JudikaturJustizRS0049299

RS0049299 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Oktober 1999

RS0049299 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ist die Hausbank Inhaber der gesamten Geschäftsanteile der dadurch wirtschaftlich abhängig handelnden Akzeptantin, kann sie sich vor Abschluß des Wechseldiskontvertrages gegenüber dem Wechselinhaber nicht auf das bestehende Bankgeheimnis berufen, sondern ist verpflichtet, diesen auf die Überschuldung des abhängigen Unternehmens und darauf hinzuweisen, daß die Insolvenz nur durch die eigene Kreditgewährung verhindert wird.

Entscheidungen
3

  • 8Ob237/97d—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 45.702,72 (darin S 7.617,12 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei unterhält seit Anfang der Achtzigerjahre Geschäftsbeziehungen mit dem Einzelunternehmer Karl-Heinz G***** (in der Folge: Firma G*****); beide Unternehmen sind in der Holzbranche tätig. Bis zum Jahre 1988 weigerte sich die beklagte Partei aus Prinzip, Zahlun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen SZ 53/13 und SZ 61/26 (= ÖBA 1988, 828 [Apathy] = WBl 1988, 129 [Wilhelm]) ausgesprochen hat, trifft ein Kreditunternehmen in der Regel beim Ankauf ein…

  • 2Ob2336/96k—OGH Entscheidung

    13. August 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei stand seit 1990 mit der Firma H***** GmbH (folgend: Fa.H) bis zur Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen am 27.2.1992 im Geschäftskontakt. Die beklagte Partei war die Hausbank der Fa.H. Sie stellte im Sommer 1991 fest, daß die Liquiditätslage des Unternehmens ä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. In der für das vorliegende Verfahren mitentscheidenden Frage, ob der beklagten Partei nach den insoweit nicht bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen ein - die oben dargestellten speziell…

  • 6Ob508/86—OGH Entscheidung

    09. Februar 1988
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die erst- und drittbeklagte Partei reichten als Aussteller und Indossanten die von der E*** Gesellschaft mbH (in der Folge nur Fa. E*** genannt) akzeptierten Wechsel vom 29. Juni 1981 bzw. 16. Juni 1981 mit den Verfallstagen 29. September 1981 bzw. 16. September 1981 auf Zahlung der Wec…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revision kommt auch Berechtigung zu. Richtig haben die Vorinstanzen ausgeführt, daß auch ein Wechseldiskontgeschäft den allgemeinen Nichtigkeits- und Anfechtungsgründen des bürgerlichen Rechtes unterliegt und der diskontierenden Bank dann keine Wechselrechte zustehen, wenn sie dolos ihre nach de…