RS0049753 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Alfons G*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht vom 13. zum 14. Juni 1990 in Wien Bargeld in Höhe…

Dem ist zu erwidern, daß das Erstgericht im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (ÖJZ-LSK 1987/95 = EvBl 1988/14, ÖJZ-LSK 1987/96 = EvBl 1988/15) berechtigt war, die niederschriftlichen Angaben der Renate G*** vor dem Bezirkspolizeikommissariat Ottakring am 15.Juni 1990 (S 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der am 17. (in der Urteilsausfertigung irrtümlich: 19.) März 1956 geborene Josef K*** (zu I.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Deliktsfall, StGB und (zu II.) des hiemiet in Tateinheit begangenen Vergehens des M…

Der Verfahrensrüge zuwider begründete die Verlesung der (in einem Aktenvermerk festgehaltenen) Angaben der Daniela U*** vor der Gendarmerie in der Hauptverhandlung keine Nichtigkeit nach der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO. Ein solches Vorgehen des Gerichtes entspricht vielmehr nach ständiger Rechtsprechu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Über die Berufungen wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erich S*** und Harald W*** zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB, sowie Erich S*** überdies zu II) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig er…

Unter Geltendmachung der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 250 StPO, da - nach abgesonderter Vernehmung beider Angeklagten - er von den Angaben des Angeklagten W*** nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Nach dem ungerügt gebliebenen Hauptver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. September 1960 geborene beschäftigungslose Silvio A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z…

Soweit der Beschwerdeführer aber mit Beziehung auf die Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO behauptet, dieser Sachverständige sei in der Hauptverhandlung nicht vernommen worden, irrt er. Während der Sachverständige Dr. Herbert E, dessen unfallchirurgisches Gutachten über die Verletzungsfolgen des Geza F (vgl. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Oktober 1942 geborene Arbeiterin Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1…

Bei diesem Vorbringen - das im übrigen selbst im Falle seiner Richtigkeit mangels eines (nicht erledigten) Antrages bzw. mangels eines förmlichen Zwischenerkenntnisses niemals den angerufenen Nichtigkeitsgrund (unter Umständen allerdings jenen nach dem § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO.) begründen könnte - übe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.April 1940 geborene Kellnerin Irmgard A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat sie in Wien (i…

Mit dem Vorbringen zum erstangeführten Nichtigkeitsgrund, das Erstgericht hätte im Interesse der Wahrheitsfindung nicht die - in der Hauptverhandlung zur Verlesung gebrachten - Angaben des Norbert B als Beschuldigter vor der Polizei dem Schuldspruch zugrundelegen und sich auch mit der Entschlagung d…