RS0050325 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.291,75 (darin S 4.715,29 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei behauptet in ihrer am 11.11.1996 überreichten Klage, daß der Zweitbeklagte mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 2.4.1996 zu 4 Cg 127/95-14, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht, zur Zahlung von S 403.369,10 …

Der gegen diese Entscheidung von den drei Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. In ihm wird allein releviert, daß die von der Klägerin bekämpfte Übertragung einer Liegenschaftshälfte des Zweitbeklagten auf den Erstbeklagten zufolge zwischenzeitiger Vereinigung der beiden Hälften …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.317,65 (darin S 3.719,60 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat Emma Z*****, der Mutter des Beklagten, mehrere Darlehen gewährt, für die deren Tochter Andrea Z***** als Bürgin die Haftung übernahm. Andrea Z***** war neben ihrem Vater Anton Z***** Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ *****, welches ihr einziges nennenswerte…

Die gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 12 AnfO hat das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf eine behauptete anfechtbare Veräußerung von Sachen oder Rechten gründet, auf Duldung der Exekutio…