RS0049610 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass aufgrund des Kaufvertrags vom 1. 10. 2020, des Nachtrags zum Kaufvertrag vom 3. 12. 2020, des Staatsbürgerschaftsnachweises vom 24. 6. 1977, der Freilassungserklärung vom 30. …

Begründung: [1] Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 2* KG *. Die Zweitantragstellerin als (damalige) Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 7* KG * verkaufte dem Erstantragsteller eine Teilfläche des diese Liegenschaft bildenden Grundstücks Nr .3* (Trennstück 1). [2] B…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [10] 1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der Durchführung einer solchen Ab- und Zuschreibun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils KG *****. Die EZ ***** besteht aus den Grundstücken 1818/2 und 1820/2, die EZ ***** aus dem Grundstück 1820/3. Ob beiden Liegenschaften ist eine fideikommissarische Substitution zu Gunsten je…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der EZ ***** KG ***** bestehend aus den Grundstücken 545/7, 556/3 und 556/5, und in der EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 556/4, war zum Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuchs am 27. 3. 2013 jeweils für den Erst- und die Zweitantragstellerin je zur Hälfte das Eig…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind (Buchberechti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 559, Stefan K***** ist Alleineigentümer der EZ 4, beide Grundbuch *****. Mit den vorliegenden Grundbuchsgesuch begehren die Antragsteller die Bewilligung folgender Grundbuchshandlungen: ob der EZ 4 Grundbuch ***** 1. die Teilung…

Soweit die Rekursausführungen sich mit der Frage der Bewilligungsfähigkeit des Gesuchs in Hinblick auf die Rechte der Servitutsberechtigten auseinandersetzt, ist auf die in diesem Zusammenhang zu § 3 LiegTeilG bestehende höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen: Die Zuschreibung eines Trennstücks …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: "Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** und EZ ***** GB ***** werden nachstehende Grundbuchshandlungen bewilligt: Auf Grund des Kaufvertrages vom 17. 11., 4. und 9. 12. 1998, des Besc…

Begründung: Der Antragsteller begehrte, auf Grund des Kaufvertrages vom 17. 11., 4. und 9. 12. 1998, des Bescheids der Grundverkehrskommission beim Sitz der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 13. 4. 1999, der Trennungsbewilligung vom 16. 4. 1999 und unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses vom 16…

Vorauszuschicken ist, dass der Antragsteller seinem Grundbuchsgesuch weder eine Zustimmung der Verbotsberechtigten noch der Servitutsberechtigten zur begehrten Ab- und Zuschreibung angefügt hat und eine Zustimmung der Agrarbehörde zwar nach § 49 Abs 7 K-FLG nicht aber nach § 50 Abs 1 K-FLG vorliegt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Vorauszuschicken ist, daß der Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht die jetzt von den Rechtsmittelwerbern bekämpfte Bestätigung der Abschreibung des mit ihrem Geh- und Fahrtrecht belasteten Grundstückes 1359/1 vom Gutsbestand der EZ 113 GB ***** und dess…