RS0049275 – OGH Rechtssatz

Ein Jurist, der während der Anhängigkeit eines Prozesses ohne Not freiwillig das Geschäft eines Abwesenheitskurators übernahm (hier: ein Notariatskandidat), haftet insbesondere auch für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung OGH 16. 9. 1971, 1 Ob 233/71 (LG Eisenstadt R 2…

Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine der wesentlichsten Prozeßvoraussetzungen ist die Parteifähigkeit der im Prozeß Auftretenden, also deren Fähigkeit, im Prozeß selbständiger Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein; der Mangel der Parteiexistenz hat die Nichtigkeit des Verfahrens z…

Auch der gemäß § 276 ABGB., jedoch nur für das Prozeßverfahren bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Entscheidung vom 20. Dezember 1950, 3 Ob 574/50. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht f…

Das Erstgericht hat den betreibenden Parteien auf Grund des Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS. Graz zugunsten ihrer vollstreckbaren Forderung von 31.055 S s. A. wider die verpflichtete Partei Deutsches Reich, vertreten durch den Abwesenheitskurator Hermann M., die …

Aus der Begründung: Was zunächst die Einschreitbefugnis der Finanzprokuratur gemäß § 1 Abs. 3 ProkuraturG. betrifft, ist diese in einem Exekutionsverfahren zu bejahen, zumal wenn diesem Exekutionsverfahren ein in einem Rückstellungsverfahren geschaffener Exekutionstitel zugrunde liegt. Der Oberste …