Die Vorschrift des § 198 ABGB gilt nicht für die Vormundschaft über uneheliche Kinder.…

§ 198 ABGB gibt der Mutter ein Vorzugsrecht auf Bestellung zum gesetzlichen Vertreter, um das sie Zweckmäßigkeitserwägungen allein nicht bringen können.…

Ehegatten sind noch vor den im § 198 ABGB genannten Personen zu Kuratoren berufen.…

Die Bestimmung der §§ 198 Abs 2, 199 ABGB im Zusammenhalt mit § 19 JWG sind dahin zu verstehen, daß primär die uneheliche Mutter - bzw der Vater, wenn seine Vaterschaft festgestellt ist und er…

Nichtbeachtung der Vorzugsrechte des § 198 ABGB bei Bestellung eines Kurators ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

…Antrag als Amtsvormund zu entlassen und einen Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohle des Mündels besser entspricht. Dabei haben unter den Voraussetzungen des §198 Abs2 ABGB idF BGBl. 342/1970 die Mutter und der Vater des unehelichen Kindes einen Anspruch auf Bestellung zum Vormund. Es ist dem Antragsteller durchaus zuzumuten, den…

Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, daß das Vormundschaftsgericht die zum besonderen Sachwalter nach § 198 Abs 3 ABGB bestellte Bezirksverwaltungsbehörde bloß deshalb zu entheben hätte, weil das minderjährige uneheliche Kind (und dessen Mutter) den gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde genommen hat…

…und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits (sofern nicht eine der Ausnahmen nach §198 ABGB vorliegt). Nimmt ein Ehegatte, ein eingetragener Partner oder ein Lebensgefährte das Kind seines Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten an, so erlöschen nach §197 Abs4…

…darauf hinzuweisen, daß das Land Steiermark die Kosten für die Amtsvormundschaft dadurch hätte senken können, daß es die Mütter seiner Mündel auf die in §198 Abs2 ABGB vorgesehene Möglichkeit, sie zum Vormund ihres Kindes zu bestellen, hinweisen hätte können. Die verhältnismäßig hohe Zahl von Amtsvormundschaften im Verhältnis zu den Amtssachwalterschaften läßt vielmehr…

…§197 Abs3 ABGB würden bei einer Adoption, die alleine durch einen Wahlvater oder eine Wahlmutter erfolge, die familienrechtlichen Beziehungen (mit Ausnahme jener nach §198 ABGB) zum leiblichen Vater oder zur leiblichen Mutter erlöschen. §197 Abs3 ABGB gehe auf §182 ABGB idF BGBl 58/1960 zurück. Nach den Materialien…

…den Großeltern "bei gleichwertigen Voraussetzungen" bestehe. Pichler (in Rummel aaO und in JBl 1989, 678) meint, daß sich ein solches Vorrecht aus dem in § 198 ABGB aufscheinenden Gedanken der näheren Verwandtschaft, aber auch aus Art 8 Abs 1 EMRK ergebe. Nach den Materialien zum KindrechtsänderungsG stand bei der Neuregelung des §…

…1100 Wien, Kempelengasse 10/7, vertreten durch das Bezirksjugendamt für den 10.Bezirk, 1100 Wien, Van der Nüll-Gasse 20, als besonderer Sachwalter gemäß § 198 Abs 3 ABGB, dieses vertreten durch Dr.Walter Schuppich, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Christan Z***, Polizist, Schießgrabenstraße 13, 2500 Baden, vertreten durch Dr.Erich Heliczker, Rechtsanwalt in…

…verpflichtete sich gemäß der am 30. September 1982 mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk als bestelltem besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche gemäß § 198 Abs 3 ABGB (ON 2) abgeschlossenen Vereinbarung zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.900,-- (ON 27, AS 74). Mit Schreiben vom 18. März 1988 beantragte der besondere…

…während dessen Vertretung und Vermögensverwaltung primär einem von ihr verschiedenen Vormund obliegt (§ 17 Abs. 1 JWG) und der Mutter nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 198 Abs. 2 ABGB) ein Anspruch auf Bestellung zum Vormund zusteht, vor der einer ehelichen Mutter, die gemeinsam mit dem Ehemann das Recht hat, auch das Vermögen des minderjährigen…

…einen Vormund, wobei bei Nichteignung der Mutter grundsätzlich die Amtsvormundschaft zu verbleiben bzw. wieder einzutreten habe. Der uneheliche Vater könne nach dem klaren Gesetzeswortlaut (§ 198 Abs 2 ABGB) erst dann zum Vormund bestellt werden,wenn er sich in der Pflege und Erziehung des Kindes bewährt habe. Letztere Voraussetzung liege nicht vor, und es…

…in ihrem Haushalt betreut. Vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes war die Mutter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 19. April 1983 als Vormund gemäß § 198 ABGB (in der damals gültigen Fassung) bestellt worden. Am 4. November 1988 beantragte der Vater, das Jugendamt (Bezirkshauptmannschaft Bregenz) vorläufig mit der Vormundschaft über das Kind…

