RS0050856 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das Dienstverhältnis der Klägerin, die zuvor bereits längere Zeit freiberuflich für die beklagte Partei als Tagesmutter tätig und ab 1. 7. 1997 bei der beklagten Partei als Tagesmutter beschäftigt war, durch Dienstgeberkündigung vom 12…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Erledigung der von der beklagten Partei in ihrer Berufungsbeantwortung erhobenen Beweisrüge zur - entscheidungswesentlichen - Feststellung der Mitgliedschaft der beklagten Partei bei der BAGS unterließ. Diese in der außerordentlichen Revision …

1) Die mit Schriftsatz des Antragstellers vom 28. 1. 2005 unter der Bezeichnung „Spezifikation des Antrags" vorgenommene Ausdehnung des Feststellungsantrags wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass auf die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Angestellter der Bank…

Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Antragstellers, des Erst- und des Zweitantragsgegners ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG, jene der Drittantragsgegnerin aus § 4 Abs 1 ArbVG. Da die gesetzliche Interessenvertretung infolge des Abschluss eines Kollektivvertrags durch eine freiwillig Berufs…

Zur Zurückweisung des Schriftsatzes des Antragstellers vom 28. 1. 2005: Die mit diesem Schriftsatz vorgenommene „Spezifikation" des Antrags ist nicht zulässig. In seiner vom Antragsteller ohnedies zitierten Entscheidung 8 ObA 52/03k vom 3. 12. 2003 hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass im V…

Die Anträge, es werde festgestellt, 1. dass auf sämtliche Angestellten der Dorotheum-Auktions-Versatz und Bank-Gesellschaft mbH, die vor dem 1. Jänner 2000 in ein Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen traten, der Kollektivvertrag für die Angestellten der Dorotheum-Auktions-Versatz und Bank-Gese…

Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG, jene der Antragsgegnerin aus § 4 Abs 1 ArbVG. Beide sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller begehrte die i…

Da der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung über einen Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG von den Behauptungen des Antragstellers auszugehen hat, ist trotz der im Wesentlichen gleichen Rechtsfrage, wie sie zu 8 ObA 125/00s gestellt wurde, der vorliegende Antrag, welcher ergänzendes Sachverhaltsvorbr…

1) Es wird festgestellt, dass auf sämtliche Angestellte der Dorotheum Gesellschaft mbH, mit Ausnahme der im Kaffeehaus beschäftigten Arbeitnehmer, seit 1. Jänner 2000 der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. 2) Es wird festgestel…

Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit der Antragstellerin, ergibt sich aus § 4 Abs 1 ArbVG, jene des Antragsgegners aus § 4 Abs 2 ArbVG. Beide sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Die Antragstellerin beantragte …

Der Feststellungsantrag ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass der Antragsgegner in seiner Stellungnahme zum Feststellungsantrag sämtliche von der Antragstellerin in ihrer (aufgetragenen) ergänzenden Stellungnahme vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen bereits vorweggenommen und rechtlich g…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung eines Zuspruches von S 30.156,65 brutto und S 4.266,80 netto samt 4,5 % Zinsen seit 1. 5. 1996 bestätigt wird, wird darüber hinaus dahin abgeändert, daß das (weitere) Mehrbegehren von S 22.653,-- samt 4,5 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 10. 1981 bis 30. 4. 1996 beschäftigt und übte zuletzt die Tätigkeit eines Kameramannes aus. Der schriftliche Dienstvertrag des Klägers vom 1. 5. 1983 nimmt in seinen Punkten III. (Gehalt) und XIV. (anwendbare Vorschriften) jeweils auf di…

Die Revisionswerberin bezweifelt nicht, daß auf die Beschäftigung des Klägers das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz anzuwenden sei (§ 1 Abs 1 AÜG), sodaß diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen werden kann. Es ist im Revisionsverfahren auch nicht mehr strittig, daß auf die Bekla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.12.1986 bis zu seiner Pensionierung am 30.9.1988 Landesdirektor der Ö***** L***** Aktiengesellschaft. Mit dem am 15.1.1987 ausgefertigten Dienstvertrag wurde ihm auch ein lebenslanger Ruhebezug (Gesamtpension) zugesichert. Auf das Dienstverhältnis war der …

Bei gesetzmäßiger Ausführung der jedenfalls zulässigen Revision sind nicht nur erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (§ 46 Abs 1 ASGG) zu prüfen, sondern die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber geltend gemachten Gründe (SZ 68/15…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, daß für die auf Grund der seinerzeitigen Verschmelzung der Z***** AG Wien mit der ***** L***** AG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die B***** AG übergegangenen Pensionsverpflichtungen in bezug auf die Betriebspensionen der vor der erwähnten…

Begründung: Sowohl Antragsteller als Antragsgegner sind gemäß § 4 Abs 2 ArbVG als auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigungen kollektivvertragsfähig (Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, ArbVG II 54 f). Beide Parteien sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG in dem dort geregelten besonderen Fest…

Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß es dem Antragsgegner in einem Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG verwehrt ist, dem Feststellungsantrag nicht nur durch das Begehren auf dessen Abweisung sondern überdies durch einen auf Feststellung des gegenteiligen Rechts oder Rechtsverhältnis…

Der Antrag der antragstellenden Partei, es werde festgestellt, daß die Dienstverhältnisse der im Betrieb der W*** K*** A*** A*** KG beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen einschließlich der Lehrlinge, mit Ausnahme der kaufmännischen Lehrlinge oder der technischen Zeichnerlehrlinge, auch über den 1…

Begründung: Die antragstellende Partei ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die ihr schon vor dem 1. Juli 1974 zuerkannte Kollektivvertragsfähigkeit besteht gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (…

Der Oberste Gerichtshof hat auf der Grundlage des von der antragstellenden Partei behaupteten Sachverhalts (§ 54 Abs. 4 erster Satz ASGG) über den Feststellungsantrag erwogen: Gegenstand des Antrages ist die Frage der Kollektivvertragsunterworfenheit bei einem Wechsel der Zugehörigkeit des Arbeitgeb…