RS0049081 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei hat der klagenden und gefährdeten Partei die mit S 24.971,40 (darin enthalten S 4.161,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge nur noch: Kläger) wurde zum Zwangsverwalter einer Liegenschaft bestellt und am 21. 12. 2000 in sein Amt eingeführt. Die Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge nur noch: Beklagte) ist Hauptmieterin mehrerer Bestandobjekte auf dieser Liegenschaft.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil, worauf im Revisionsrekurs zutreffend hingewiesen wird, keine oberstgerichtliche Entscheidung zur Frage vorliegt, ob der Zwangsverwalter für eine Mietzinsklage und den damit verbundenen Antrag auf pfandweise Beschreibung eine gerichtliche Genehmigung braucht. A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Roman E***** hat der beklagten Partei die mit 1.671,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 96 S Barauslagen und 143,20 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Roman E***** und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Linz mit dem Hause *****. Der Beklagte ist Mieter einer im zweiten Stock dieses Hauses gelegenen, aus zwei Zimmern bestehenden Wohnung im Gesamtausmaß von 45,41 m². Nach § 3 des Mietvertrags vom 2…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den AS 60 bis 63 (S 4 bis 7 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde. Es bejahte aufgrund des festgestellten Mietzinsrückstands das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung des Bestandvert…