…Abs 2 UVG wird die Bezirksverwaltungsbehörde - soweit sie das Kind nicht ohnehin als Amtsvormund (§ 16 JWG) oder als besonderer Sachwalter (§ 22 JWG, § 198 Abs 3 ABGB) vertritt - mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, an sie von gesetzeswegen besonderer Sachwalter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Die Bezirksverwaltungsbehörde…

…Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Der Tod der unehelichen Mutter habe die gesetzliche Pflicht zur amtswegigen Bestellung eines geeigneten Vormundes ausgelöst. Gemäß § 198 Abs 2 ABGB sei für das uneheliche Kind die Mutter auf ihren Antrag hin zum Vormund zu bestellen, wenn sie geeignet ist und ihr die Sorge für die…

…auch zum Vormund bestellt wurde. Das Bezirksjugendamt für den 6. und 7.Wiener Gemeindebezirk wurde von der Amtsvormundschaft enthoben, gleichzeitig aber zum Unterhaltssachwalter gemäß § 198 ABGB bestellt (ON 17). Der Vater des Kindes wurde am 17.3.1980 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.100,-- verpflichtet (ON 21). Dem Kind wurden seit 1.6.1980 Unterhaltsvorschüsse…

…wird durch die hier strittige Frage, ob die Mutter Vormund bleiben oder die mütterliche Großmutter zum Vormund bestellt werden soll, nicht unmittelbar berührt. Nach § 198 ABGB hat in erster Linie die uneheliche Mutter, wenn sie geeignet ist und ihr die Pflege und Erziehung zusteht, Anspruch auf Bestellung zum Vormund (Gschnitzer, aaO…

…dem überlebenden) Elternteil und den Kindern. Dies muß umso mehr für den Fall der Konkurrenz zwischen dem Elternteil und einem Seitenverwandten gelten. Auch aus § 198 ABGB ist die Absicht des Gesetzgebers klar ersichtlich. Diese Gesetzesstelle sieht vor, daß im Fall mangelnder letztwilliger Bestimmung eines Vormundes oder der letztwilligen Bestimmung eines ungeeigneten…

…Abs 2 UVG wird die Bezirksverwaltungsbehörde - soweit sie das Kind nicht ohnehin als Amtsvormund (§ 16 JWG) oder als besonderer Sachwalter (§ 22 JWG, § 198 Abs 3 ABGB) vertritt - mbt der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, an sie von Gesetzes wegen besonderer Sachwalter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Die…

…Bezirksverwaltungsbehörde als besonderen Sachwalter eines minderjährigen ehelichen Kindes zur Durchsetzung von dessen Unterhaltsansprüchen vor; für minderjährige uneheliche Kinder fand sich eine entsprechende Regelung im § 198 Abs 3 ABGB. § 9 Abs 2 UVG 1985 normierte, dass die Verwaltungsbehörde, soweit sie das Kind nicht ohnedies als Amtsvormund (§ 16 JWG 1954) oder als besonderer…

…Bezirksverwaltungsbehörde zum Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der mj.Beate N*** finden in § 22 Abs.2 JWG ihre rechtliche Grundlage. Wie bei unehelichen Kindern (§ 198 Abs.3 ABGB) kann die Bezirksverwaltungsbehörde neben der Mutter als Vormund zum besonderen Sachwalter des Kindes zum Zwecke der Durchsetzung dessen Unterhaltsanspruches bestellt werden (vgl. Erläuterungen zur RV…

…UVG ein Unterhaltsvorschuß von monatlich S 2.000 zu gewähren ist. Beide Vorinstanzen wiesen den Antrag des Bezirksjugendamtes für den 10.Bezirk (besonderer Sachwalter gemäß § 198 Abs.3 ABGB) ab. Das Rekursgericht, das den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärte, führte aus, die prozessuale Bestimmung des § 416 Abs.1 ZPO lasse ein Abstellen auf…

…Rechtsverfolgung zur Wahrung des Kindeswohles die Bestellung des Bezirksjugendamtes zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche als notwendig erweisen, dann wird eine solche gemäß § 198 Abs 3 ABGB, § 22 Abs 2 JWG vorzunehmen sein (vgl Pichler in Rummel, ABGB, Rz 8 zu §§ 196 - 199). Es war daher dem Revisionsrekurs ein…

…1, 1/76, die Ansicht vertreten, die Tätigkeit des Amtsvormundes und damit wohl auch die der Bezirksverwaltungsbehörde als Sachwalter nach § 22 JWG und § 198 Abs. 3 ABGB sei in der Regel nicht Hoheitsverwaltung. Für Schäden durch diese Tätigkeit werde daher nicht nach dem Amtshaftungsgesetz, sondern nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des ABGB…

