RS0050117 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Vor dem Bezirksgericht Neusiedl am See ist ein – von zahlreichen Obsorge- und Kontaktrechtsanträgen geprägtes – Pflegschaftsverfahren hinsichtlich zweier Minderjährige r anhängig, in welchem die Obsorge zuletzt dem Vater übertragen wurde. Der Kläger ist der Großvater der Minderjähr…

[10] D er Re visionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Ergebnis auch berechtigt . [11] 1. Vorauszuschicken ist, dass die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RS0036258). D as fäls…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.543,60 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der C* Aktiengesellschaft („Bank“) mit Mandatsbescheid vom 14. 7. 2020 gemäß § 70 Abs 2 Z 4 BWG mit sofortiger Wirkung die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen…

[17] Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Grundsätzliches zur Amtshaftung: [18] 2.1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger, darunter die beklagte Partei, für den Schaden am Vermögen oder an …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.974,37 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bewarb sich am 3. 3. 2017 für die vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (nunmehr Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz; nachfolgend kurz „Sozialminister“) ausgeschriebene Stelle eines Anwalts bzw einer Anwältin…

1. Vorauszuschicken ist, dass sich die Klägerin in dritter Instanz nicht mehr dagegen wendet, dass ihr Anspruch – sowohl auf Ersatz immateriellen, als auch materiellen Schadens – insoweit verjährt sei, als dieser auf eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts und ihrer Behinderung gestützt wurde. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.216,52 EUR (darin enthalten 369,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Gemeinde beabsichtigte die Errichtung eines Feuerwehrhauses. Zu diesem Zweck war die Umwidmung von Grünland in Bauland erforderlich. Der Umsetzung diente das Projekt der Aufschließung des Gebiets „K*****“. Nach einem Gespräch mit den betroffenen Liegenschaftseigentü…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil zu den darin aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsraumordnung eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1.1 Als Verfahrensmangel macht der Beklagte geltend, dass das Berufu…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die klagende Partei, der Sondervermögen Kärnten Fonds (FN 453184y), wurde mit dem Gesetz vom 28. 4. 2016 (also erst nach erstinstanzlicher Entscheidung), mit dem [...] die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, das Gesetz über…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zur Frage, ob die Aufsicht des Landes Kärnten über die KLH hoheitlich vollzogen wird, und zur Beurteilung der Haftung des Staats und einer allenfalls daraus abgeleiteten Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 9 Abs…

I. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wurde die Vero…

Begründung: I. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förde…

Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (vgl RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/84 Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1375 Anm …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag auf Annahme des Erlags ab gewiesen wird. …

Begründung: Unstrittig ist, dass die wahlwerbende Gruppe "Donaustadt Partei" bei der Bezirksvertretungswahl 1996 im 22. Wiener Gemeindebezirk ein Mandat erreichte und der erstgereihte Kandidat (= Erstantragsgegner) als gewählter Bewerber verlautbart wurde. Er übt dieses Mandat seit der Wahl aus.…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Antragstellerin ist dahin beizupflichten, dass die vom Gemeinderat beschlossene Parteienförderung ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung und nicht ein solcher der Hoheitsverwaltung ist. Die Frage, ob eine b…

Die außerordentliche Revision der Klägerinnen wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung sind Hoheitsakte niemals Wettbewerbshandlungen; sie können daher auch nicht nach dem UWG beurteilt werden. Nur soweit die Rechtssubjekte des öffentlichen Rechtes privatwirtschaftlich tätig werden, unterliegen sie den Vorschriften des Wettbewerbsrechtes. Hoheitsverwaltu…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und in der Sache selbst erkannt, daß die Entscheidung der ersten Instanz wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 30.747,- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 18.453,18 bestimmte…

Entscheidungsgründe: Zum Zweck der stärkeren Orientierung der agrarischen Produktion nach ökologischen Gesichtspunkten und im Interesse des weiteren Abbaues von Getreideüberschüssen sowie Ausweitung der Alternativenproduktion haben das BMLuF, BMF, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschafskammer,…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, besteht keine generelle Wahlfreiheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen, jedenfalls dort nicht, wo der Gesetzgeber zu erkennen gibt, …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung insgesamt - unter Einschluß der bestätigten Aussprüche - wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruch…

Begründung: Die (ein Referat der Bezirkshauptmannschaften bildenden) Bezirksforstinspektionen (im folgenden: BFI) des Landes Kärnten sind im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung untergeordnete Dienststellen des Amtes der Kärntner Landesregierung. Sie sind ua für die fachlichen Angelegenheiten d…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist teilweise berechtigt. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, wird die Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung in der Rechtsprechung des VfGH (VFSlg 3262; 3843; 11.492 uva), des VwGH (VwSlg 7065…