Die Pensionsrichtlinien (PRL) sind eine zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat über eine Angelegenheit des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG abgeschlossene Betriebsvereinbarung nach §§ 29 ff ArbVG.…

…die Rechtsprechung zur absolut zwingenden Wirkung des Betriebsverfassungsrechtes als gefestigt beurteilt. Er hat zur mangelnden Möglichkeit der Erweiterung der Betriebsratsbefugnisse durch Betriebsvereinbarung auf § 29 ArbVG hingewiesen, der auf eine ausdrückliche Ermächtigung durch das Gesetz oder den Kollektivvertrag abstellt. Diese vom Gesetzgeber ebenso wie in § …

…folgendem normativen Zusammenhang und haben den in der Folge wiedergegebenen Wortlaut: §97 Abs1 ArbVG enthält eine Aufzählung von Angelegenheiten, in denen Betriebsvereinbarungen iSd §29 ArbVG abgeschlossen werden können. Nach dessen Z2 zählt dazu eine generelle Festsetzung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und der Lage der…

…Beziehungen der Betriebspartner, somit betriebsverfassungsrechtliche Regelungen, die nur im engen Rahmen des § 2 Abs 2 Z 5 und des § 29 ArbVG zulässig seien. 3.3. In der Literatur werden diese Fragen kontrovers diskutiert. Schrank (Erweiterte Gleitzeit: Kann sie der Kollektivvertrag wirksam ausschließen?, RdW 11/2018…

…Kollektivvertrages als mögliche Deutung derselben ansieht. Gegen den von der Revisionswerberin als unzulässig angesehenen Eingriff des Kollektivvertrages in Betriebsvereinbarungen bestehen keine Bedenken, wie aus § 29 ArbVG im Zusammenhalt mit § 3 Abs 1 ArbVG hervorgeht (vgl Grillberger, aaO, 437). Es ist kein Grund dafür erkennbar, weshalb Kollektivverträge eine Delegation an die…

…keine kollektivrechtlichen Wirkungen, sie können jedoch als Vertragsschablone ausdrücklich oder durch dauernde Anwendung konkludent zum Inhalt der Einzelarbeitsverträge werden ( Reissner in ZellKomm² § 29 ArbVG Rz 21; RIS Justiz RS0018115). Dass die Regelungen der BV K 08 während der Dauer des Dienstverhältnisses der Klägerin zur Zweitbeklagten regelmäßig…

…der Salzburger Landeshypothekenbank AG (im folgenden auch: Bankangestellte bzw Bank) schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bank und ihre Angestellten von der - gemäß § 29 ArbVG zulässigen - Ermächtigung des § 8 Abs 6 KV Gebrauch gemacht haben, mit Betriebsvereinbarung anstelle des Besoldungsschemas nach § 8 Abs 2 KV (iVm § 8…

…Kündigungsschutzes zu ergänzen ist. [15] 3. Betriebsvereinbarungen können nur in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist (§ 29 ArbVG). Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf einzelvertragliche Ergänzung des erweiterten Kündigungsschutzes iSd § 19 der Betriebsvereinbarung erkennbar (mangels Berufung auf einen anderen Ermächtigungstatbestand) auf…

…ZP) betrifft eine Angelegenheit des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG und entspricht, da die konstitutiven Formvorschriften unbestritten eingehalten wurden, den Voraussetzungen des § 29 ArbVG. Der Abschluß dieser Betriebsvereinbarung erfolgte im Rahmen der sogenannten fakultativen Mitbestimmung (Floretta-Strasser, ArbVG2 MKK, § 96 a Anm 2, § 97 Anm 2). Bei…

…dieser Beschwerden stellte der Verwaltungsgerichtshof mit gleichlautenden Beschlüssen vom 20. Dezember 1996 gemäß Art140 Abs1 B-VG (zunächst) den Antrag, "1. §97 Abs2 des Arbeitsverfassungsgesetzes - ArbVG in der Fassung des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes - NSchG BGBl. Nr. 354/1981, 2. folgende Sätze im §109 Abs3 ArbVG: a) Jenen Satz, der in der…

…Einwand der Antragsgegnerin, daß damit lediglich auf Angelegenheiten Bezug genommen worden sei, über die gemäß § 97 Abs 1 ArbVG Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 ArbVG abgeschlossen werden können, ist nicht berechtigt. Dazu hätte es keiner vom ArbVG abweichenden Sonderregelung bedurft. Der Branchenanhang zählt nicht bestimmte Angelegenheiten auf, in denen Betriebsvereinbarungen…