…erachtet wird. Der Revisionsrekurs bezeichnet die Beschlüsse der Unterinstanzen als offenbar gesetzwidrig. Die einzige gesetzliche Bestimmung, die verletzt sein könnte, wäre die Bestimmung des § 198 ABGB, nach der die Vormundschaft aber ebenso auch die Kuratel (§ 280 ABGB) zunächst gewissen Verwandten des Kuranden anzuvertrauen ist. Im § 194 ABGB ist jedoch…

…Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit dieser Bestimmung. Die Bestellung der Bezirksverwaltungsbehörde zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ist auch sonst im Gesetz vorgesehen (§ 198 Abs 3 ABGB) und dient – abgesehen von der hier zu vermeidenden Doppelgeleisigkeit – gerade der besseren Vertretung des Kindes in schwierigen Angelegenheiten (vgl Pichler in Rummel , ABGB…

…Vormundschaftssache der am 31.Juli 1980 geborenen Marion A, 5020 Salzburg, Franz Wallack-Straße 29, infolge Revisionsrekurses der zum besonderen Sachwalter der Minderjährigen nach § 198 Abs.3 ABGB bestellten B C, 5010 Salzburg, Kaigasse 14-16, Postfach 533, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 23.Jänner 1985, GZ.33 R…

…2, 376). Die gesetzliche Vertretung steht bei unehelichen Kindern nur dem Amtsvormund zu, solarige die Mutter nicht auf ihren Antrag zur Vormunderin bestellt ist (§ 198 Abs. 2 ABGB). Nur der Amtsvormund kann daher in dem Verfahren, das die Festsetzung des Unterhaltes für das uneheliche Kind zum Gegenstand hat, als Vertreter des Kindes Anträge…

…der betreffenden Person erfolgt (RS0006497; RS0006641). 3. Mit Wirksamkeit der Adoption wird der leibliche Elternteil nicht nur von seiner primären Unterhaltsverpflichtung befreit (§ 198 Abs 3 ABGB), vielmehr erlöschen gemäß § 197 Abs 2 und 3 ABGB auch dessen familienrechtliche Beziehungen zum Wahlkind, sodass er gleichzeitig seine aus dem Eltern…

…die Übertragung der Vormundschaft auf den Vater als zutreffend und zweckmäßig, zumal dieser sich bei der Pflege und Erziehung des Minderjährigen im Sinne des § 198 Abs 2 ABGB bewährt habe. Der gegen diese Entscheidung von der Mutter erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die vom Rekursgericht auf der dargestellten Sachverhaltsgrundlage vertretene Rechtsauffassung, die…

…Dr. Graf als weitere Richter in der Vormundschaftssache der mj. Katharina M***, geboren am 22. Oktober 1986, infolge Revisionsrekurses des zum besonderen Sachwalter gemäß § 198 ABGB für die Minderjährige bestellten Bezirksjugendamtes für den 6./7. Bezirk in Wien gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 13. April…

…Voraussetzungen für die Bestellung eines solchen Kurators (besonderen Sachwalters) bestreitet (vgl. SZ 40/5). Liegt keine letztwillige Berufung eines Vormunds vor, so haben nach § 198 ABGB die nächsten Verwandten - ihre Eignung vorausgesetzt - ein subjektives Anwartschaftsrecht auf Bestellung zum Vormund (Pichler in Rummel2 Rz 3 f zu den §§ 197 bis…

…vgl auch Radel, ÖStA 1971, 50 und Hainzl, ÖStA 1971, 85)." Während die Mutter nach der früheren - zur Zeit der zitierten Entscheidung geltenden - Rechtslage (§ 198 Abs 2 ABGB aF) auf ihren Antrag zum Vormund bestellt werden konnte, wenn sie geeignet war und ihr die Sorge für die Pflege und Erziehung des Kindes zustand…

…eine für den Täter günstigere Regelung vorgenommen haben sollte, als bei einem Vermögensdelikt eines Vormunds zum Nachteil seines Mündels. Im Gegenteil: Da nach dem § 198 ABGB i.d.F. BGBl. 403/1977 als Vormund primär ein Verwandter zu bestellen ist, steht der Vormund in der Regel zu seinem Mündel in einem engeren persönlichen…

…Begründung: Das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk (kurz: BJA 2) wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5. Dezember 1975 zum Unterhaltssachwalter der Minderjährigen gemäß § 198 ABGB bestellt. Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 6. Dezember 1989 (ON 90) einen Antrag der durch den Unterhaltssachwalter vertretenen Minderjährigen auf "Angleichung des laufenden Unterhaltsvorschusses…

…ob eine Vertretung im Verfahren über die Verpflichtung zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen überhaupt durch deren Stellung als besonderer Sachwalter (§ 22 JWG, § 198 Abs 3 ABGB) gedeckt wäre, da es sich hiebei nicht um die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes handelt. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist nämlich im vorliegenden Fall schon deshalb von…

…des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk gemäß § 198 ABGB zum besonderen Sachwalter bestellt. Mit Beschluß vom 2.5. 1980 wurden für die Zeit vom 1. 4. 1980 bis 31. 3. 1983 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 1100…