RS0049056 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos aufgehoben. Der Antrag des Vaters der Minderjährigen Hubert W***** auf Enthebung der Bezirkshauptmannschaft Sch***** vom Amt des Unterhaltssachwalters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Sch***** vom 19. 3. 1998, *****, geschieden. Bereits davor lebten die Eltern getrennt, die Minderjährige überwiegend im Haushalt der Mutter. Über Antrag der Bezirkshauptmannschaft Sch***** als Unterhaltssachwal…

Nach § 212 Abs 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger dann Sachwalter des Kindes zur Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, wenn die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dazu vorliegt. Zu dieser Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers bedarf es dann keines Gerichtsbesch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, eine Behebung des Mangels der gesetzlichen Vertretung der Kinder bei der Anfechtung des Beschlusses des Bezirksgerichtes Leoben vom 16.11.1994, 1 P 44/93-31, zu versuchen und sodann…

Begründung: Den pflegebefohlenen Kindern Bianca und Petra L***** wurde anläßlich der Scheidung ihrer Eltern in einem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom 4.6.1993 ein monatlicher Geldunterhaltsanspruch von je S 1.500,- gegen den Vater zuerkannt. Außerdem sollte der Vater Naturalunterh…

Richtig ist, daß die Bezirkshauptmannschaft Leoben durch ihr Zuvorkommen mit dem Unterhaltserhöhungsantrag gemäß § 212 Abs 4 ABGB iVm § 154 Abs 1 ABGB zur alleinigen Vertreterin der Kinder im dadurch ausgelösten Unterhaltsbemessungsverfahren geworden ist. Diese Alleinvertretungsbefugnis gilt für al…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern der nunmehr 5 Jahre alten Raffaela F*** einigten sich im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom 28.9.1989 dahin, daß der Mutter die Obsorge über das Kind zukommt und der Vater monatlich S 2.500,-- an Unterhalt zu bezahlen hat. Am 13.3.1990 beantragte der V…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach § 212 Abs 2 ABGB wird der Jugendwohlfahrtsträger durch die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Sachwalter des Kindes u.a. für die Festsetzung oder Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche bestellt. Eines Gerichtsbeschlusses bedarf es nicht meh…