…andere Hände gelange. Eine gleichartige Regelung gelte für Betriebsvereinbarungen gemäß § 31 ArbVG. Diese sollten unabhängig von ihrer unterschiedlichen Rechtsgrundlage (§ 29 ArbVG) weiter gelten, wenn der Betrieb erhalten bleibe. Diese Möglichkeiten der Weitergeltung gemäß § 31 ArbVG seien durch die Gesetzesnovelle erweitert und abschließend geregelt…

…Normalarbeitszeit erfolgt sein sollte, wäre sie insoweit als "freie Betriebsvereinbarung" anzusehen, weil sie sich für diesen Regelungsgegenstand nicht auf das Gesetz oder den Kollektivvertrag (§ 29 ArbVG) berufen könnte. Der Betriebsvereinbarung vom 31.10.1989 kommt hinsichtlich des Abschnittes, der die 40-Stunden-Woche zum Gegenstand hat, keine normative Wirkung im Sinne des §…

…Verweisung auf das Besoldungsschema der Landesbeamten im § 8 KV 83 ausreichend bestimmt ist, ist schon deshalb belanglos, weil die Beklagte ohnehin mit Betriebsvereinbarung (§ 29 ArbVG; dazu Strasser in FS Floretta aaO 629) vom 19.Juni 1962 (Beilage 2) ein - offenbar jeweils angepaßtes (Beilage 4) - Gehaltsschema eingeführt hat und nur strittig…

…Bezeichnung der betrieblichen Lohngruppe die Zugehörigkeit zu einer bestimmten kollektivvertraglichen Lohngruppe klar ersichtlich bleibe. Es sei daher vom Vorliegen einer Betriebsvereinbarung im Sinn des § 29 ArbVG auszugehen. Eine Kündigung dieser Betriebsvereinbarung, die bis 31.Dezember 1983 an den Betriebsrat und nach diesem Zeitpunkt mangels Bestehens eines solchen an einen für den…

…Kollektivvertragsgesetz 1947 normierten formalen und inhaltlichen Voraussetzungen weder um einen Kollektivvertrag im Sinne des § 2 ArbVG noch um eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 29 ArbVG noch um eine Arbeitsordnung im Sinne der §§ 21 ff Kollektivvertragsgesetz 1947. Die mit § 38 Abs 2 Nationalbankgesetz dem Generalrat der Beklagten übertragene…

…Betriebsvereinbarungen ohne Ermächtigung durch Kollektivvertrag nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen (zB hinsichtlich Pensions- und Ruhegeldleistungen: §97 Abs1 Z18 ArbVG) zulässig sind (§29 ArbVG). Der Ausspruch, daß frühere Vorschriften nicht wieder wirksam werden, stützt sich auf Art140 Abs6, der Ausspruch über die Kundmachung auf Art140 Abs5 B-VG.…

…die Frage nach der Weitergeltung dieser Teile der Dorotheum-Betriebsvereinbarung. Floretta/Spielbüchler/Strasser (aaO 402) vertreten dazu die Auffassung, dass bei Wegfall des gemäß § 29 ArbVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erforderlichen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Vorbehaltes die Geltungsdauer jedenfalls einer normativen Betriebsvereinbarung endet. Dem schließt sich Jabornegg (aaO, 116) - wenn auch…

…Angestellter, D*** Allgemeine Vers.A.G., Wien, 1.5.1970 bis 28.2.1972, Verkaufsdirektor, H*** A*** Gesellschaft mbH, Wien. Im Unternehmen der beklagten Partei besteht eine Betriebsvereinbarung gemäß §§ 29 ff ArbVG, mit der Richtlinien unter anderem für die Gewährung einer Alters- und Berufsunfähigkeits- (Invaliditäts )Versorgung festgesetzt wurden (im folgenden: Pensionsrichtlinien = PRL). Daß der Kläger die Voraussetzungen…

…Kollektivvertragsgesetz 1947 normierten formalen und inhaltlichen Voraussetzungen weder um einen Kollektivvertrag im Sinne des § 2 ArbVG noch um eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 29 ArbVG noch um eine Arbeitsordnung im Sinne der §§ 21 ff Kollektivvertragsgesetz 1947. Die mit § 38 Abs 2 NBG dem Generalrat der Beklagten übertragenen…

