RS0048959 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Für den nun 85-jährigen Paul B***** (im Folgenden Betroffener) und dessen Ehefrau Friederike B***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 16. 7. 2002 Dr. Lothar G*****, Rechtsanwalt in Feldkirch zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB). Fri…

Der von der Antragstellerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Nach stRsp sind auf die Akteneinsicht im Außerstreitverfahren die Bestimmungen des § 219 ZPO und des § 170 Geo sinngemäß anzuwenden (Danzl, Ko…

1. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der Antrag des Nebenintervenienten, "die Frage der unzulässigen Diskriminierung freiberuflicher Tätigkeit durch Verweigerung des Honoraranspruchs für anwaltliche Tätigkeit, die noch dazu im A…

Begründung: Der Nebenintervenient vertrat die Klägerin in ihrem Scheidungsverfahren. Im November 1990 regte er beim zuständigen Bezirksgericht die Bestellung eines Sachwalters für die Klägerin an, weil er an deren Prozessfähigkeit Zweifel hatte. Am 7. 3. 1991 wurde der Nebenintervenient zum Sachw…

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 1 Ob 7/94 = RZ 1995/61 auf die ständige Rechtsprechung (SZ 61/231; 1 Ob 37/89; RZ 1990/111; 1 Ob 30/92) verwiesen, aus § 21 Abs 1 ABGB sei eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichts für Minderjährige und andere Pflegebefohlene abzuleiten. Es …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß ersatzlos behoben wird.…

Begründung: Mit Beschluß vom 19. Dezember 1991 genehmigte das Erstgericht unter anderem die Rechnungslegung des Sachwalters, erteilte ihm für den Rechnungszeitraum die Entlastung, bestimmte seine Belohnung mit S 7.300 und bestellte den Rechtsmittelwerber als Kollisionskurator zur Vertretung der In…

Der Revisionsrekurs des Kollisionskurators ist gemäß § 14 Abs. 1 AußStrG zulässig; er ist auch berechtigt. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 9.4.1992, 6 Ob 507/92 (iglS schon 3 Ob 513/92 und 4 Ob 503/92), dargelegt hat, hat der Sachwalter nach §§ 282, 266 ABGB neben seinem Anspru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Beschlüsse ON 75 und 78 werden ersatzlos aufgehoben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Betroffene wurde im Ehescheidungsverfahren von seinem Sachwalter Rechtsanwalt Dr. ***** B***** vertreten. Die einvernehmliche Scheidung und der im Zuge des Verfahrens geschlossene Scheidungsvergleich wurden pflegschafsbehördlich genehmigt. Der Sachwalter begehrt für seine Verfahren…

Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren, vor kurzem ergangenen und jeweils Fälle des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers betreffenden Entscheidungen (3 Ob 513/92; 4 Ob 503/92; 6 Ob 507/92) im einzelnen die Gründe dargelegt, warum es im allgemeinen entbehrlich ist, im Verfahren zur Festsetzung der Belo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß ersatzlos behoben wird. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte mit Beschluß vom 4.Oktober 1991 unter anderem die Rechnung der Sachwalterin und bestimmte deren Belohnung unter Abweisung eines Teilbetrages mit 9.000 S (incl Barauslagen und Umsatzsteuer). Gleichfalls mit Beschluß vom 4.Oktober 1991 bestellte das Erstgericht d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird abgeändert und der Punkt 4) des erstrichterlichen Beschlusses ersatzlos behoben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Am 19.Oktober 1989 wurde Dr. Johannes R***** dem Betroffenen als Sachwalter bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten der behinderten Person betraut. Der Sachwalter legte für die Zeit vom 1.Oktober 1990 bis 30.September 1991 Rechnung und beanspruchte seine Belohnung. Das Erst…

Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Daß die behinderte Person, der ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt ist, ihre Rechtsposition im Verhältnis zum Sachwalter nicht durchsetzen könnte, weil dieser von der Vertretung in eigenen Angelegenheiten ausgeschlossen ist, bedeutet n…