BundesrechtBundesgesetzeArbeitsverfassungsgesetz§ 2

§ 2 Begriff und Inhalt

Im Gesetz anzeigen

§ 2 Begriff und Inhalt — ArbVG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
489
Rechtssätze
68

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 22/1974

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1974

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12096970

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Kollektivverträge sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber einerseits und der Arbeitnehmer andererseits schriftlich abgeschlossen werden.

(2) Durch Kollektivverträge können geregelt werden:

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien;

2. die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer;

3. die Änderung kollektivvertraglicher Rechtsansprüche gemäß Z 2 der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer;

4. Maßnahmen im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 4;

5. Art und Umfang der Mitwirkungsbefugnisse der Arbeitnehmerschaft bei Durchführung von Maßnahmen gemäß Z 4 und von Maßnahmen im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 9;

6. gemeinsame Einrichtungen der Kollektivvertragsparteien;

7. sonstige Angelegenheiten, deren Regelung durch Gesetz dem Kollektivvertrag übertragen wird.

Entscheidungen
489

  • 9ObA153/16i—OGH Entscheidung

    24. Mai 2017
    Spruch

    Es wird festgestellt, dass die vom Geltungsbereich des Kollektivvertrags für die Angestellten der österreichischen Landes Hypothekenbanken erfassten Arbeitgeber im Anwendungsbereich der Bestandschutzregel des § 25 des Kollektivvertrags die Kündigung bei Vorliegen betriebsbedingter Gründe im Sinn de…

    Text

    Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Beide sind daher im Sinn des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Unstrittig sind vom Gegenstand des Rechtsstreits auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehme…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vorliegende Antrag ist zulässig und berechtigt: 1. Der zulässige Inhalt eines Kollektivvertrags ergibt sich aus § 2 ArbVG. 1.1. Die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien gemäß § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG bezüglich der gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten …

  • 9ObA3/08v—OGH Entscheidung

    24. Februar 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Klägerin war seit 1. 3. 1998 bei der Beklagten als Fabriksarbeiterin im Schichtdienst beschäftigt. Bis 2006 arbeitete sie abwechselnd von 5:00 Uhr früh bis 13:00 Uhr oder von 13:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Ab April 2006 wurde die Klägerin ohne ihre Zustimmung auch zur Nacht…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Das - ohnehin nicht nahtlos geltende - Verbot der Frauennachtarbeit erfuhr mit dem Gesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl I Nr 5/1998, eine wesentliche Änderung: Mit dem am 1. 1. 1998 in Kraft get…

  • 8ObA19/08i—OGH Entscheidung

    16. Juni 2008
    Spruch

    1. Der Revision wird hinsichtlich der Stattgebung eines Begehrens von 10.852,63 EUR brutto sA Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Umfang der Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens als unbekämpft unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, dass der klageabweisliche Teil des Ersturteils,…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2. Mai 2005 bei der Beklagten im Vertrieb in der Abteilung Tiscover/Marketing beschäftigt. Davor war er im Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 30. Oktober 2004 bei der R***** GmbH (in der Folge: Werbeagentur) tätig und ua für die selbständige Betreuung einiger Kund…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, erst mit Geltendmachung der unrichtigen Einstufung durch den Kläger sei Fälligkeit der begehrten Entgeltdifferenzen eingetreten, korrekturbedürftig ist. Die Revision ist teilweise berechtigt. § 15 des hier unstrittig anzuwen…

  • 9ObA127/12k—OGH Entscheidung

    21. Februar 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.052 EUR (darin enthalten 342 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) ab 28. 8. 2006 im Verschub beschäftigt. Sein Dienstverhältnis unterliegt der Dienst und Besoldungsordnung für die Bediensteten Österreichischer Privatbahnen (DBO). § 39 DBO lautet: „§ 39 Entlassung (1) Abgesehen von…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin hält den Berufungsausführungen zusammengefasst entgegen, dass begünstigte Behinderte zwar unter dem besonderen Kündigungsschutz des § 8 BEinstG stünden, ein besonderer Entlass…