…im Gesetz nicht vorgesehene Zulagen versprochen werden, die betriebsverfassungsrechtlichen Regelungskompetenzen und entfaltet keine normative Wirkung zugunsten der verfahrensbetroffenen Arbeitnehmer ( Reissner in ZellKomm² § 29 ArbVG Rz 18; Cerny , ArbVR II 4 § 29 Anm 8 mwN; Löschnigg , AR 10 111, 117; 9 ObA 131/88…

…Bauindustrie und Baugewerbe vom 16.4.1982 grundsätzlich die Möglichkeit bestanden hätte, durch Betriebsvereinbarung den Anspruch auf Abfertigung für Arbeitnehmer günstiger als im Kollektivvertrag zu regeln (§ 29 ArbVG), hievon aber im Zuge der Verhandlungen zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der beklagten Partei nicht Gebrauch gemacht wurde, sondern diese Verhandlungen dazu führten, daß…

…daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerber entgegenzuhalten: Gemäß § 29 ArbVG können Betriebsvereinbarungen nicht uneingeschränkt, sondern nur über jene Gegenstände abgeschlossen werden, die durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch eine Betriebsvereinbarung vorbehalten sind. Ihr zulässiger…

…32 Abs 3 ArbVG befürworten. Inhalt einer Betriebsvereinbarung kann nur sein, was durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde (§ 29 ArbVG; RIS Justiz RS0050981). Betriebsvereinbarungen in den Angelegenheiten des § 96 Abs 1 ArbVG können – soweit die Parteien keine Regelung über ihre Geltungsdauer…

…1985 sei von allen Betriebsräten der Arbeiterkammern Österreichs unterfertigt worden - die Feststellungen des Erstgerichtes und vertrat die Rechtsauffassung, eine wirksame Betriebsvereinbarung im Sinne des § 29 ArbVG liege schon deshalb nicht vor, weil der Vorstand des Österreichischen Arbeiterkammertages nicht als Betriebsinhaber anzusehen sei. Für eine Betriebsvereinbarung im Bereich der Beklagten seien ausschließlich…

…1978 ist - soweit hier von Interesse - gemäß § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG zulässig. Diese Bestimmung ermöglicht den Abschluß von (freiwilligen) Betriebsvereinbarungen iS § 29 ArbVG über "Systeme der Gewinnbeteiligung". Nach Strasser (Floretta/Strasser, Handkommentar zum ArbVG, Anm 6.11 zu §§ 96, 97) sind Systeme der Gewinnbeteiligung Regelungskomplexe, die "Rechtsansprüche…

…weder aufgehoben noch beschränkt werden (§ 12 UrlG). Andererseits sieht § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG ausdrücklich vor, daß Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 ArbVG über "Grundsätze betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes" abgeschlossen werden können. Eine mit § 12 UrlG konforme Auslegung dieser Bestimmung ergibt, daß sich die Rechtssetzungsbefugnis der…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen der beklagten Partei ist zu erwidern: Ist der normative Teil der maßgeblichen Betriebsvereinbarung eine echte Betriebsvereinbarung iSd § 29 ArbVG, kommt die Erforschung des Parteiwillens nicht in Betracht und ist es unerheblich, wer eine bestimmte Formulierung vorgeschlagen hat, da echte Betriebsvereinbarungen wie Gesetze auszulegen sind…

…22 ArbVG dürfe auch nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur vor dem Hintergrund des Regelungszwecks. Nach dieser Bestimmung könnten Betriebsvereinbarungen im Sinn des § 29 ArbVG in Angelegenheiten von „Kündigungsfristen und Gründen zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses" abgeschlossen werden. Es sei zwar richtig, dass Kündigungstermine nicht ausdrücklich genannt werden, jedoch…

…des BBVG bestehenden betrieblichen Interessenvertretungseinrichtungen über Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis ab 1. 1. 2004 als Betriebsvereinbarungen gemäß § 29 ArbVG gelten, soweit sie auf Regelungstatbestände des ArbVG gestützt werden können; soweit dies nicht der Fall ist, gelten sie - soweit nicht anderes bestimmt ist - für jene…

