RS0049057 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. …

Begründung: Aufgrund pflegschaftsgerichtlich genehmigten (ON 34) Vergleichs vom 28. 1. 1998 erhielt die Minderjährige einen Betrag von ATS 15.000 als Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Diese Summe wurde dem die Obsorge allein ausübenden Vater ausbezahlt, der bei seiner Vernehmung am 2. 10. 19…

Vorweg ist klarzustellen, dass die bereits von den Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde gelegten Bestimmungen in der Fassung des Kindschaftsrechts Änderungsgesetzes 2001 (BGBl I Nr 135/2000), welches mit 1. 7. 2001 in Kraft getreten ist (Art XVIII, § 1 Abs 1) anzuwenden sind. Durch dieses Ges…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht übertrug mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. März 2000 die alleinige Obsorge für die beiden Kinder, deren eheliche Eltern getrennt leben, der Mutter und hat nun, soweit hier relevant, 1.) die am 21. März 2000 gemäß § 382a EO erlassene einstweilige Verfügung (Verpfli…

a) Nach § 212 Abs 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger dann Sachwalter des Kindes zur Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, wenn die schriftliche, als rechtsgeschäftliche Erklärung verstandene Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dazu vorliegt. Die Befugnis des Jugendwohlfahrts…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos aufgehoben. Der Antrag des Vaters der Minderjährigen Hubert W***** auf Enthebung der Bezirkshauptmannschaft Sch***** vom Amt des Unterhaltssachwalters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Sch***** vom 19. 3. 1998, *****, geschieden. Bereits davor lebten die Eltern getrennt, die Minderjährige überwiegend im Haushalt der Mutter. Über Antrag der Bezirkshauptmannschaft Sch***** als Unterhaltssachwal…

Nach § 212 Abs 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger dann Sachwalter des Kindes zur Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, wenn die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dazu vorliegt. Zu dieser Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers bedarf es dann keines Gerichtsbesch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, das Amt für Jugend und Familie *****Bezirk legte am 27.3.1995 das Protokoll über die Niederschrift vom 20.3.1995 vor, mit der die Mutter der Minderjährigen, Dragica P*****, die Zustimmung zur Vertretung der Minderjährigen für die Fe…

Der "außerordentliche Revisionsrekurs" des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11 ist zulässig und berechtigt. Der Jugendwohlfahrtsträger wurde hier nach Vorliegen der schriftlichen Zustimmung der Mutter als gesetzlicher Vertreterin des Kindes Sachwalter gemäß § 212 Abs 2 ABGB. Die Sac…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, eine Behebung des Mangels der gesetzlichen Vertretung der Kinder bei der Anfechtung des Beschlusses des Bezirksgerichtes Leoben vom 16.11.1994, 1 P 44/93-31, zu versuchen und sodann…

Begründung: Den pflegebefohlenen Kindern Bianca und Petra L***** wurde anläßlich der Scheidung ihrer Eltern in einem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom 4.6.1993 ein monatlicher Geldunterhaltsanspruch von je S 1.500,- gegen den Vater zuerkannt. Außerdem sollte der Vater Naturalunterh…

Richtig ist, daß die Bezirkshauptmannschaft Leoben durch ihr Zuvorkommen mit dem Unterhaltserhöhungsantrag gemäß § 212 Abs 4 ABGB iVm § 154 Abs 1 ABGB zur alleinigen Vertreterin der Kinder im dadurch ausgelösten Unterhaltsbemessungsverfahren geworden ist. Diese Alleinvertretungsbefugnis gilt für al…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neue Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Nach der einverständlichen Scheidung der Eltern kam die Obsorge über den mj. Christian R***** vorerst der Mutter Friederike R***** zu, die am 28.7.1989 die schriftliche Zustimmung zur Vertretung des Minderjährigen für die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (§ 212 Abs 2 ABGB) durch da…

Die Fälle der Beendigung der Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers als Sachwalter nach § 212 Abs 2 ABGB sind in § 212 Abs 5 ABGB geregelt. Die Sachwalterschaft endet mit schriftlichem Widerruf der Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter oder Enthebung durch das Gericht auf Antrag des …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Für die aufgrund ihrer außerehelichen Geburt unter Amtsvormundschaft gestandene Minderjährige wurde am 12. Juli 1979 ihre Mutter zur Vormünderin und am 16. Juli 1979 das „Bezirksjugendamt für den 10. Bezirk“ zum besonderen Unterhaltssachwalter bestellt. Die Minderjährige hatte seinerzei…

Der Revisionsrekurs des bisherigen Unterhaltssachwalters ist berechtigt. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, daß die Bestellung eines Jugendwohlfahrtsträgers zum Sachwalter eines Minderjährigen in Unterhaltsangelegenheiten nach der derzeitigen Rechtslage (§ 9 UVG, § 212 Abs 2 ABGB) nicht durch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Beschlußfassung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 13. Dezember 1990 erhöhte das Erstgericht den vom Vater für die mj. Silvana J*****, geboren ***** 1989, monatlich zu leistenden Unterhalt mit Wirkung ab 16. August 1990 auf S 2.000 monatlich. Es sei nicht glaubwürdig, daß der Unterhaltspflichtige in seinem früheren Beruf…

Vorauszuschicken ist, daß die Bezirkshauptmannschaft Hermagor-Jugendamt (im Sinne des seit 1. Juli 1989 geltenden § 212 Abs 2 ABGB) Sachwalter des Kindes für die Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde (vgl. EvBl 1991/51). Durch die Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern der nunmehr 5 Jahre alten Raffaela F*** einigten sich im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom 28.9.1989 dahin, daß der Mutter die Obsorge über das Kind zukommt und der Vater monatlich S 2.500,-- an Unterhalt zu bezahlen hat. Am 13.3.1990 beantragte der V…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach § 212 Abs 2 ABGB wird der Jugendwohlfahrtsträger durch die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Sachwalter des Kindes u.a. für die Festsetzung oder Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche bestellt. Eines Gerichtsbeschlusses bedarf es nicht meh…

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige ist das uneheliche Kind der Irmgard D*** und des Matthias K***. Auf ihren Antrag wurde die Mutter mit Beschluß vom 4.8.1980 (AS 3) gemäß § 198 Abs.2 (alt) ABGB zum Vormund und die Bezirkshauptmannschaft (Jugendamt) Salzburg-Umgebung gemäß § 198 Abs.3 (alt) ABGB zum bes…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt, der Revisionsrekurs des Jugendamtes ist unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs des Vaters: Beizupflichten ist dem Rechtsmittelwerber darin, daß nach bisher ständiger Rechtsprechung dann, wenn das Bezi…