  • 9ObA66/07g—OGH Entscheidung

    20. August 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 199,87 EUR (darin 33,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Der Kläger war vereinbarungsgemäß vom 4. 7. 2005 bis 11. 9. 2005 zeitlich befristet bei der Beklagten als Ferialarbeiter beschäftigt. Das vereinbarte monatliche Grundgehalt betrug 1.100 EUR. Der Kläger erhielt diesen Grundlohn auch ausbezahlt, nicht jedoch aliquote Sonderzah…

    Rechtliche Beurteilung

    Lediglich ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Auch das Berufungsgericht geht davon aus, dass die Kollektivvertragsparteien bei der Gestaltung des Kollekivvertrags an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden sind (RIS Justiz RS0038765 ua). Der Gleich…

  • 8ObA53/06m—OGH Entscheidung

    19. Juni 2006
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. 5. 2006 zu 8 ObA 19/06m zu im Wesentlichen identen Fragestellungen Folgendes ausgeführt: „Soweit die Revision geltend macht, dass eine unzulässige „Einzelfallregelung" vorliege, kann dies nicht nachvollzogen werden (vgl allgemein dazu dass ein …

  • 8ObA19/06m—OGH Entscheidung

    11. Mai 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.795,40 (darin enthalten EUR 632,60 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Piloten bzw Co-Piloten, die bei der Lauda Air Luftfahrtgesellschaft mbH beschäftigt waren und deren Dienstverhältnis im Rahmen eines Betriebsüberganges zufolge § 3 Abs 1 AVRAG per 1. 10. 2004 auf die beklagte Austrian Airlines Österreichische Luftverk…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene ordentliche Revision der Kläger ist zulässig. Handelt es sich doch um die Lösung einer Frage zur Wirksamkeit von differenzierenden Kollektivvertragsregelungen, deren Bedeutung zahlreiche Arbeitnehmer erfasst. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Weitgehend kann au…

  • 8ObA50/05v—OGH Entscheidung

    16. November 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.440,72 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 240,12 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 21. 5. 1984 bis 31. 3. 2004 als Diplomkrankenschwester beschäftigt. Da der am 27. 6. 1951 geborenen Klägerin die Erbringung der erforderlichen Arbeitsleistungen zunehmend schwerer fiel, stellte sie am 17. 11. 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Zuerkenn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu fehlt, ob die in Übereinstimmung mit § 32 Abs 2 der DO.A erklärte einseitige Ruhestandsversetzung als fristwidrige Arbeitgeberkündigung anzusehen ist. Die Revision ist je…

  • 9ObA108/01z—OGH Entscheidung

    05. September 2001
    Spruch

    Es wird festgestellt, dass die bei der Antragsgegnerin beschäftigten Flugverkehrsleiter, die nach dem Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter vom 30. 1. 1996 samt den Nachträgen vom 5. 6. 1997, 2. 6. 1999 und 20. 6. 2000 Anspruch auf Übergangsversorgung laut Teil …

    Text

    Begründung: Der Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für die als Flugverkehrsleiter verwendeten Bediensteten der Antragsgegnerin (im Folgenden KV) enthält unter anderem folgende Bestimmungen: II. Zweck der Übergangsversorgung .... bezweckt insbesondere auch die Absicherung vor den…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Feststellungsantrag ist berechtigt. Die Antragslegitimation ist ebenso wie das Feststellungsinteresse auf Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhaltes von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0085712; 9 ObA 310/00d). Nach Punkt IX des Kollektivvertrages sind alle Streitigkeiten aus …

    • Rechtssätze
    68

  • RS0131569—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2017·1 Entscheidung

    Eine Regelung in einem Kollektivvertrag, die die Kündigung älterer Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen vom Vorliegen eines Sozialplans abhängig gemacht, dem „der Betriebsrat zugestimmt hat“, stellt eine unzulässige Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaft dar und ist wegen Verstoßes gegen absolut zwingende Normen des ArbVG nichtig.

  • RS0124593—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2009·1 Entscheidung

    Trotz Aufhebung des § 4c Frauen-Nachtarbeitsgesetzes durch das EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz (BGBl I Nr 122/2002) steht der Kollektivvertrag über die Frauennachtarbeit in der holzverarbeitenden Industrie nach wie vor in Kraft.