…Einzelverträgen werden kann. Das schriftlich Festgehaltene ist somit quasi als Vertragsschablone anzusehen, die in die einzelnen Arbeitsverträge „hinein vereinbart" wird (Reissner in ZellKomm § 29 ArbVG Rz 21 mwN). Von einer schlüssigen Unterwerfung unter die getroffenen Regelungen und den entsprechenden Ergänzungen der Einzelverträge ist jedenfalls dann auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

…97 Abs1 ArbVG) an. Im §97 Abs1 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, wird lediglich festgehalten, in welchen Angelegenheiten Betriebsvereinbarungen im Sinne des §29 ArbVG abgeschlossen werden können. Nach §29 ArbVG sind Betriebsvereinbarungen schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat (Betriebsausschuß, Zentralbetriebsrat) andererseits in Angelegenheiten abgeschlossen werden…

…Arbeitnehmer des Konzessionärs als Regelungsgegenstand des Kollektivvertrages und der BV. § 27 Abs 4 GSpG konnte im Sinne des § 29 ArbVG die Aufteilung der Cagnotte der Regelung durch Kollektivvertrag und BV überantworten. Die Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen hat nach den für die Auslegung von…

…von ihr in rechtswirksamer Weise Gebrauch gemacht haben. Es handle sich um eine Einwirkung des Kollektivvertrages auf die Rechtsbeziehungen der Betriebspartner im Sinn des § 29 ArbVG und keinesfalls um eine Einwirkung des Kollektivvertrags auf Rechtsverhältnisse von ausgeschiedenen ehemaligen Arbeitnehmern gemäß § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG. Der Bestimmung des §…

…Dies sei kein unzulässiger Eingriff des Kollektivvertrages in eine Betriebsvereinbarung. Es sei kein Grund erkennbar, weshalb Kollektivverträge eine Delegation an die Partner einer Betriebsvereinbarung (§ 29 ArbVG) nicht wieder rückgängig machen könnten (DRdA 1996, 29). Wenn auch eine verschlechternde kollektivvertragliche Regelung einer Betriebspension unter dem Gesichtswinkel der Verletzung von Grundrechten zu prüfen…

…Abteilungen nach Kapazitätsgesichtspunkten. Es habe auch gar nicht der Absicht sowohl des Betriebsrates als auch des Fachdienstleiters entsprochen, eine „Betriebsvereinbarung" im Sinn des § 29 ArbVG abzuschließen. Der Fachdienstleiter sei auch nicht „Betriebsinhaber" und daher zum Abschluss gar nicht befugt gewesen. Vielmehr bestehe im Unternehmen die jahrelange betriebliche Übung, dass…

…Lfg 2022] Kap IV Rz 39). [29] 2.3. Gemäß § 97 Abs 1 ArbVG können Betriebsvereinbarungen iSd § 29 ArbVG in den in Z 1 ff angeführten Angelegenheiten abgeschlossen werden, und zwar nach Z 16 „Systeme der Gewinnbeteiligung sowie die Einführung…

…1985 garantiert werden. An das Vertragsverhältnis mit dem Kläger wurde dabei allerdings nicht gedacht. Die zwischen dem Vorstand der Beklagten und dem Zentralbetriebsrat gemäß § 29 ArbVG abgeschlossene schriftliche Betriebsvereinbarung vom Dezember 1983 hat unter anderem folgenden Wortlaut: "I. Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeiter, Angestellten und Pensionisten der A. G…

…schon aus Gründen der Rechtssicherheit vom Betriebsinhaber firmenmäßig gezeichnet sein müsse, sei die Vereinbarung vom 13.März 1990 nicht als Betriebsvereinbarung im Sinne des § 29 ArbVG anzusehen. Darüber hinaus betreffe sie keinen zulässigen Regelungsgegenstand; Gegenstand der Rechtssetzungsbefugnis nach § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG seien nur die Grundsätze über den…

…scheidet schon kraft Größenschlusses und des Stufenbaus der arbeitsrechtlichen Rechtsquellen die Möglichkeit einer solchen Erweiterung durch Betriebsvereinbarung, die gegenüber dem Kollektivvertrag nachrangig ist (vgl § 29 ArbVG), aus. Die Anlage zum Sozialplan ("Sozialplan-Berechnungen"), mag sie auch von den Mitgliedern des Betriebsrates und dem Arbeitgeber unterschrieben sein, ist daher keine geeignete normative…