RS0050466 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Unstrittig ist, dass der gefährdeten Partei nach der Scheidung ein Unterhalt wie bei aufrechter Ehe nach § 94 ABGB gebührt. [2] 1.2 Für die Ausmessung des Ehegattenunterhalts sind die bisherigen Lebensverhältnisse, der sogenannte Lebenszuschnitt (Lebensstandard) sowie der Stil der Lebens…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.458,30 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Der Beklagte ist daher schuldig, der Klägerin zu Handen des Klags…

Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten am 31. Mai 1968 in der Schweiz geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 19. März 1998 gemäß § 55a EheG geschieden. Der an diesem Tag zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Scheidungsvergleich …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Anzuwendendes Sachrecht 1.1. Wesentliche Teile des jeweiligen Einkommens der Streitteile resultieren aus einer Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Vor diesem Hintergrund h…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1991 geborene Antragstellerin ist eine Tochter des Antragsgegners. Mit Unterhaltsvereinbarung vom 10. Juli 2009 verpflichtete sich der Vater, ihr ab 1. Juni 2009 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, monatliche Unterhaltsbeiträge von 580 EUR zu bezahle…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung haben unterhaltspflichtige Eltern ihrem Kind nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung entsprechend ihrem Stand und Vermögen zu gewähren, sondern auch zu seiner höherwertigen weiteren…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhalts-pflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht (wie hier die Abfertigung), bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte betreffend den Unterhaltsrückstand von 2.912,58 EUR die erstgerichtliche Abweisung des klägerischen Begehrens, der Anspruch der Beklagten aus dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Scheidungsvergleich vom 10. 5. 1999 auf Zahlung eines monatlichen Unte…

Die Revision des Klägers, mit der er sein Oppositionsklagebegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (nachträglichen) Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Der Beschluss des Rekursgerichts wird für die Unterhaltsperioden ab 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2012 dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss in seinen Punkten 1. und 2. zur Gänze wiederhergestellt wird. 2. Hingegen wird der Besch…

Begründung: Der 1960 geborene Antragsgegner (und Antragsteller; in der Folge immer: Antragsgegner) und Vater des 1989 geborenen Antragstellers und Antragsgegners (in der Folge immer: Antragsteller) wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 1. August 2006 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 47…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist teilweise berechtigt. Als erhebliche Rechtsfrage macht der Revisionsrekurs geltend, dass das Rekursgericht die Einbeziehung des Pauschalbetrags zur Abgeltung bestehender A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Kind lebt im Haushalt seiner Mutter. Der Vater, K***** B*****, geboren am *****, ist aufgrund der Unterhaltsvereinbarung vom 2. 2. 2009 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 412 EUR verpflichtet. Dieser Vereinbarung wurde eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von 2.340 EU…

Der Rekurs des Kindes ist im Sinn des § 64 AußStrG aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Kind steht auf dem Standpunkt, dass der Herabsetzungsantrag des Vaters abzuweisen sei, weil er freiwillig die Selbständigkeit gewählt und ein Hotel erworben…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: C***** M***** und C***** sind die unehelichen Kinder von S***** Z***** und M***** B*****. Mit der Obsorge ist die Mutter alleine betraut. Der Vater war bis Ende 2007 berufstätig. Seither ist er aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig und bezieht (ab 1. 11. 2007) eine Berufs…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil zur Frage der Heranziehung des Krankenhaus Taggeldes aus einer privaten Krankenversicherung für (höhere) Kosten aus regelmäßigen Konsultationen eines Wahl bzw Privatarztes eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revisionsreku…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, den für seine Tochter zu leistenden Geldunterhalt ab 1. Dezember 2009 von 261 EUR monatlich auf 50 EUR monatlich herabzusetzen ab. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung und ließ den Revisionsrekurs nachträglich im Hinblick auf die Einzelfa…

Entgegen diesem Ausspruch ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu beantworten. 1. Der Aufhebungsgrund der mangelhaften Fassung des angefochtenen Beschlusses (§ 57 Z 1 AußStrG) ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich n…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgerich t verpflichtete den Vater in Abänderung früherer Beschlüsse, dem Sohn folgende Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich, ist aus den Feststellungen des Erstgerichts hervorzuheben: Nach der Matura im Herbst 2005 leistete der Soh…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . 1. Das unterhaltsberechtigte Kind ist grundsätzlich nicht verpflichtet, de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin vermag keinen tauglichen Grund für die Zulassung ihres außerordentlichen Rechtsmittels aufzuzeigen: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird von ihr darin erblickt, dass das Berufungsgericht zur Frage, ob sie aus der Vermietung der Wohnung in Graz Einnahmen erzielte, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagsvertreterin die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 15. 11. 1994, GZ 1 C 44/94g-7, gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden, wobei ausgesprochen wurde, dass das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den nunmehrigen Beklagten trifft (§ 61 Abs 3 EheG). Ein Unterhalts…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Revisionswerber verweist in seinen Rechtsmittelausführungen auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wona…