§ 2 Begriff und Inhalt

…§ 2. (1) Kollektivverträge sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber einerseits und der Arbeitnehmer andererseits schriftlich abgeschlossen werden. (2) Durch Kollektivverträge können geregelt werden: 1…

§ 262 Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender Verschmelzungen, Umwandlungen oder Spaltungen

…1. im Fall einer nachfolgenden innerstaatlichen Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung einer aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft für die daraus hervorgehende Gesellschaft § 110 , 2. im Fall einer nachfolgenden grenzüberschreitenden Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung einer aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft für die daraus hervorgehende Gesellschaft die Bestimmungen dieses Teiles…

§ 112 Staatliche Wirtschaftskommission

…Einspruch bei der Staatlichen Wirtschaftskommission erheben, wenn innerhalb von zwei Wochen ab Antragstellung bei der Schlichtungskommission eine Einigung oder ein Schiedsspruch nicht zustande kommt, oder 2. wenn eine Schlichtungskommission im Sinne des § 111 Abs. 3 nicht errichtet ist und zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber binnen einer Woche ab Erhebung…

§ 266 Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender Verschmelzungen, Umwandlungen oder Spaltungen

…handelt, gilt beziehungsweise gelten 1. im Fall einer nachfolgenden innerstaatlichen Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung einer umgewandelten Gesellschaft für die daraus hervorgehende Gesellschaft § 110 , 2. im Fall einer nachfolgenden grenzüberschreitenden Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung einer umgewandelten Gesellschaft für die daraus hervorgehende Gesellschaft die Bestimmungen dieses Teiles. (2) Wenn die Anwendung…

KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie enthaltenen Bestimmungen sind normativ wirkende Inhaltsnormen, die von der Regelungsbefugnis des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG umfaßt und daher zulässig sind. (§ 48 ASGG).…

Im Hinblick darauf, dass sich die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht auf die Parteiautonomie, sondern auf die durch den § 2 Abs 2 ArbVG beschränkte gesetzliche Ermächtigung gründet, sind diese Befugnisse einschränkend dahin auszulegen, dass nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen…

Schlichtungsklauseln in Kollektivverträgen sind Regelungen im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG und gehören zum normativen Teil des Kollektivvertrages.…

Die sich aus § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG ergebende Befugnis hat zur Folge, daß auch in (auf Grund kollektivvertraglicher Bestimmungen erworbene!) Anwartschaften eingegriffen werden kann. Die Kollektivvertragspartner können da, was sie einmal gegeben…

um eine Regelung der gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG; diese ist nicht etwa nichtig, weil sie nicht Gegenstand eines KollV sein dürfte.…

sie nur als "Regelung der gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer" im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG wirksam sein.…

Mit der Ausdehnung der Regelungsbefugnis auf die Änderung der kollektivvertraglichen Rechtsansprüche (gemäß Z 2) der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer im § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG wurde nun klargestellt, dass auch Ruhegeldregelungen zulässiger Inhalt eines KollV sein können.…

Teil eines KollV (§ 11 Abs 1 ArbVG) überhaupt angehören und eine mit normativer Kraft ausgestattete Inhaltsnorm im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG bilden kann, genügt die gegenständliche Schlichtungsklausel weder den Mindesterfordernissen an Bestimmtheit der Regelung noch den unabdingbaren Voraussetzungen der durch die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle zu gewährleistenden…

…mit Ablauf des 31. 12. 2003 das Bahn Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben und durch die Aufhebung der Ausnahmebestimmung des § 33 Abs 2 Z 3 ArbVG das Arbeitsverfassungsgesetz in seinem II. Teil (Betriebsverfassungsrecht) auch für die Beklagte mit 1. 1. 2004 in Kraft gesetzt. In diesem Zusammenhang finden sich auch Übergangsbestimmungen hinsichtlich…

Ansprüche des Dienstnehmers auf Ruhegeld oder Pensionszuschuß können auf einer Einzelvereinbarung, auf Kollektivvertrag (§ 2 Abs 2 Z 2 und § 3 Abs 1 ArbVG) oder auf Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG) beruhen. Die Entstehung des Ruhegeldanspruches wird dabei neben der Beendigung der Arbeitsleistung meist noch von…

…ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft auf Arbeitgeberseite. Die Antragsgegnerin ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Antragstellerin und Antragsgegner haben per 1. 1. 2018 den Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes (KV) abgeschlossen. Strittig ist die Auslegung des § …

Die Angelegenheiten, die durch Kollektivvertrag geregelt werden können, sind in § 2 Abs 2 ArbVG taxativ aufgezählt. Regelungen in Angelegenheiten, die in der zitierten Norm nicht aufgezählt sind, haben nicht die Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages. Als Grundlage für die die Ansprüche…

