RS0049024 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind z…

Der Jugendwohlfahrtsträger als Amtsvormund, Sachwalter kraft Gesetzes, bestellter Vormund oder solcher Sachwalter, dh jene Gebietskörperschaft, der er funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bundesland für die Bezirksverwaltungsbehörde und (hier) die Statutarstadt für ihren Magistrat, haftet nach…

Die Verjährungsfrist für einen Schadenersatzanspruch eines unehelichen Kindes beginnt mit der Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers durch den Amtsvormund, nicht aber schon mit der vorherigen Kenntnis durch die Pflegeaufsichtsbehörde zu laufen OGH 30. Mai 1979, 1 Ob 594/79 (OLG Linz 1 …

Der seit seiner Geburt (6. Juni 1963) unter der Amtsvormundschaft des Stadtjugendamtes Salzburg stehende Kläger hantierte am 3. November 1973 mit einer doppelläufigen Schrotflinte, die der Beklagte, sein Pflegevater, in geladenem Zustand in der Küche des Hauses K, M-Dorf 6, liegengelassen hatte. Dab…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht stellte die unterschiedlichen Funktionen, die einerseits dem Stadtjugendamt Salzburg als Amtsvormund und andererseits der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn im Rahmen der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege zukamen, zutreffend heraus. Der funktionelle Unt…