein nach den allgemeinen Regeln des…

…Oberste Gerichtshof bereits wiederholt befasst und ist davon ausgegangen, dass es sich bei den darauf gestützten Betriebsvereinbarungen um echte Betriebsvereinbarungen im Sinne der §§ 29 ff ArbVG handelt, die von Betriebsrat und Unternehmen gemeinsam in einem bestimmten Rahmen (Vertrauensschutz etc) auch zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer verändert werden können (vgl etwa 8 ObA…

…Einzelverträgen werden kann. Das schriftlich Festgehaltene ist somit quasi als Vertragsschablone anzusehen, die in die einzelnen Arbeitsverträge „hinein vereinbart" wird (Reissner in ZellKomm § 29 ArbVG Rz 21 mwN). Von einer schlüssigen Unterwerfung unter die getroffenen Regelungen und den entsprechenden Ergänzungen der Einzelverträge ist jedenfalls dann auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

…Art 7 Abs 4 Z 1 des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003, BGBl I 138/2003, gelten diese beiden Richtlinien ab 1. 1. 2004 als Betriebsvereinbarungen gemäß § 29 ArbVG. Mit einer zwischen dem Vorstand der ÖBB und dem Betriebsrat geschlossenen Vereinbarung vom 30. 4. 2004 wurde ua vereinbart, dass die in einzelvertraglichen oder betrieblichen…

…Abteilungen nach Kapazitätsgesichtspunkten. Es habe auch gar nicht der Absicht sowohl des Betriebsrates als auch des Fachdienstleiters entsprochen, eine „Betriebsvereinbarung" im Sinn des § 29 ArbVG abzuschließen. Der Fachdienstleiter sei auch nicht „Betriebsinhaber" und daher zum Abschluss gar nicht befugt gewesen. Vielmehr bestehe im Unternehmen die jahrelange betriebliche Übung, dass…

…Prämienregelung sei nicht von einer kollektivvertraglichen Ermächtigung gedeckt, ist nicht korrekturbedürftig. Behalten die Kollektivvertragspartner Angelegenheiten, die in ihre Regelungsbefugnis fallen, der Betriebsvereinbarung vor (§ 29 ArbVG), so müssen diese Angelegenheiten ausdrücklich und konkret bezeichnet werden (9 ObA 131/88; Reissner in ZellKomm² § 29 ArbVG Rz …

…Bundensbahnstrukturgesetzes 2003 (iVm § 69 Abs 2 des Bahn Betriebsverfassungsgesetzes) ab 1. 1. 2004 in eine Betriebsvereinbarung gemäß § 29 ArbVG übergeleitet wurde, kommt es nicht mehr an. Welche Konsequenzen die Klägerin in Bezug auf die Entlassung von Mitarbeitern an die Nichtmitwirkung des Betriebsrats bei der…

…bestehenden betrieblichen Interessenvertretungseinrichtungen über Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis“ ab 1. Jänner 2004 als Betriebsvereinbarung gemäß § 29 ArbVG anzusehen sind. Die Vorinstanzen haben sich dem entsprechend eingehend mit Rechtsnatur und Wirksamkeit der DisziplinarO 1996 befasst und sind zum Ergebnis gelangt, dass die…

…auf eine Jahresbonifikation. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge. Soweit revisionsgegenständlich, führte es aus, die Vereinbarung habe nicht dem Schriftlichkeitsgebot des § 29 ArbVG entsprochen, weil nicht sämtliche Teile der Vereinbarung durch die Beklagte firmenmäßig gefertigt worden seien. Weder der ursprünglichen noch der abgeänderten Fassung des Anhangs komme daher…

… 1 ArbVG) vorgesehen sei. Der Disziplinarordnung 2004 komme nicht die Qualität einer Betriebsvereinbarung zu: Sie sei zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat entgegen § 29 ArbVG nicht schriftlich zustande gekommen. Den Betriebsräten der ÖBB könne auch kein schlüssiges Einverständnis mit dem Abschluss der Disziplinarordnung 2004 durch den Zentralbetriebsrat unterstellt werden…

