RS0050038 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die 21 jährige Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie war aufgrund einer von ihrer Mutter in der Botschaft Nigerias in Wien ausgeübten Tätigkeit vom 1. 12. 2014 bis 28. 2. 2018 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt („Blaue Karte“). [2] Am 22. 2. 2018 stellte die Kläg…

[33] Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision , die von der Beklagten nach Freistellung beantwortet wurde, ist im Hinblick auf die korrekturbedürftigen Ausführungen des Berufungsgerichts zum Schutzzweck der Bestimmungen über die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und die A…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.569,50 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Polizeibeamter. Er war über 17 Jahre als Diensthundeführer tätig und führte Hunde mit der Spezialausbildung zum Sprengstoffspürhund. Seine Dienstführung wurde zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Im April 2017 wurde ihm ein neuer Diensthund zugewiesen. Es war vo…

[14] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers: [15] 1. Diese ist als ordentliche Revision zu behandeln, weil im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (zutreffend) nicht zwischen der Entscheidu…

Der Revision der erst- und zweitklagenden Partei wird Folge gegeben, der Revision der dritt- und viertklagenden Partei wird hingegen nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung – einschließlich der bestätigten und der abgeänderten Teile – als Teil…

Entscheidungsgründe: [1] Der im Jahr 1940 in Südtirol geborene N* (Verstorbener) wurde ab 8. 9. 2015 in seiner (im Inland gelegenen) Wohnung von einer Pflegerin gepflegt. Vom 26. 11. 2015 bis 22. 12. 2015 war er auf Rehabilitation, vom 30. 3. 2016 bis 27. 4. 2016 stationär im Krankenhaus. Er verst…

[29] Di e – vo n der Beklagten und dem Nebenintervenienten auf Beklagtenseite beantwortete – Revision der Kläger ist zur Klarstellung zulässig . Sie ist teilweise auch berechtigt . 1. Zur Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens [30] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hob mit Beschluss vom 22. 11. 202…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.199,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien führte gegen einen bestimmten Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung (§ 133 Abs 1 und Abs 2 StGB). Er war verdächtig, sich ihm anvertraute Geldbeträge in einem 50.000 E UR übersteigenden Wert mit Bereicherung…

[7] D ie von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig , weil Rechtsprechung des Fachsenats zum Schutzzweck der Verständigungspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 194 Abs 1 StPO fehlt; sie ist aber nicht berechtigt . 1 . Allgemeine Grundsätze: [8] 1 .1. Nach § 1 Abs 1 AHG haf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte – ein Unternehmen mit Sitz in Spanien – ist Herstellerin eines Intrauterinpessars * (im Folgenden kurz „Spirale“), das zur Empfängnisverhütung verwendet wird. Die Zweitbeklagte ist die Rechtsträgerin des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (kurz „BASG“). …

[10] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. Ein rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 AHG zum Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liege…

I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.757,50 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Entscheidungsgründe: [1] Ende 2019 trat in China eine bis dahin unbekannte Erkrankung auf, die durch das Coronavirus SARS-CoV 2 verursacht wird und deshalb später die Kurzbezeichnung COVID-19 erhielt. Diese von Mensch zu Mensch übertragbare Krankheit breitete sich rasch weltweit aus. [2] Am 25.…

[39] Die gegen den Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 8.992,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar: * die erstklagende Partei 6.716,78 EUR * die zweitklagende Partei 48,56 EUR * die drittk…

Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 2016 fand in Österreich der erste Wahlgang zur Wahl des Bundespräsidenten statt, bei dem kein(e) Wahlwerber(in) die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreichte, sodass für den 22. 5. 2016 ein zweiter Wahlgang anberaumt wurde, an dem der von der erstklagenden Part…

Die dagegen von den Klägerinnen erhobene – von der Beklagten beantwortete – Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die von den Klägerinnen gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils wegen unterlassener Feststellungen zu den getätigten Werbemaßnahm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, der wusste, dass der Zeitraum der Gewährung von Wohnbeihilfe befristet und etwa ein Mal pro Jahr eine neue Antragstellung notwendig ist, unterließ es aufgrund eines Rechtsirrtums, für die Zeit nach 1. 12. 2012 bis 30. 6. 2015 einen Antrag auf Gewährung von Wohnbeihilfe zu ste…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor. Dies ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Kläger beruft sich auf den zu RIS Justiz RS0023095 gebildeten Rechtssatz, wonach die Entscheidungspflicht der V…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Auch für den Bereich der Amtshaftung gilt der allgemeine Grundsatz, dass die verletzte Vorschrift gerade auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.889,25 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 28. 12. 2000 übertrug A***** ihrem Neffen das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft („Liegenschaftsanteil“). Gleichzeitig wurden ein Wohnrecht für die Übergeberin, eine Schenkung des Liegenschaftsanteils auf den Todesfall an den Sohn des Übernehmers und – …

1. Vorauszuschicken ist, dass nur die Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhangs strittig ist. Dass der Vollzug des Grundbuchbeschlusses hinsichtlich des – zugunsten des Sohnes des Mithaftenden vereinbarten – Belastungs- und Veräußerungsverbots zunächst rechtswidrig und schuldhaft („offenbar versehen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Auch für den Bereich der Amtshaftung gilt der allgemeine Grundsatz, dass die übertretene Vorschrift gerade auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetretenen (Vermögens )Nachteilen zu schützen (RIS Justiz RS0050038 [T1, T6]). Es muss daher geprüft werden, ob Pflicht…