RS0050216 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Feststellungsmängel können den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO nicht begründen (RS0043304). [2] 2. Das für die Berechtigung von Amtshaftungsansprüchen erforderliche Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 782,70 EUR sowie der Nebenintervenientin die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger leitet daraus Amtshaftungsansprüche ab, dass ihm bei einer Verkehrskontrolle am 28. 4. 2019 aufgrund von in seinem Fahrzeug verbauten Sensoren eines nach § 98a KFG verbotenen „Radarblockers“ das Weiterfahren untersagt und diese beschlagnahmt worden seien. Tatsächlich wär…

[3] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – ist die Revision des Klägers mangels Darlegung einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [4] 1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie lieg en nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 782,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom beklagten Bund aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz, weil das Berufungsgericht im Anlassprozess, in dem er als Geschädigter im Zusammenhang mit einem Abgasskandal versucht habe, seine Ansprüche als Fahrzeugkäufer gegen die Verkäuferin und die Herstelle…

[4] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [5] 1. Die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist aufgrund der Umstände de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 913,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [2] 1. Die Ausführungen des Revisi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nur eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0050216; RS0049955). Eine Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel verneint, wenn sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung o…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.755,38 EUR (darin 459,22 EUR Umsatzsteuer) und de…

Entscheidungsgründe: Anfang 2010 beantragte eine GmbH bei der beklagten Stadt die Bewilligung für die Errichtung eines zwei bis viergeschoßigen, gänzlich unterkellerten Büro-, Geschäfts und Wohnhauses mit Tiefgarage und Oberflächenstellplätzen auf ihrem Grundstück 349/2. Die Kläger sind Eigentümer …

Die – von den Klägern beantwortete – Revision der Beklagten ist im Hinblick auf die Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zur Unvertretbarkeit der Rechtsansicht der Baubehörde zulässig und auch berechtigt. 1. Die Beklagte bestreitet im Revisionsverfahren nicht, dass ihre im baubehördlichen Verfahren…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger beantragte von der beklagten Stadtgemeinde die Umwidmung eines seiner Grundstücke von Bauland/Wohngebiet in Grünland. Die daraufhin von dieser erlassene Verordnung, mit der diese Umwidmung erfolgte, hob der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27. 2. 2015, V 123/20…

Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS-Justiz RS0116438; vgl auch RS0123321 [T4; T8]). Zum anderen ist, weil auch die bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung noch keine Schaden…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 694,90 EUR und dem Nebenintervenienten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO – kurz – zu begründen: Die Klägerin, die jahrzehntelang keinen Kontakt zu ihrem Vater gehabt hatte, macht Ersatzansprüche nach dem Amtshaftun…

Nun kann zwar das Fehlen von Rechtsprechung des Höchstgerichts das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage begründen, allerdings nur dann, wenn im konkret zu beurteilenden Fall die Entscheidung auch von der Lösung dieser Rechtsfrage (des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts) abhängt. Die ric…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das für die Begründung von Amtshaftungsansprüchen erforderliche Verschulden eines Organs ist dann zu verneinen, wenn seine Entscheidung auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RIS Justiz RS0049974 [T2], RS0050216 [T1]). Die Prüfung der Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das für die Begründung von Amtshaftungsansprüchen erforderliche Verschulden eines Organs ist dann zu verneinen, wenn seine Entscheidung auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RIS Justiz RS0049974 [T2], RS0050216 [T1]). Die Prüfung der Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte aufgrund einer Bekanntmachung auf einer Internetplattform in Neapel von einem privaten Verkäufer einen PKW um 29.500 EUR erworben. Nach Erstellung des Kaufvertrags und Übergabe des Kaufpreises in bar erhielt er das Typenblatt, die Fahrzeugschlüssel, das Serviceheft sowie…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. Ob eine Berechtigung des v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Amtshaftungsansprüche setzen ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (§ 1 Abs 1 AHG; 1 Ob 47/14i = SZ 2014/44; zur Unterlassung RIS Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 [T15]). Für die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen kommt es im Amtshaftungsverfahren nicht …