RS0049179 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 30. November 2006 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Dieser Konkurs wurde mit Beschluss vom 4. März 2014 nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans aufgehoben. Mit Beschluss vom 24. Juni 2008 wurde der bekla…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. 1. Nach § 277 ABGB idF SWRÄG 2006 haftet der Sachwalter dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Ein Sachwalter hat demnach, soweit er bei Ausübung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.351,88 EUR (darin enthalten 391,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt wurde – nach Enthebung der früheren, in den Jahren 2006 und 2008 bestellten Sachwalter – mit Beschluss vom 13. 1. 2009 zum dritten Sachwalter des Klägers bestellt und im Dezember 2011 dieser Funktion enthoben. Der Kläger begehrt aus diversen Unterlassungen seine…

Die – beantwortete – Revision des Klägers ist entgegen diesem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach § 277 ABGB in der Fassung des Sachwalterschafts Änderungsgesetzes (SWRÄG) 2006, BGBl I 2006/92, haftet der Sachwalter dem Pflegebefohlenen für …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt war von November 2002 bis März 2006 Sachwalter einer 1938 geborenen Betroffenen, für die er unter anderem die Verwaltung von Einkommen und Vermögen und die Vertretung „vor“ privaten Vertragspartnern zu besorgen hatte. Zum Vermögen der Betroffenen gehörte ein sei…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Beklagte war von November 2002 bis März 2006 Sachwalter. Ein Schadenersatzanspruch der Betroffenen ist daher unter anderem nach den Bestimmungen des ABGB nach Inkrafttreten des KindRÄG 2001, BGBl I 2000/35, mit …

I) Der Schriftsatz der Klägerin vom 27. 1. 2010 („Weiteres Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“) wird zurückgewiesen. II) Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieh…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat zusätzlich zu ihrer Rekursbeantwortung einen Schriftsatz mit „weiterem Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“ eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS…

Der Revision wird nicht Foge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.380 S (darin 1.395 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe : Mit Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 19. 1. 1998 wurde die Beklagte gemäß § 273 ABGB zur Sachwalterin bestellt. Nach ihrem Aufgabenkreis hatte sie den Betroffenen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Der Betroffene hatte eine Sparei…

1. Prozessuales: 1. 1. Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Bewertung des Entscheidungsgegenstands war entbehrlich, weil das Hauptklagebegehren einen Anspruch auf Geldleistung zum Gegenstand hat. Ein Bewertungsausspruch war auch nicht wegen des hilfsweise erhobenen Feststellungsbegehrens erf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.874,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.443,15 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ruth Viktoria R*** war Inhaberin der zu 22 HRA 1576 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Handelsgericht protokollierten Einzelfirma "Haus der Dame, Ruth V. R***". Es handelte sich hiebei um ein Spezialunternehmen für die Erzeugung und den Vertrieb von Brautmoden. Z…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst vertritt die klagende Partei unter Hinweis darauf, daß das Gutachten G***, dessen Unrichtigkeit dem Beklagten hätte bekannt sein müssen, zum Inhalt des Kaufvertrages gemacht worden sei, den Standpunkt, daß sie einem vom Beklagten veranlaßten Kalkulationsir…

Ein Jurist, der während der Anhängigkeit eines Prozesses ohne Not freiwillig das Geschäft eines Abwesenheitskurators übernahm (hier: ein Notariatskandidat), haftet insbesondere auch für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung OGH 16. 9. 1971, 1 Ob 233/71 (LG Eisenstadt R 2…

Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine der wesentlichsten Prozeßvoraussetzungen ist die Parteifähigkeit der im Prozeß Auftretenden, also deren Fähigkeit, im Prozeß selbständiger Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein; der Mangel der Parteiexistenz hat die Nichtigkeit des Verfahrens z…

Die Haftung des Abwesenheitskurators ist nicht nach § 1 AHG., sondern nach den Bestimmungen der §§ 228 und 264 ABGB. zu beurteilen Entscheidung vom 21. Jänner 1965, 5 Ob 342/64 I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

Der Kläger erweiterte nach dem Krieg das ihm allein gehörige Transportunternehmen durch Anschaffung von Fahrzeugen unter Inanspruchnahme von Autokrediten. Die Viertbeklagte, seine Tochter, führte die Buchhaltung. Der Drittbeklagte war sein Steuerberater, der für ihn die Steuererklärungen verfaßte. E…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist von Amts wegen zu prüfen, ob nicht etwa bezüglich des Erstbeklagten als mit Beschluß des Bezirksgerichtes vom 4. Mai 1961 bestellten Abwesenheitskurators Unzulässigkeit des Rechtsweges vorliegt, weil die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes anzuwenden wäre…