…mit der Rechtsprechung im Einklang (4 Ob 61/68 = Arb 8.586; vgl auch allgemein zum rückwirkenden In Kraft Treten von Kollektivverträgen § 11 Abs 2 ArbVG; Strasser aaO § 11 Rz 12; Cerny in Cerny/Gahleitner/Kundtner/Preiss/Schneller , ArbVG³ § 11 Erl 3, jeweils mwN). Genau genommen handelt es…

…beteiligte Dritte. Eine derartige Rechtssetzungsbefugnis kommt nur den im ArbVG genannten kollektivvertragsfähigen Körperschaften bezüglich der jeweils kollektivvertragsunterworfenen Personen in Ansehung der im § 2 Abs 2 ArbVG genannten Angelegenheiten zu. Eine Delegation dieser Rechtssetzungsbefugnis im Wege einer dynamischen Verweisung an andere, nicht kollektivvertragsfähige Rechtssubjekte kommt daher ebensowenig in Frage wie die Delegation…

Ruhegeldregelungen sind zufolge ihres unbestrittenen Entgeltcharakters als aus dem Arbeitsverhältnis entspringende Ansprüche im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG zu beurteilen. Eine Arbeitgeberleistung mit Entgeltcharakter ist das betriebliche Ruhegeld aber nur insoweit, als es nicht durch Beiträge des Arbeitnehmers finanziert wird. Nur im Umfang…

…zu finden hat." In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht aus, es sei vom Vorliegen einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG auszugehen. Bei der Auslegung der Betriebsvereinbarung vom 31.10.1989 sei nur vom objektiven Sinn des Normtextes gemäß den § 6 ff ABGB auszugehen. Es sei dabei…

…Bediensteten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt in den Versicherungsfällen des Alters und der Berufungsfähigkeit den Beamten gleichzustellen; damit hätten sie aber ihre in § 2 Abs 2 ArbVG normierte Regelungskompetenz überschritten. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und vertrat die Rechtsauffassung, aus § 2 BPG ergebe sich, daß die Kollektivvertragsparteien auch die Altersversorgung regeln…

…1993 habe im wesentlichen an diesem Konzept festgehalten, wobei nicht nur ein Unternehmen, sondern auch deren mehrere eine solche Einrichtung bereitstellen könnten. § 2 Abs 2 ArbVG ermögliche nun den Kollektivvertragsparteien die Schaffung einer solchen gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 18 Abs 6 AlVG auch in der Form, daß ein Verein…

…4 Abs 1 ArbVG (Floretta-Strasser HdKommzArbVG 48). Die Antragsgegnerin ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG, der vom Obereinigungsamt (für die einzelne Fachgewerkschaft) die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde (Floretta-Strasser aaO 1025 f; Cerny, Arbeitsverfassungsrecht II 55). Beide Parteien sind daher im…

beteiligte Dritte. Eine derartige Rechtssetzungsbefugnis kommt nur den im ArbVG genannten kollektivvertragsfähigen Körperschaften bezüglich der jeweils kollektivvertragsunterworfenen Personen in Ansehung der im § 2 Abs 2 ArbVG genannten Angelegenheiten zu.…

…kann schließlich nicht als Regelung der gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers iS des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG angesehen werden und ist auch nicht typischer Inhalt des Einzelarbeitsvertrages, sodaß die Bestimmung des § 19 KVI auch nicht von der den Kollektivvertragsparteien eingeräumten Regelungsbefugnis…

…in Cerny/Haas-Laßnigg/B. Schwarz, ArbVG III 44) kann dieser sein Begehren auf Akteneinsicht von vornherein nicht stützen. Das Einsichtsrecht des § 91 Abs 2 ArbVG betrifft automationsunterstützte Arbeitnehmerdaten und unterliegt - abgesehen davon, daß eine automationsunterstützte Führung der Personalakten nicht behauptet wurde - aus den oben angeführten Gründen ebenfalls der Beschränkung auf…

…in diesem System waren auch gar nicht Gegenstand des erstgerichtlichen Vorbringens und der Feststellungen. [10] 4. Nach § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG können durch Kollektivverträge „die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer“ geregelt werden. [11] Der Arbeitnehmer hat…

…ob ein Sozialplan erstellt wurde und der Betriebsrat dem Sozialplan zugestimmt hat. Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Beide sind daher im Sinn des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Unstrittig sind vom Gegenstand…

…DB) der Beklagten mangels Erfüllung der im ArbVG bzw. im Kollektivvertragsgesetz 1947 normierten formalen und inhaltlichen Voraussetzungen weder um einen Kollektivvertrag im Sinne des § 2 ArbVG noch um eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 29 ArbVG noch um eine Arbeitsordnung im Sinne der §§ 21 ff Kollektivvertragsgesetz 1947. Die mit…

…Partei ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 7 ArbVG. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinn des § 4 Abs 2 ArbVG. Beide Parteien sind daher im Sinn des § 54 Abs 2 1. Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller führt zur…

