RS0050702 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Q***** (in Hinkunft: Schuldner) war sei dem Jahr 1972 mit der Klägerin verheiratet und seit dem Jahr 1994 Alleineigentümer einer Liegenschaft. Mit Übergabsvertrag vom 30. Juli 2012 (Beilage ./C) übertrug der Schuldner der Erstbeklagten (seiner und der Klägerin Enkeltochter) eine ideelle …

Die Revision ist zulässig und (im Sinn des implizit gestellten Aufhebungsantrags) berechtigt , weil die Begründung des Berufungsgerichts für die Verneinung der Ersatzpflicht des Zweitbeklagten nach § 13 AnfO nicht zutrifft. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Weder das dem Schuldner noch das dem Zweit…

Weder der Revision der beklagten Partei noch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind insgesamt weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit …

Beide Rechtsmittel sind zulässig, jedoch nicht berechtigt, wobei aufgrund des engen sachlichen wie rechtlichen Zusammenhanges und der sich damit überschneidenden Rechtsfragen in den beiderseitigen Rechtsrügen hierauf im Folgenden weitestgehend gemeinsam eingegangen wird. Die Rechtsmittelausführungen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die obsorgeberechtigte Mutter der beiden minderjährigen Beklagten (im Folgenden nur Schuldnerin) als Alleineigentümerin einer bis dahin - bis auf eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts - unbelasteten Liegenschaft räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 den durch einen Rechtsa…

a) Die von den Revisionswerbern gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Die Schuldnerin räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 ihren beiden minderjährigen Söhnen, somit nahen Angehörigen iSd § 4 Ab…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.657,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 514,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Kurt S*** sen., der Vater des Beklagten, war aufgrund des Kaufvertrages vom 28. April 1976 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1635 KG Lienz, welcher die Grundstücke 213/5 Garten und 458 Baufläche zugeschrieben sind. Außerdem war Kurt S*** sen. Mieter des im Eigentum des Klägers ste…

Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht zusammengefaßt geltend, daß die Rechtsprechung in der Frage, ob die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder nach dem Zeitpunkt der grundbücherlichen Durchführung des Vertrages zu b…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO).…

Begründung:…

Daß der jetzt zahlungsunfähige Ehemann der Beklagten im Sommer 1981 (also innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist) aus seinem ererbten Vermögen (also nicht aus dem durch die Straftaten erlangten Vermögen) den Betrag von S 230.000,- unentgeltlich zuwendete, ergibt sich schon daraus, daß sich die…

Exekutionshandlungen eines Unterhaltsgläubigers aus im Zusammenwirken mit dem Unterhaltsschuldner geschaffenen überhöhten Unterhaltsverpflichtungen können mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung aus künftig fällig werdenden Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners vor den …

Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die E…

Aus der Begründung: Das noch streitverfangene Eventualbegehren der Klägerin geht dahin, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Befriedigung der Forderung der Klägerin (Prozeß- und Exekutionskosten; Unterhaltsrückstände seit 1. 1. 1979 und laufende Unterhaltsforderungen) vor den zu E 692/75 und E 9…

Die Anfechtung nach § 3 Z. 1 AnfO. kann sich auch auf Rechtshandlungen beziehen, die vor dem Entstehen der Forderung des Anfechtenden gesetzt worden sind. Entscheidung vom 17. März 1954, 1 Ob 37/54. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

Klägerin hat dem Franz H. laut Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 27. Mai 1944 ein Darlehen von 180.000 RM gewährt. Die Forderung ist vollstreckbar. Mit der auf § 2 Z. 3 und § 3 Z. 1 AnfO gestützten Klage wird begehrt, es werde die von Franz H. am 12. Oktober 1943 vorgenommene Schenkung seiner…

Aus den Entscheidungsgründen: ... Es ist den Untergerichten auch darin beizustimmen, daß sich die Anfechtung auf Rechtshandlungen beziehen kann, die noch vor dem Entstehen der Forderung des Anfechtenden gesetzt wurden. Denn nach § 3 erster Satz und § 8 Abs. 1 AnfO. ist nur maßgebend, ob die anfecht…