RS0049066 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach zweitinstanzlicher Rechtsprechung (etwa LG Innsbruck EFSlg 133.341 [2011]) und Literatur ( Hengl/Mänhardt in Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts² [2010] 575; Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 121 Rz 23) ist für die Beurteilung der Frage, ob der Betroffene an einer…

1. Dem Revisionsrekurs der Einschreiter wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs des Betroffenen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Über Anregung seines Sohnes wurde dieser mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. Februar 2010 für den im Jahr 1936 geborenen Betroffenen zum Verfahrenssachwalter und mit sofortiger Wirkung zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung der Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und…

Der dagegen vom Betroffenen und den Einschreitern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung damit bedarf, inwieweit dem Pflegschaftsgericht die nachträgliche Genehmigung von Rechtsgeschäften obliegt, die der Betroffene vor Bestellung des Sachwalters sel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Cousin des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 7. 2. 2000 übertrug der Kläger eine Liegenschaft in St. P***** in das Alleineigentum des Beklagten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 7. 9. 2007 wurde ein Rechtsanwalt zum Sachwalter für den Kläger zur V…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klage auf Zuhaltung des Dissolutionsvertrags wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Während des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgte die Erweiterung der Sachwalterschaft im …

Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird, soweit es die Abweisung des Teilklagebegehrens bestätigte, es werde festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden, die diese durch den Abschluss…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Zweitbeklagte sind Geschwister. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach ihrem Vater wurde am 22. 8. 1991 ein Erbübereinkommen geschlossen, in dem sich der Kläger seiner Mutter gegenüber zur Erbringung verschiedener Leistungen verpflichtete: Der Mutter wurd…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nur teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass nicht nur die Genehmigung der in den zeitlichen Rahmen eines Sachwalterschaftsverfahrens fallenden Rechtsgeschäfte zu den Aufgaben des Sachwalterschaftsgerichts, für die unter den bes…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zurückverwiesen, welchem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird.…

Begründung: Mit Beschluß vom 20.4.1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der mit folgenden Angelegenheiten betraut wurde: 1. Alle Angelegenheiten, die mit der Verwaltung der Liegenschaften EZ ***** und ***** und EZ *****, insbesondere mit der Schuldentilgung im Zusammenhang stehen, m…

Der dagegen von der Pflegebefohlenen erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze (§…

Die Einwilligung eines zu einer Willenserklärung hierüber unfähigen Entmundigten in seine Sterilisation kann durch die der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedürfende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ersetzt werden; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn besondere Umstände den Eingriff re…

Der Vater und Beistand der am 22. Dezember 1952 geborenen, wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigten Pflegebefohlenen beantragte, zur Durchführung einer Sterilisation der Kurandin die allenfalls erforderliche pflegschaftsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, da…

Aus der Begründung: Die Vorinstanzen sind zutreffend von der Bestimmung des § 90 Abs. 2 StGB ausgegangen, wonach die von einem Arzt an einer Person mit "deren" Einwilligung vorgenommene Sterilisation nicht rechtswidrig ist, wenn entweder die Person bereits das 25. Lebensjahr vollendet hat oder der …