…hinzutreten (vgl auch 9 ObA 86/02s). 5. Die Frage, welche konkreten Leistungen des Pensionsinstituts im Sinn des § 2 Abs 2 ArbVG anrechenbar sind, haben die Vorinstanzen dahin beantwortet, dass bei gebotener Gesamtbetrachtung der Satzung des Pensionsinstituts und des allgemeinen Sozialversicherungssystems unter dem Begriff „Pensionsleistungen“…

…Rechtsmittelwerberin allerdings vermeint, dass sich daraus noch nicht zwingend auch eine Geltung für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer ergebe, übergeht sie die Regelung des § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG, sowie den Umstand, dass zum Zeitpunkt, zu dem der Kollektivvertrag die Rückwirkung der Lohnerhöhungen anordnet, sämtliche Kläger sich im aufrechten Dienstverhältnis zur Beklagten befunden haben…

…Teils hievon durch bloßes Zitat zum Vollzugsinhalt der eigenen Regelung gemacht werden soll („in der jeweils gültigen Fassung“, Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 2 Rz 13 mwH; RIS Justiz RS0050859; RS0050838). Keinem Normgeber ist es aber verwehrt, an die von einer anderen Rechtssetzungsautorität geschaffene Rechtslage anzuknüpfen und sie…

…strittig, dass auch Fragen der Befristung des Arbeitsverhältnisses in die grundsätzliche Regelungsbefugnis der Kollektiv-vertragsparteien fallen (vgl Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 2 ArbVG Rz 48 mwN). 4.1. Die Beklagte geht – zutreffend – davon aus, dass auch eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 4 Z …

…vorzugehen, wird zurückgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer und der Antragsgegner eine solche der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die ihnen schon vor dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes zuerkannte Kollektivvertragsfähigkeit ist weiterhin aufrecht (vgl. Floretta in Floretta-Strasser, ArbVG § 165 Erl. 2.1 lit. a und 2.2 lit. f). Der Antragsteller führt zur…

…Normative Bestimmungen eines Kollektivvertrages, also Regelungen der gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG), sind nach ständiger Rechtsprechung wie Gesetze auszulegen (OGH 12.7.1989 Arb 10.815; 13.7.1994 Arb 11.230, uva.). Entsprechend der Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB…

…Inhalt der Einzelarbeitsverträge werden kann, in denen derartige Vereinbarungen beschränkt durch den Rahmen „billigen Ermessens“ zulässig sind ( Reissner in ZellKomm 2 § 2 ArbVG Rz 62 mwH; RIS Justiz RS0050838 [T3, T6]; 9 ObA 121/04s). Dem treten die Kläger in ihrem Rekurs mit dem Argument…

…Die Beklagte betreibt das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. Die Klägerin ist eine „gemeinsame Einrichtung der Kollektivvertragsparteien“ im Sinne des § 2 Abs 2 Z 6 ArbVG. Die bis 31. Dezember 2013 befristeten Regelungen des Abschnitts „XVa. Weiterbildung“ des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung sahen in…

…Klagsstattgebung abzuändern. Die beklagte Partei beantragt, der Revision des Klägers nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG können durch einen Kollektivvertrag die gegenseitigen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt werden. Voraussetzung für die Anwendung eines Kollektivvertrages auf ein Rechtsverhältnis ist, daß es…

…kollektivvertraglicher Rechtsetzung und richterliche Kontrolle" JBl 1990, 205 ff (210 f) vertretenen Auffassung, diese kollektivvertragliche Regelung sei von der in § 2 Abs. 2 Z 2 ArbVG verankerten kollektivvertraglichen Rechtsetzungsbefugnis nicht gedeckt und verstoße überdies gegen absolut zwingendes Betriebsverfassungsrecht. Zutreffend haben die Vorinstanzen auch das Verhalten des Klägers gegenüber dem Arbeitskollegen - der…

…Der Kläger sei Arbeitnehmer der Arbeitsgemeinschaft "ARGE Steyrermühl PM 3" gewesen; § 16 Abs 1 des Kollektivvertrages, welcher ein solches Arbeitsverhältnis ausschließe, sei durch § 2 ArbVG nicht gedeckt. Selbst bei Annahme eines gültigen Arbeitsverhältnisses zur beklagten Partei wären aber die Voraussetzungen für das erhöhte Trennungsgeld nicht gegeben gewesen, weil von einer…

…Was für die allgemeinen Entlassungsgründe nach dem AngG und der GewO 1859 gelte, müsse umso mehr auch für die als Kollektivvertrag iSd § 2 ArbVG anzusehende DBO Gültigkeit haben. Zwar ermögliche § 39 Abs 2 lit f DBO die Entlassung erst, wenn der Bedienstete an seiner Dienstverrichtung…

…nicht berechtigt und daher im fortgesetzten Verfahren auch nicht mehr zu prüfen ist der Verfallseinwand der Beklagten: Kollektivverträge können nach § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG ausschließlich „die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer" regeln. Nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt…