JudikaturJustizRS0050105

RS0050105 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Januar 2005

RS0050105 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Da die Vorlage gerade jener Urkunde zur Rechtfertigung ausreicht, deren Fehlen dem unbedingten Rechtserwerb entgegenstand, reicht sowohl nach § 41 lit b GBG als auch bei der Exekutionsbewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 89 EO die Vorlage des rechtskräftigen Erkenntnisses der zuständigen Abgabenbehörde aus, wenn dieses nicht im Widerspruch zum seinerzeitigen Antrag steht.

Entscheidungen
3

  • 3Ob96/04w—OGH Entscheidung

    26. Januar 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der Republik Österreich zu Handen der Finanzprokuatur die mit 1.462,99 j bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots nach Versteigerung einer Liegenschaft, die je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stand. Im Revisionsrekursverfahren ist nur die Berücksichtigung einer durch das damalige Finanzamt Korneuburg (jetzt Finanzamt Hollab…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 38 lit. c GBG findet die Vormerkung auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen statt, wenn diese nach ihrem Wirkungskreis berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines Landes zu verfügen. Das Gesetz verlangt für die erleichte…

  • 3Ob28/95—OGH Entscheidung

    13. März 1995
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S 6.337,50 als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3.4.1992, TZ 774/92, wurde der Republik Österreich aufgrund des Schreibens des Finanzamtes für den 3./11. Bezirk vom 23.3.1992, Steuer Nr. 810/3511, lautend auf Sabine B*****, zur Sicherstellung der Forderungen an Abgaben im Betrag von S 215.951,-- ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Erfolgte die Vormerkung auf Grund des Einschreitens einer öffentlichen Behörde nach § 38 lit c GBG, handelte es sich zwar nach der nunmehr herrschenden Rechtsprechung (ZfRV 1989, 215; SZ 49/1…