RS0049708 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 1952 geborene Kläger hat zum Stichtag 1. Oktober 2014 420 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit und 62 Monate einer Ersatzzeit, insgesamt 482 Versicherungs monate erworben. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2014 hat die beklagte Pensionsversicher…

Mit diesem Vorbringen wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass eine unmittelbare Bindung der beklagten Partei an das behauptete Informationsschreiben voraussetzen würde, dass dieses als Bescheid zu qualifizieren wäre. Eine solche Qualif…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger beantragte am 2. 12. 1999 bei der beklagten Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues die Gewährung der Sonderunterstützung. Mit einem als "Mitteilung" bezeichneten, mit 27. 3. 2000 datierten Schreiben anerkannte die beklagte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 1 Abs …

Der Rekurs ist berechtigt. Der Rekurswerber macht geltend, die Klage sei jedenfalls im Hinblick auf die hier anzuwendende Bestimmung des § 61 Abs 3 AVG innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist von drei Monaten eingebracht worden und sei somit rechtzeitig. Weiters vertritt der Rek…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Beim Kläger traten nach einem am 16. 3. 1999 erlittenen Verkehrsunfall cervikale Schmerzen, Kopfschmerzen und eine Verstärkung von lumbalen Schmerzen auf. Es erfolgte eine stationäre Aufnahme des Klägers im März 1999. Nach der Entlassung wurde eine konservative Schmerzbehandlu…

Die Revision ist unabhängig davon, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung abhängt (§ 46 Abs 1 ASGG), zulässig, weil es sich beim noch strittigen Anspruch auf Krankengeld um eine wiederkehrende Leistung handelt (SSV-NF 2/47 ua) und gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG im Ver…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen sowie das diesen Entscheidungen zugrundeliegende Verfahren werden insoweit, als die Klage auf die (Weiter )Gewährung eines Pflegegeldes im Differenzbetrag der Stufen 2 und 3 ab dem 1.3.1994 bis zum 30.6.1995 gerichtet ist, al…

Entscheidungsgründe: Der am 25.3.1932 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1.5.1985 eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. 1959 erlitt er bei Holzarbeiten eine Prellungsverletzung am linken Auge sowie 1973 (im Zuge einer Rauferei) eine ebensolche Verletzung auch am…

Gegen dieses Urteil richtet sich die ausschließlich auf Nichtigkeit des Verfahrens infolge Unzulässigkeit des Rechtsweges gestützte, inhaltlich allerdings auch als Rechtsrüge ausgeführte, gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige und vom Kläger ni…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit dem 1.7.1988 eine Alterspension und eine Ausgleichszulage. Ab 1.3.1990 stellte die beklagte Partei die Zahlung dieser Ausgleichszulage ein und richtete an die Klägerin ein nicht als Besch…

Ein Bescheid ist anzunehmen, wenn der zu beurteilende Akt von einer Behörde stammt, die Bescheide erlassen darf, und wenn sich aus seinem Inhalt der Wille der Behörde ergibt, eine Verwaltungsangelegenheit gegenüber einer bestimmten Person normativ zu regeln, d.h. bindende Rechtsverhältnisse zu gesta…

1. Soweit sich der Rekurs gegen Absatz 1 des angefochtenen Beschlusses richtet, wird ihm nicht Folge gegeben. 2. Soweit sich der Rekurs gegen Absatz 2 des angefochtenen Beschlusses richtet, wird ihm Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß ins…

Entscheidungsgründe: Mit an den in seinem jugoslawischen Heimatort Srbac wohnenden Kläger gerichtetem, am 8. 12. 1987 zugestelltem Schreiben vom 1. 12. 1987 stimmte die beklagte Partei dem Auslandsaufenthalt des Klägers nach § 89 Abs 3 Z 1 ASVG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des z…

1. Zum Ausspruch der Nichtigkeit des erstrichterlichen Urteils und der Zurückweisung der Klage: Nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG sind Sozialrechtssachen Rechtsstreitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen ... (§ 354 Z 1 ASVG ...). Nach § 67 Abs 1 ASGG…