RS0049532 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die auf dem Grundstück 1017/1, zugeschrieben EZ ***** GB *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 21. 5. 1981 Universalrechtsnachfolger nach seinem Vater und grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ *****, GB *****, bestehend aus den Grundstücken 891/2 (landwirtschaftlich genutzt), 1017/1 (Sonstige, Weg) u…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Mängelrüge der Revision stellt sich als unzulässige Beweisrüge dar, zumal die Beklagte bestimmte anderslautende Feststellungen aus im Akt erliegenden Urkunden begehrt. Zur Aktenwidrigkeit: Eine vom Erstgeri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 15.097,50 S (darin 2.516,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrages vom 12. 1. 1983 grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 37 Grundbuch ***** ("W*****"), zu der unter anderem das Grundstück 334/1 gehört. Die beklagten Ehegatten waren bis 21. 8. 1996 je zur Hälfte Eigentümer der Liegensc…

Die Beklagten beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist im Hinblick auf die gebotene Abgrenzung des hier zu beurteilenden Sachverhaltes von dem der Entscheidung 3 Ob 12/98f des Obersten Gerichtshofes …

Ein positiver Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde liegt dann vor, wenn das Begehren auf den gleichen Gegenstand gerichtet ist und aus dem selben Sachverhalt abgeleitet wird Zur Bindung der Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden Der Mieter erwirbt Rechtsb…

Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 162 KG X, bestehend aus dem Grundstück 284 mit dem Haus Graz, M-Gasse 9, und zwar der Erstkläger zur Hälfte, der Zweitkläger und die Drittklägerin zu je einem Viertel. Die Beklagte ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 1313 KG X mit dem G…

Aus den Entscheidungsgründen: Was zunächst den Antrag der Kläger anlangt, das Verfahren zu unterbrechen und dem VfGH den Kompetenzkonflikt zwischen der Baubehörde und den Gerichten anzuzeigen, ist ihnen zu entgegnen: Die Kläger verkennen offenbar das Wesen des positiven Kompetenzkonfliktes, wenn s…

Mehrere Miteigentümer bilden für die Klage auf Einwilligung in die Abschreibung eines Trennstückes sowie auf Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers keine notwendige Streitgenossenschaft Entscheidung vom 3. März 1965, 6 Ob 44/65 I. Instanz: Bezirksgericht Neumarkt; II. Instanz: Landesgerich…

Die jetzt der EZ. 236 Kat.-Gem. B. zugeschriebene Parzelle 2613/1 und die der Grundbuchseinlagezahl 243 derselben KG. zugeschriebenen Parzelle 2606, die aneinandergrenzen standen im Jahre 1875 im Eigentum des Jakob und der Johanna D. Damals war, da beide Parzellen zu demselben Gutsbestand gehörten, …

Aus den Entscheidungsgründen: Wie der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Entscheidungen (SZ. XXVIII 127, XXVI 216 u.a.) ausgesprochen hat, gibt die Grundbuchsmappe über die Begrenzung der einzelnen Grundstücke keinen Aufschluß. Die rechtliche Bedeutung der Grundbuchsmappe ist auf die Veranschaulich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 538 S 35 g bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger, die ein Schlägerungsrecht am Waldgrundstück 1905, Katastralgemeinde Luck, besitzen, begehren von dem Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 3.500 S für vier zu Unrecht von ihm auf dieser Parzelle geschlägerte Tannen, wobei sie bemerken, dass anlässlich des Zusamm…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Kläger stehen in ihrer Revision selbst auf dem Standpunkt, dass das Erstgericht mit Recht davon ausgegangen sei, dass die gegenständlichen Waldgrundstücke nicht in das Zusammenlegungsverfahren miteinbezogen waren und dass auch ein Vergleich hinsichtlich der str…

Keine Amtshaftung für einen auf rechtsgeschäftlichem Gebiete aus Fehlern in Grundbesitzbögen oder Abschriften hievon entstandenen Schaden. Entscheidung vom 11. Mai 1955, 1 Ob 272/55. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Nach dem Vorbringen der klagenden Partei kaufte diese von den grundbücherlichen Miteigentümern Ludwig T., Eugen H. und mj. Gabriele T. mit zwei Kaufverträgen vom 22. April und 22. Mai 1953, bzw. 12. März und 22. Mai 1953 das Grundstück Nr. 362/6 Acker, Grundbuch K. EZ. 2217, um den vereinbarten Kauf…

Aus der Begründung: Gemäß § 1 Abs. 1 AmtshaftungsG. haften die Rechtsträger nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zu…