…keine kollektivrechtlichen Wirkungen, sie können jedoch als Vertragsschablone ausdrücklich oder durch dauernde Anwendung konkludent zum Inhalt der Einzelarbeitsverträge werden ( Reissner in ZellKomm² § 29 ArbVG Rz 21; RIS Justiz RS0018115). Dass die Regelungen der BV K 08 während der Dauer des Dienstverhältnisses der Klägerin zur Zweitbeklagten regelmäßig…

…Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: 1. Inhalt einer Betriebsvereinbarung kann nur sein, was durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde (§ 29 ArbVG; RIS-Justiz RS0050981). Die Frage, ob die Betriebsvereinbarungsparteien eine von § 97 Abs 1 Z 21 ArbVG erfasste und im Anlassfall normativ…

…einhelliger Rechtsprechung kann ungeachtet der getroffenen Vereinbarung Inhalt einer Betriebsvereinbarung nur sein, was durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde (§ 29 ArbVG; RIS-Justiz RS0050981). 2. Die Festsetzung von Entgeltbedingungen gehört nach Rechtsprechung und Lehre nicht zu den Angelegenheiten, die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz durch Betriebsvereinbarung geregelt werden…

…im Gesetz nicht vorgesehene Zulagen versprochen werden, die betriebsverfassungsrechtlichen Regelungskompetenzen und entfaltet keine normative Wirkung zugunsten der verfahrensbetroffenen Arbeitnehmer ( Reissner in ZellKomm² § 29 ArbVG Rz 18; Cerny , ArbVR II 4 § 29 Anm 8 mwN; Löschnigg , AR 10 111, 117; 9 ObA 131/88…

…22 ArbVG dürfe auch nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur vor dem Hintergrund des Regelungszwecks. Nach dieser Bestimmung könnten Betriebsvereinbarungen im Sinn des § 29 ArbVG in Angelegenheiten von „Kündigungsfristen und Gründen zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses" abgeschlossen werden. Es sei zwar richtig, dass Kündigungstermine nicht ausdrücklich genannt werden, jedoch…

…Gemäß Art 7 Abs 4 Z 1 des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003, BGBl I 138/2003, gilt diese Richtlinie ab 1. 1. 2004 als Betriebsvereinbarung gemäß § 29 ArbVG. Darin ist in der aktuellen Textierung ua festgelegt: „1. Den ÖBB-Angestellten des Triebfahrzeugfahrdienstes gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für den bei Dienstfahrten…

…Arbeitnehmer des Konzessionärs als Regelungsgegenstand des Kollektivvertrages und der BV. § 27 Abs 4 GSpG konnte im Sinne des § 29 ArbVG die Aufteilung der Cagnotte der Regelung durch Kollektivvertrag und BV überantworten. Die Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen hat nach den für die Auslegung von…

…andere Hände gelange. Eine gleichartige Regelung gelte für Betriebsvereinbarungen gemäß § 31 ArbVG. Diese sollten unabhängig von ihrer unterschiedlichen Rechtsgrundlage (§ 29 ArbVG) weiter gelten, wenn der Betrieb erhalten bleibe. Diese Möglichkeiten der Weitergeltung gemäß § 31 ArbVG seien durch die Gesetzesnovelle erweitert und abschließend geregelt…

…des BBVG bestehenden betrieblichen Interessenvertretungseinrichtungen über Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis ab 1. 1. 2004 als Betriebsvereinbarungen gemäß § 29 ArbVG gelten, soweit sie auf Regelungstatbestände des ArbVG gestützt werden können; soweit dies nicht der Fall ist, gelten sie - soweit nicht anderes bestimmt ist - für jene…

…Hier sei jedoch zwischen Werksleitung und Betriebsrat vor Ablauf der Befristung die Verlängerung der Betriebsvereinbarung - wenn auch nur mündlich - vereinbart worden. Aus § 29 ArbVG sei abzuleiten, dass einer Betriebsvereinbarung nur dann normative Wirkung zukomme, wenn sowohl bei ihrem Abschluss als auch bei jeder Änderung die Schriftform eingehalten werde. Das…

