RS0050022 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Beurteilung des Verschuldensgrades und der Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, und das Ausmaß des Mitverschuldens des Geschädigten können wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nach ständiger Rechtsprech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Zuspruch von 5.223,85 EUR sA rechtskräftig sind, werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 10.323,85 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. …

Entscheidungsgründe: Nach Abweisung des Asylantrags des Klägers mit Bescheid des Bundesasylamts vom 9. 9. 2008 wurde am 27. 9. 2008 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Kläger wurde am gleichen Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 2. 10. 2008 wurde über den Kläger ein A…

Einzige Voraussetzung des in Art 5 Abs 5 EMRK gewährten verschuldensunabhängigen und im Amtshaftungsverfahren geltend zu machenden (RIS Justiz RS0050017) Schadenersatzanspruchs ist die hier eindeutig gegebene und auch nicht bezweifelte Rechtswidrigkeit der Haft (RIS Justiz RS0074679). Aus eben…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Kläger waren Lehrer und standen in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Der Erstkläger war im Jahr 2000 Vorsitzender des Zentralausschusses der AHS Lehrer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AHS Lehrer innerhalb der Gewerkschaft öffentlic…

Die Revision der Beklagten ist - soweit ihr in der Unzahl ebenso polemischer wie entbehrlicher Entgleisungen ein sachliches Substrat zu entnehmen ist - im Ergebnis im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Es ist nicht zweifelhaft, dass der Beamte, soweit ihm die Durchsetzun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revisionswerberin macht vor allem geltend, ihre - vom Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark rechtskräftig als rechtswidrig beurteilte - Maßnahme sei unter den gegebenen Umständen als vertretbar zu qualifizieren, weshalb es am Verschulden als Voraussetzung für einen Amtshaftungsansp…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Ausspruch über das Feststellungsbegehren bestätigt wird, wird im Ausspruch über das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass das Ersturteil in diesem Umfang wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklag…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erstand in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft um das Meistbot von ATS 4,130.000. Die Liegenschaft war mehrfach mit Pfandrechten belastet, unter anderem mit einem solchen einer Baugesellschaft für eine vollstreckbare Forderung von ATS 62.475,77 sa…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht tragende Grundsätze der Entscheidung des verstärkten Senats SZ 70/60 über die Bindungswirkung bei Streitverkündung verkannt hat; es kommt ihr auch teilweise Berechtigung zu. Gemäß Art III Abs 1 des Bundesgesetzes vo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit 366,36 EUR (darin 61,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger parkte üblicherweise einen in seinem Eigentum stehenden PKW an der Grenze zu einer seiner Mutter gehörigen Liegenschaft in Graz. Am 1. 11. 1996 wurden dort die Kennzeichentafeln abgenommen und eingezogen. Am 15. 11. 1996 verständigte die Bundespolizeidirektion Gr…

Die Revision des Klägers ist unzulässig. Eine die Amtshaftung begründende Vorgangsweise der beklagten Partei dahin, dass sie den Vorgaben des § 89a Abs 5 StVO zuwider gehandelt und nicht die nötigen Schritte zur Ausforschung des Klägers eingeleitet hat, ist im Revisionsverfahren nicht mehr stritt…

Soweit sich der Rekurs der beklagten Partei gegen Punkt 1. des Beschlusses richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird den Rekursen beider Parteien nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 500.000 sA und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle Schäden und Leistungen der beklagten Partei aufgrund des Absturzes des Düsenflugzeuges YA-01 im Raume Innerkrems am 3. 3. 1995, für den der Beklagte verantwortlich sei und d…

Zum Rekurs der Klägerin: Maßgebend für die Beurteilung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Erkenntnisses ist in erster Linie der Spruch der Entscheidung und dort der Schuldspruch in allen seinen Teilen, das heißt nicht nur in der Feststellung der strafbaren Handlung nach o…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 152.134,44 S samt 4 % Zinsen seit 1. März 1996 binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: In dem hier amtshaftungsrechtlich zu beurteilenden Anlassverfahren des Bezirksgerichts Hietzing begehrte die Vermieterin vom Kläger als dort beklagten Mieter (im folgenden nur Kläger) einer Wohnung - dessen Mietvertrag dem MRG unterfiel - die Bezahlung rückständiger Mietzinse f…

a) Der beklagte Rechtsträger führt ins Treffen, die Aufrechterhaltung bzw die Fortsetzung des Bestandvertrags über die geräumte Wohnung mit dem Kläger sei (rechtlich) unmöglich gewesen. Dem kann aus folgenden Erwägungen nicht beigetreten werden: Die Bestimmungen des Zustellgesetzes, namentlich desse…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 15.255 (darin S 2.542,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Feuerversicherer eines in einer niederösterreichischen Gemeinde gelegenen Hauses. Dessen Eigentümer, der das Haus 1991 erworben hatte (in der Folge Vermieter), gab eine im ersten Stock gelegene Wohnung an eine türkische Familie (in der Folge Mieter) in …

Die Feuerpolizei umfasst gemäß § 2 Abs 1 NÖFGG Maßnahmen, die unter anderem der Verhütung von Bränden dienen. Die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich (§§ 5 und 66 NÖFGG). Im Rahmen der feuerpolizeilichen Beschau ist die Brandsicherheit v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluss gefasst: Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozesskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 15,995.435 sA und die Feststellung, dass sie dem Kläger als Pächter eines Grundstücks sowie als Eigentümer einer Liegenschaft alle Schäden zu ersetzen habe, a) die durch die fortgesetzte schuldhafte Unterlassung d…

Die Revision des Klägers und die Rekurse beider Parteien sind zulässig, aber allesamt nicht berechtigt. A. Zur Revision 1. Zur Abweisung eines Teils des Leistungsbegehrens: Der Kläger führt dazu ins Treffen, er habe sein Leistungsbegehren nicht nur darauf gestützt, dass ihm durch den Widerruf de…

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren gegen erstbeklagte Partei abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 36.795,60 (darin S 280, - Barauslagen) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde aufgrund gerichtlichen Haftbefehls am 20.7.1988 in Wien vor seinem Wohnhaus von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion verhaftet. Die einschreitenden Beamten durchsuchten, legitimiert durch gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl, unter anderem in Anw…

Der dagegen erhobenen Revision der Erstbeklagten kommt Berechtigung zu; jene der Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. A. Zur Revision der Erstbeklagten: In der Regel darf eine zur Beweissicherung dienende Beschlagnahme im Sinne des § 98 StPO gemäß der Vorschrift des § 140 Abs 3 StPO, die sinngemäß n…