JudikaturJustizRS0049903

RS0049903 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Juli 2004

RS0049903 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Unter Bedachtnahme auf das auch dem Schutz des Beschuldigten dienende verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot (Art 5 Abs 3 zweiter Satz, Art 6 Abs 1 MRK) und im Hinblick auf die auf vergleichbarer gesetzlicher Grundlage beruhende Praxis in der BRD, ist die Bestellung bzw die weitere Belassung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 3 StPO neben dem vom Beschuldigten bestellten Wahlverteidiger als auf vertretbarer Rechtsansicht beruhend anzusehen, wenn hinreichende Gründe die Annahme rechtfertigen, der Wahlverteidiger sei nicht gewillt, die reibungslose Durchführung der Hauptverhandlung zu sichern.

Entscheidungen
2

  • 13Os178/03—OGH Entscheidung

    14. Juli 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ing. Leopold S***** (zu A./I./1./ und 3./ sowie A./II./) und Alfred S***** (zu A./I./1./ und 2./ sowie A./II./) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 StGB und die …

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten Ing. Leopold S***** (gestützt auf Z 1a, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO), Alfred S***** (gestützt auf Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a leg cit), Wolfgang P***** (gestützt auf Z 5 und 9 lit a leg cit), Friedrich B***** (gestützt auf Z 9 lit a leg ci…

  • 1Ob43/87—OGH Entscheidung

    11. November 1987
    Spruch

    Der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei wird mit ihrem Rechtsmittel auf diese Entscheidung verwiesen. Die klagende Partei ist schuldig,…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger wurde beim Kreisgericht Steyr zu 7 b Vr 473/83 wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 164 StGB und anderer strafbarer Handlungen ein Strafverfahren eingeleitet. Die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht wurde für den 24. September 1984 angeordnet. Mit d…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 1 Abs. 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger, darunter der Bund, für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten schuldhaft zugefügt haben, nach den Bestimmungen des bürgerlichen …