…rechtzeitig geltend gemacht worden, weil die geänderte verbesserte Situation andauere. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Nach § 29 ArbVG seien Betriebsvereinbarungen schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat andererseits in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten…

…sich die Beklagte aber gar nicht berufen. Alleine das "Einvernehmen" mit dem Betriebsrat bei der Vorgangsweise durch die Beklagten kann aber die Formalvoraussetzungen des § 29 ArbVG über die Schriftlichkeit der Vereinbarung aber auch jene des § 30 ArbVG über die Kundmachung schon im Ansatz nicht erfüllen (vgl dazu das grundsätzlich die…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen der beklagten Partei ist zu erwidern: Ist der normative Teil der maßgeblichen Betriebsvereinbarung eine echte Betriebsvereinbarung iSd § 29 ArbVG, kommt die Erforschung des Parteiwillens nicht in Betracht und ist es unerheblich, wer eine bestimmte Formulierung vorgeschlagen hat, da echte Betriebsvereinbarungen wie Gesetze auszulegen sind…

…scheidet schon kraft Größenschlusses und des Stufenbaus der arbeitsrechtlichen Rechtsquellen die Möglichkeit einer solchen Erweiterung durch Betriebsvereinbarung, die gegenüber dem Kollektivvertrag nachrangig ist (vgl § 29 ArbVG), aus. Die Anlage zum Sozialplan ("Sozialplan-Berechnungen"), mag sie auch von den Mitgliedern des Betriebsrates und dem Arbeitgeber unterschrieben sein, ist daher keine geeignete normative…

…schon aus Gründen der Rechtssicherheit vom Betriebsinhaber firmenmäßig gezeichnet sein müsse, sei die Vereinbarung vom 13.März 1990 nicht als Betriebsvereinbarung im Sinne des § 29 ArbVG anzusehen. Darüber hinaus betreffe sie keinen zulässigen Regelungsgegenstand; Gegenstand der Rechtssetzungsbefugnis nach § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG seien nur die Grundsätze über den…

…nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung. Es ist seit langem unbestritten, daß Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände nicht die spezifischen Rechtswirkungen einer Betriebsvereinbarung im Sinne der §§ 29 ff ArbVG haben. Eine solche Vereinbarung über unzulässige Regelungsgegenstände ist daher jedenfalls als Betriebsvereinbarung nichtig. Ob und gegebenenfalls welche anderen Rechtswirkungen einer unzulässigen Betriebsvereinbarung zukommen, richtet sich…

…Einwand der Antragsgegnerin, daß damit lediglich auf Angelegenheiten Bezug genommen worden sei, über die gemäß § 97 Abs 1 ArbVG Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 ArbVG abgeschlossen werden können, ist nicht berechtigt. Dazu hätte es keiner vom ArbVG abweichenden Sonderregelung bedurft. Der Branchenanhang zählt nicht bestimmte Angelegenheiten auf, in denen Betriebsvereinbarungen…

…1985 garantiert werden. An das Vertragsverhältnis mit dem Kläger wurde dabei allerdings nicht gedacht. Die zwischen dem Vorstand der Beklagten und dem Zentralbetriebsrat gemäß § 29 ArbVG abgeschlossene schriftliche Betriebsvereinbarung vom Dezember 1983 hat unter anderem folgenden Wortlaut: "I. Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeiter, Angestellten und Pensionisten der A. G…

…1985 sei von allen Betriebsräten der Arbeiterkammern Österreichs unterfertigt worden - die Feststellungen des Erstgerichtes und vertrat die Rechtsauffassung, eine wirksame Betriebsvereinbarung im Sinne des § 29 ArbVG liege schon deshalb nicht vor, weil der Vorstand des Österreichischen Arbeiterkammertages nicht als Betriebsinhaber anzusehen sei. Für eine Betriebsvereinbarung im Bereich der Beklagten seien ausschließlich…

