RS0049237 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 13.Februar 1990 (ON 125/II.Band), wurde die Obsorge für die beiden Minderjährigen, die beide österreichische Staatsbürgerinnen sind, den Eltern entzogen und der Großmutter mütterlicherseits übertragen; dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen. In der Tagsatzung vom …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und auch berechtigt. a) Da der unterhaltspflichtige Vater augenscheinlich tschechischer Staatsangehöriger ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Prag hat, sind vorweg anstehende kollisionsrechtliche Fragen zu lösen. Maßgeblich ist dafür das Unterhaltsst…

Die Bestimmungen des § 415 ABGB. sind auch auf miteinander verschmolzene Unternehmungen anwendbar. Ein vom Vormundschaftsgericht zu gerichtlichem Protokoll genommener Vergleich wird, sofern er sich auf Geschäfte der im § 232 ABGB. gekennzeichneten Art bezieht, für den Minderjährigen und den Dritten…

Die Klägerin ist die Enkelin des am 4. Juli 1941 verstorbenen Tischlermeisters Franz D., dessen Verlassenschaft - zu der auch der Tischlereibetrieb in Wien, VI., S.gasse 42, gehörte - seinen beiden Kindern Josef D. und Franziska St., geb. D., eingeantwortet wurde. Josef D. verstarb am 24. Dezember 1…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hält den Anspruch der Klägerin auf Grund der Bestimmung des § 415 ABGB. für gerechtfertigt. Da im gegenständlichen Fall von keiner Seite behauptet worden sei, daß eine Zurückversetzung in den vorigen Stand möglich sei und die Klägerin eine solche a…