  • RS0123966—OGH Rechtssatz

    16. Juni 2008·1 Entscheidung

    Der Anspruch auf Einreihung in eine bestimmte (höhere) Vorrückungsstufe laut IT-KV entsteht nicht erst durch ein vom Dienstnehmer auszuübendes Gestaltungsrecht. Vielmehr sind die Einstufungskriterien im Kollektivvertrag -auch im Zusammenhang mit gebotenen Vordienstzeitenanrechnungen - verbindlich.

  • RS0123957—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2013·2 Entscheidungen

    Die Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) für die Bediensteten der österreichischen Privatbahnen ist ein Kollektivvertrag im Sinn des § 2 Arbeitsverfassungsgesetz.

  • RS0120900—OGH Rechtssatz

    19. Juni 2006·2 Entscheidungen

    Regelungen eines Kollektivvertrags, in denen keine konkreten Arbeitnehmer genannt werden, sondern auf allgemeine Kriterien abgestellt wird, sind auch dann keine Einzelfallregelungen, wenn dabei letztlich auch bestimmbar ist, welche Arbeitnehmer daraus Ansprüche ableiten können. So bedeuten etwa Stichtagsregelungen, bei denen für in den Geltungsbereich der alten Regelung fallende Arbeitnehmer bestimmte Ansprüche weiter aufrecht erhalten werden, immer, dass diese Arbeitnehmergruppe auch bestimmbar und abgeschlossen ist, wie es etwa auch bei gesetzlichen Übergangsbestimmungen der Fall wäre. Das ändert aber schon deshalb nichts am generellen Charakter solcher Regelungen, wenn die Kriterien nicht nur eindeutig generell abstrakt abgefasst sind, sondern auch als Fortwirken der vormals abstrakt abgefassten begünstigenden Regelungen verstanden werden können und auch ganz allgemeinen Grundprinzipien bei der Überleitung zu neuen Regelungssystemen entsprechen (hier: Kollektivvertrag zwischen Wirtschaftskammer Österreichs, Fachverband Luftfahrtunternehmen, und der österreichische Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr für das Bordpersonal sowohl der Austrian Airlines AG als auch der Lauda Air GmbH).

  • RS0120774—OGH Rechtssatz

    16. November 2005·1 Entscheidung

    Die kollektivvertragliche Regelung in § 32 Abs 2 DO.A (einseitig erklärte Ruhestandsversetzung) hält der Günstigkeitsprüfung statt. Soweit die Berufsunfähigkeit im Sinne des ASVG gleichzeitig auch die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 27 Z 2 AngG verwirklicht, ergibt sich das bereits daraus, dass die Beklagte diesen Fall nach der DO.A nicht zum Anlass für eine Entlassung, sondern nur zum Anlass des gelinderen Mittels der Kündigung, wenngleich unter Verkürzung der gesetzlichen Fristen, nehmen darf; dies gilt selbst dann, wenn die Berufsunfähigkeit nicht gleichzeitig Dienstunfähigkeit iSd AngG bewirkt: Bei bloßer Geltung des AngG stünde der Klägerin kein besonderer Kündigungsschutz zu. Der umfassende kollektivvertragliche Kündigungsschutz bewahrte die Klägerin vor einer für sie nicht beeinflussbaren Dienstgeberkündigung.

  • RS0115681—OGH Rechtssatz

    05. September 2001·1 Entscheidung

    Der durch die Nachträge erfolgte Hinweis auf das Lebensjahr, das in der gesetzlichen Pensionsversicherung für die Inanspruchnahme der Altersversorgung wegen langer Versicherungsdauer gilt, ohne eine ziffernmäßige Altersangabe, bedeutet, dass die Kollektivvertragsparteien beabsichtigt haben, das gesetzliche Lebensalter, das aus der gesetzlichen Regelung hervorgeht, ohne Einschränkung auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kollektivvertrages und der Nachträge ihrer Regelung zugrundezulegen (keine unzulässige dynamische Verweisung).