JudikaturJustizRS0049010

RS0049010 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. April 2002

RS0049010 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die erforderliche nachträgliche Genehmigung des vom Betroffenen mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages durch den Sachwalter konnte als einseitige Willenserklärung sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend entweder den Beklagten oder dem Kläger gegenüber erfolgen. Nach den Feststellungen hat der bestellte Sachwalter des Klägers diesem in Kenntnis der Vermietung die daraus erfließenden Einkünfte (ohne Einschränkung, also auch für die Zukunft) zur freien Verfügung überlassen. Darin liegt aber eine schlüssige Genehmigung des mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages durch den Sachwalter.

Entscheidungen
4

  • 1Ob88/02a—OGH Entscheidung

    30. April 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger erkrankte im Jahre 1998 an einem Gehirntumor, was dazu führte, dass der Klagevertreter spätestens im Jänner 1999 zu seinem Sachwalter bestellt wurde. Ab Herbst 1998 führte der Sohn des Klägers dessen Videothek interimistisch. Im Dezember 1998 vereinbarte er mit dem Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist eine bloß konkludente Genehmigung eines Vertrags durch das Pflegschaftsgericht nicht wirksam (EFSlg 89.741; ÖA 1998, 115; SZ 67/86; EFSlg 51.219 uva). Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen wurde der zwischen den Streitteilen geschlossene K…

  • 1Ob62/01a—OGH Entscheidung

    24. April 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Der Erst und die Zweitbeklagte sind Ehegatten. Die Drittbeklagte ist die Mutter des Erstbeklagten. Diese ist u. a. zu 121/553 Anteilen Miteigentümerin einer Innsbrucker Liegenschaft, auf der sich ein schon vor dem ersten Weltkrieg erbautes Wohnhaus mit insgesamt sechs selbständigen W…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Pfandgläubiger bei einer Pfandverschlechterung im Sinne des § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandschuldner als auch gegen Dritte die Unterlassung der schädigenden Handlung begehren kann. Der Anspruch gegen Dritte setzt jedoch Verschulden voraus. Der D…

  • 4Ob525/94—OGH Entscheidung

    10. Mai 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das abweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 7.128 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 1.188 S …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 11.12.1922 geborene Kläger ist mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24.1.1973, GZ L 4/72-11, wegen Geistesschwäche voll entmündigt worden; der ihm zum Kurator bestellte Rechtsanwalt Dr.Kurt S***** (Beschluß des Erstgerichtes vom 16.2.1973, GZ P 14/73-2) war ab 1.7.1984 se…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Eine Räumungsklage wegen titelloser Benützung einer Liegenschaft (Wohnung) setzt voraus, daß das Recht des Liegenschaftseigentümers, jeden Dritten von einer Benützung auszuschließen, weder durch einen Mietvertrag noch eine andere obligatorische Vereinbaru…