RS0049906 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte, das beklagte Land für schuldig zu erkennen, bestimmte Maßnahmen zur Verminderung von Lärmimmissionen, die auf ihr Grundstück einwirken, zu setzen und dessen Haftung für künftige Schäden an ihrer Liegenschaft und ihrer Gesundheit festzustellen. In eventu stell…

[4] Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Auf die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob § 364a ABGB lex specialis …

1. Die Anträge der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof sowie eines Vorabentscheidungs-verfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zurückgewiesen. 2. Die Revision…

Begründung: Die Klägerin erklärte sich über Ersuchen einer unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer dort klagenden Gesellschaft bereit, bei einer Gerichtsverhandlung als Zuhörerin die Geschehnisse zu verfolgen und Notizen zu machen. Nach Aufruf der Rechtssache fertigte der Verhandlungsrichter, …

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Sie war bis zu ihrer Versetzung im März 2016 als Lehrerin an einer bestimmten Volksschule in der Steiermark tätig. Seit 2013 fühlte sie sich dort von ihren Kollegen, der provisorischen Schulleiterin sowie …

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Abweisung des von der Klägerin begehrten Ersatzes ihrer pauschalen Unkosten in Höhe von 200 EUR wird von ihr – wie bereits in ihrer Berufung – nicht substantiiert bekämpft. 2. Der Amtshaftu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.887,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: In einem Vorverfahren wurde dem dortigen Kläger nach Bewilligung des Armenrechts durch das Gericht der nunmehrige Kläger mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. 12. 1989 als Armenvertreter bestellt. Auf Grund eines Antrags der im Vorverfahren beklagten Partei wurde das Armenrech…

Der Kläger ist der irrigen Ansicht, er sei auf Grund seiner Bestellung durch die Rechtsanwaltskammer nach wie vor als Armenrechtsvertreter bzw Verfahrenshelfer des Klägers im Vorverfahren anzusehen. Das Vertretungsverhältnis zwischen Partei und Verfahrenshilfeanwalt bzw Armenrechtsvertreter wird dur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, ohne sein Klagebegehren auf einen bestimmten Rechtsgrund, insbesondere jenen der Amtshaftung zu stützen, die beklagte Republik Österreich schuldig zu erkennen, das Lesen seiner Briefe durch Justizwachebeamte des lg. Gefangenenhauses Graz,…

Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, daß mit der vorliegenden Klage ein Amtshaftungsanspruch weder ausdrücklich noch in der Sache geltend gemacht wird, weil ein solcher gemäß § 1 Abs.1 AHG nur auf Geldersatz bzw. Feststellung eines noch nicht bezifferbaren Schadens zu richten wäre (SZ 59/112; S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 15.913,50 und der zweitbeklagten Partei die mit S 19.096,20 (darin S 3.182,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im Amtshaftungsweg die Verurteilung der Republik und des Landes Salzburg zum Widerruf näher dargestellter, vom Leiter der Bundespolizeidirektion Salzburg in amtlicher Eigenschaft bei einem ORF-Interview gemachter, vom ORF-Landesstudio Salzburg am 28.9.1990 g…

Zunächst ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß die bloße Aufzeigung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen eine im Prozeß anzuwendende Norm schon deshalb zentraler Inhalt einer rechtlichen Beurteilung oder einer Rechtsrüge ist, weil es dabei um die Gültigkeitskontrolle der anzuwendenden Recht…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei wird der beklagten Partei für die Zeit bis zur rechtskräftigen Erledigung des v…

Begründung: Am 28. und 29. April 1988 erteilte das Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden BMLV) der C***** Trickfilm Gesellschaft mbH auf Grund deren Anbots den Zuschlag zur Lieferung der beiden "Tonbildschauen" TBS-08 "ABC-Selbstschutz" und TBS-09 "ABC-Beobachtung", jeweils bestehen…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist teilweise gerechtfertigt. Nach dem als bescheinigt angenommenen unbestrittenen Sachverhalt hat der Bund (BMLV) die "Tonbildschauen" TBS-08 und TBS-09 - bei deren Musikkassetten Musikstücke aus dem Werkbestand der klagenden Partei ohne Einräumung entsprec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.019,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei - unter anderem - zur Rechnungslegung in bezug auf den aus der Vervielfältigung und Verbreitung der Sonderpostmarke "200 Jahre Diözese Linz" (Nennwert S 4,50) erzielten Gewinn unter detaillierter Angabe der Einna…

Diese stützt ihre zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gemachten Ansprüche (auf Rechnungslegung in bezug auf den Gewinn aus der Herausgabe der Sonderpostmarke sowie auf dessen Herausgabe) auf das Amthaftungsgesetz: Sie sei zwar nach wie vor der Überzeugung, daß die Organe der beklagten Partei i…