…Tochtergesellschaften (im folgenden auch kurz: Arbeitgeber) ergibt sich, daß die Pensionszusagen vom Jahre 1954 an bis zur ersten bereits unter die Bestimmungen der §§ 29 ff ArbVG fallenden Betriebsvereinbarung vom Dezember 1974 stets in Form von "Rundschreiben" und "Richtlinien", zuerst von der öffentlichen Verwaltung und dann von der Unternehmensleitung des Konzerns, also…

…Tochtergesellschaften (im folgenden auch kurz: Arbeitgeber) ergibt sich, daß die Pensionszusagen vom Jahre 1954 an bis zur ersten bereits unter die Bestimmungen der §§ 29 ff ArbVG fallenden Betriebsvereinbarung vom Dezember 1974 stets in Form von "Rundschreiben" und "Richtlinien", zuerst von der öffentlichen Verwaltung und dann von der Unternehmensleitung des Konzerns, also…

…Bezeichnung der betrieblichen Lohngruppe die Zugehörigkeit zu einer bestimmten kollektivvertraglichen Lohngruppe klar ersichtlich bleibe. Es sei daher vom Vorliegen einer Betriebsvereinbarung im Sinn des § 29 ArbVG auszugehen. Eine Kündigung dieser Betriebsvereinbarung, die bis 31.Dezember 1983 an den Betriebsrat und nach diesem Zeitpunkt mangels Bestehens eines solchen an einen für den…

…Überstunden mit einem einheitlichen Zuschlag von 100 % abzugelten, keine dem Kollektivvertrag derogierende Wirkung ableiten kann, weil Bestimmungen in Kollektivverträgen selbst durch Betriebsvereinbarungen (iS des § 29 ArbVG) zum Nachteil der Arbeitnehmer weder aufgehoben noch beschränkt werden können (§ 3 Abs 1 ArbVG). 2.) Zur Revision der Kläger: Die von den Klägern geltend…

…die Rechtsprechung zur absolut zwingenden Wirkung des Betriebsverfassungsrechtes als gefestigt beurteilt. Er hat zur mangelnden Möglichkeit der Erweiterung der Betriebsratsbefugnisse durch Betriebsvereinbarung auf § 29 ArbVG hingewiesen, der auf eine ausdrückliche Ermächtigung durch das Gesetz oder den Kollektivvertrag abstellt. Diese vom Gesetzgeber ebenso wie in § …

…betriebsverfassungsrechtliche Normen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen nur in ganz wenigen Ausnahmsfällen zugelassen worden sind (so nach § 2 Abs 2 Z 5, 6 und § 29 ArbVG bzw nach § 94 Abs 3 und 6 und § 95 Abs 1 ArbVG, entsprechend § 97 Abs 1 Z 5 und 19 ArbVG) und…

…Dies sei kein unzulässiger Eingriff des Kollektivvertrages in eine Betriebsvereinbarung. Es sei kein Grund erkennbar, weshalb Kollektivverträge eine Delegation an die Partner einer Betriebsvereinbarung (§ 29 ArbVG) nicht wieder rückgängig machen könnten (DRdA 1996, 29). Wenn auch eine verschlechternde kollektivvertragliche Regelung einer Betriebspension unter dem Gesichtswinkel der Verletzung von Grundrechten zu prüfen…

…1978 ist - soweit hier von Interesse - gemäß § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG zulässig. Diese Bestimmung ermöglicht den Abschluß von (freiwilligen) Betriebsvereinbarungen iS § 29 ArbVG über "Systeme der Gewinnbeteiligung". Nach Strasser (Floretta/Strasser, Handkommentar zum ArbVG, Anm 6.11 zu §§ 96, 97) sind Systeme der Gewinnbeteiligung Regelungskomplexe, die "Rechtsansprüche…

…betriebsverfassungsrechtliche Normen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen nur in ganz wenigen Ausnahmsfällen zugelassen worden sind (so nach § 2 Abs 2 Z 5, 6 und § 29 ArbVG bzw nach § 94 Abs 3 und 6 und § 95 Abs 1 ArbVG, entsprechend § 97 Abs 1 Z 5 und 19 ArbVG) und…