RS0049030 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines rechtskräftigen Teils lautet: „ 1. Die Klagsforderung (Geldforderung) besteht mit 15.990,18 EUR samt 4 % Zinsen jährlich aus 11.416,49 EUR von 6. 1. 20…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine offene Gesellschaft, deren beide selbständig vertretungsbefugte Gesellschafter seit 2012 C* (im Folgenden: „Sachwalterin“) und ihr Ehemann sind. [2] 2012 schlossen A* als Vermieterin und die Klägerin als Mieterin über das in Punkt 5. des Spruchs bez…

[17] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig, sie ist teilweise auch berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Titellose Benützung [18] 1.1. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der „Vereinbarung“ vom 1. 12. 2015 liegt ein Eigengeschäft der Sachwalterin und kein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. Die Rechtssache wird insofern an das Rekursgericht zurückverwiesen, dem die Fortsetzung des Rekursverfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen wird.…

Begründung: [1] Die Minderjährige, vertreten durch die (obsorgeberechtigte) Mutter, beantragte, eine Kollisionskuratorin zu bestellen und diese zu ermächtigen, einen Schenkungsvertrag über eine der Mutter gehörende Liegenschaft zu unterfertigen; der Schriftsatz wurde von den im Beschlusskopf ersic…

[13] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Zurückweisung des von der Mutter im eigenen Namen erhobenen Rekurses von ihr unangefochten geblieben, in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. [14] 2.1. Nach § 5 Abs 1 AußStrG hat das Gericht in jeder Lage des Verfa…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses zu lauten hat: „Das zu 1 A 76/14w des Bezirksgerichts Donaustadt am 21. Oktober 2015 abgeschlossene Erbteilungsübereinkommen wird in Ansehung des Betroffen…

Begründung: Nach dem Tod des Vaters wurde die Mutter des Betroffenen zu seiner Sachwalterin bestellt. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustands der Mutter übertrug das Erstgericht am 2. Jänner 2014 die Sachwalterschaft auf die ältere Schwester des Betroffenen. Die Mutter des Betroffenen verstarb a…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen , mit dem er die Ablehnung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Erbteilungsübereinkommens anstrebt, ist im Hinblick auf die unwirksame Vertretung des Betroffenen bei Abschluss des Erbteilungsübereinkommens zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Revisionsr…

Begründung: Die mj Erstantragsgegnerin ist die Tochter der Zweitantragsgegnerin und wurde während deren Ehe mit DDr. A***** K***** geboren. Diese wurde am 29. 11. 2008 geschieden. DDr. K***** verstarb im Jahr 2013. Die Erstantragsgegnerin als gesetzliche Erbin hat im Verlassenschaftsverfahren vor de…

1. Der Nachlass ist partei- aber nicht prozessfähig und bedarf daher im Verfahren eines gesetzlichen Vertreters (RIS Justiz RS0012288; 3 Ob 77/04a mwN). 2.1 Gemäß § 810 ABGB vertritt der ausgewiesene Erbe als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 4 ZPO ex lege den Nachlass. Das gilt aber dann nicht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt , dass der Antrag der Minderjährigen vom 21. 5. 2013, die Zustimmung des Vaters T***** H***** zur klagsweisen Geltendmachung der Schadenersatzansprüche der Minderjährigen aus dem Vorfal…

Begründung: Beiden Eltern, deren Ehe geschieden ist, steht die gemeinsame Obsorge für ihre 2006 geborene Tochter zu. Am 21. 5. 2013 beantragte die Tochter, vertreten durch ihre Mutter, die vom Vater verweigerte Zustimmung zu ihrer Klagsführung gegen die Lebensgefährtin des Vaters gemäß § 181 Abs 1 S…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 4 Ob 174/99p zu einem weitgehend vergleichbaren Sachverhalt klargestellt, dass ein an sich vertretungsbefugter Elternteil von der Vertretung des Kindes infolge Kollision i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen „wem immer“ schuldhaft zugefügt haben. Der Ausdruck „wem immer“ ist nicht anders zu verstehen als der Ausdruck „jedermann“ in § 1295 ABGB. Nach herrschender Rechtsprechung und L…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige brachte, vertreten durch seine Mutter, diese vertreten durch einen Rechtsanwalt, beim Erstgericht mehrere Anträge auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung an das Landesgericht für Strafsachen Wien adressierter selbstständiger Anträge auf medienrechtliche Entschädigung …

Der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die vom Rekursgericht formulierte Rechtsfrage ist nicht entscheidungsrelevant und erfüllt daher nicht die Voraussetzungen des § 62 Ab…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Beschluss erster Instanz zu lauten hat: „Die Anträge des Minderjährigen auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der selbständigen Anträge auf einen Entschädigungsbetrag gemäß §§ 6, 7, 7…

Begründung: Der am 26. September 1990 geborene Magomed M***** ist der Sohn von Malika M*****; der Vater ist verstorben. Mutter und Sohn haben als (aus Tschetschenien stammende) Konventionsflüchtlinge Aufenthaltsrecht in Österreich. Am 27. August 2007 und am 5. September 2007 brachte der „Antragstel…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung, ob die Antragstellung auf Entschädigung in einem medienrechtlichen Entschädigungsverfahren der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Revisionsrekurswerber bringt in seinem Rechtsmittel zusammengefasst …

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 266,69 EUR (darin 44,45 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung: …

Als erhebliche Rechtsfrage macht der Beklagte in seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision geltend, dass ein ohne Mitwirkung des Sachwalters geschlossener Mietvertrag bis zu dessen Genehmigung und bis zur allenfalls erforderlichen Genehmigung oder Ablehnung des Pflegschaftsgerichts in Schweb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Für die Mutter der am 21. 8. 1997 geborenen minderjährigen Nicole Maria P***** ist eine Sachwalterin bestellt. Gesetzlicher Vertreter des Kindes und allein Obsorgeberechtigter ist die Bezirkshauptmannschaft G***** als Jugendwohlfahrtsträger (§§ 145a und 211 ABGB). Mit Beschluss vom 17. …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befasst hat, ob der Pflegeelternbegriff des § 186 ABGB idF KindRÄG 2001 die tatsächliche Besorgung von Pflege und Erziehung voraussetzt. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den zweit- und drittbeklagten Parteien die mit EUR 1.978,88 (darin enthalten EUR 329,81 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist die Mutter und war bzw ist die gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeklagten, deren Vater 1994 verstorben ist. Für ein ihr von der Klägerin 1999 gewährtes Darlehen verpfändete die Erstbeklagte eine Liegenschaft, die zur Hälfte in ihrem, zu je einem V…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), ist die Revision der Klägerin zwar zulässig, da aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsfortbildung eine grundsätzliche Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zur von der Revisions…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den beiden Pflegebefohlenen mit Beschlüssen vom 18. 10. 1988 Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG, weil eine Exekution gegen den Vater als Unterhaltsschuldner aussichtslos erschien. Nachdem der Sohn von der Mutter zum nunmehr in Deutschland lebenden Vat…

Die Revisionsrekurswerberin meint, Punkt 3. der Vereinbarung der Eltern sei materiell als Verzicht der Kinder - die einerseits Unterhaltsgläubiger und andererseits Vorschussschuldner seien auf den in der Vergangenheit vom Vater nicht (vollständig) gezahlten Unterhalt anzusehen. Durch eine (rech…