RS0049003 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben und das Verfahren wird eingestellt. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Eine Stadtgemeinde begehrt in einem Zivilprozess vom Betroffenen und seiner Ehegattin die Räumung einer von ihnen angeblich titellos genutzten, an ihre Liegenschaft angrenzenden Grundfläche zur Realisierung einer Straßenerweiterung. In diesem Verfahren haben sie in der Verhandlung vom 27…

Der dagegen vom Betroffenen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs sieht in der rechtskräftig angeordneten Fortsetzung des Zivilprozesses durch das Prozessgericht zweiter Instanz einen Grund für die Einstellung des Sachwalterschaftsverfahre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird gemäß § 122 Abs 1 AußStrG eingestellt.…

Begründung: Zu 12 E 2/15d des Erstgerichts ist gegen den Betroffenen ein Räumungsverfahren anhängig. Im Zuge eines Räumungsversuchs verständigte der Gerichtsvollzieher das Erstgericht darüber, dass sich in den Räumlichkeiten zahllose Fahrnisse befänden. Allein in einem Zimmer würden sich 12 m 3 Sach…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist zulässig und berechtigt. 1. Die Bestellung eines Sachwalters hat subsidiären Charakter und darf nur dann erfolgen, wenn der Betroffene nicht anders, nämlich durch die im § 268 Abs 2 ABGB erwähnten Möglichkeiten, in die Lage versetzt werden kan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.754,72 EUR (darin 459,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 1. 4. 1962 geborene Kläger war aufgrund einer Einverständniserklärung seiner Mutter in Pflege und Erziehung durch die beklagte Stadt vom 29. 6. 1972 bis 2. 7. 1976 in einem Kinderheim. Die Obsorge verblieb bei seiner Mutter. Während seines Aufenthalts im Kinderheim wurde …

1. Der damals minderjährige Kläger war aufgrund einer Einverständniserklärung seiner obsorgeberechtigten Mutter mit der Pflege und Erziehung durch die beklagte Stadt und damit auf vertraglicher Grundlage in einem Kinderheim untergebracht. Die Pflege und Betreuung des Klägers in diesem Heim erfolgte …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Am 1. Juli 2012 langte beim Erstgericht die Anregung einer im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien beschäftigten Diplomsozialarbeiterin ein, über den nunmehr von der Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens betroffenen, 1955 geborenen Dr. A***** (in der Folge aus Vereinfachungsgründe…

1. Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses 1.1 Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene offenbar unfähig (1 Ob 90/06a; 3 Ob 175/12z) war, den Zweck der seinem Rechtsvertreter erteilten Vollmacht zu erkennen, bestehen nicht. Daher hatte auch eine Zustellung der Rekursentscheidung an den Rechtsvertr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

B e g r ü n d u n g : Rosina G***** (folgend: Betroffene) war im Dezember 2007 gemäß § 8 UbG in die Landesnervenklinik Graz eingewiesen worden. Sie hatte in einer völlig desolaten und verschmutzten Wohnung gelebt, war verwahrlost, nur teilorientiert und nicht kontaktfähig. Der zuständige Distriktsar…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn seines hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil sich die Frage, ob bei der Betroffenen die Sachwalterschaft aufrecht zu erhalten, allenfalls auszudehnen oder aber aufzuheben ist, nach den bisher vorliegenden Verfahrensergebnissen nich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Betroffene ist Partei in mehreren zivilgerichtlichen Verfahren. Am 20. 8. 2010 langte beim Erstgericht die Anregung eines Prozessgegners des Betroffenen auf Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen einer Sachwalterschaft für den Betroffenen ein. Darin wurde ausgefü…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Den weiteren Ausführungen ist voranzustellen, dass die auf § 119 AußStrG gegründete Bestellung eines Verfahrenssachwa…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird insoweit, als der Rekurs der Betroffenen zurückgewiesen wurde, ersatzlos behoben. Im Übrigen wird der Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem das Erstgericht davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass die zuständige Richterin in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien Bedenken gegen die Fähigkeit der Betroffenen hatte, Prozesse ohne Nachteile selbst zu führen, führte der Erstrichter eine Erstanhörung g…

Dagegen richtet sich das als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel der Betroffenen, dem insoweit Berechtigung zukommt, als das Rekursgericht unzutreffenderweise von zwei unterschiedlichen Antragsgegenständen ausgegangen ist. Die Betroffene hat sowohl in ihrer Stellungnahme im …

1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters Dr. Franz M***** wird zurückgewiesen. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Verfahrenssachwalters Dr. Hannes H***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes, mit welchem Dr. Hagen G*****, Rechtsanwalt in *****, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB, beschränkt auf die Vertretung der Betroffenen vor Gericht (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB), bestellt worden war. Zu 1.…

Bereits mit Beschluss vom 7.12.2000, ON 18, war Dr. Hannes H*****, Rechtsanwalt in *****, zum Verfahrenssachwalter (§ 238 Abs 1 AußStrG) für die Betroffene bestellt worden. Mangels Enthebung bekleidete er diese Funktion auch bis zuletzt. Mit Beschluss vom 24.6.2002, ON 50, wurde Dr. Franz M*****, Re…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 16.5.1909 geborene Betroffene war Vorstand der L***** Aktiengesellschaft. Er erlitt am 24.10.1988 während eines Urlaubes auf Mauritius einen cerebalen Insult (Gehirnschlag), als dessen Folge eine Sprachstörung im Sinne einer sensorischen Aphasie besteht. Der Betroffene ist bzw. …

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, weil zur Frage des Umfanges des Aufgabenbereiches des Sachverhalters im hier strittigen Bereich keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 273 Abs.1 ABGB setzt die Bestellung eines Sachwalters voraus, daß de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem Punkt 1) als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2) aufgehoben. Dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Betroffenen aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Betroffene gemäß § 273 Abs. 3 Z 2 ABGB einen Sachwalter zur Besorgung ihrer rechtlichen Angelegenheiten im wesentlichen mit der Begründung, daß die Betroffene psychisch krank sei. Das durch ihre psychische Krankheit bedingte Verhalten, nämlich die ständ…

Dieser Amtsrekurs ist zulässig (siehe dazu SZ 58/61 mwN) und auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Gemäß § 273 Abs. 1 ABGB setzt die Bestellung eines Sachwalters voraus, daß der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist und infolge di…