RS0048842 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Abweisung von 4 % Zinsen aus EUR 55.467,61 vom 1. 1. 1993 bis 7. 7. 1999 wiederhergestellt und darüber hina…

Entscheidungsgründe : Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachl…

Zwischen Österreich und der Volksrepublik China besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGB…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie der Oberste Gerichtshof zuletzt zu 3 Ob 321/99y = JBl 2000, 530, dargelegt hat, ist nach wie vor an den Entscheidungen SZ 45/5 und EFSlg 34.344 festzuhalten, wonach eine selbständige gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit einer durch ausländische Gerichte oder Behörden bewilligten oder a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Antragstellerinnen - nach eigener Behauptung Staatsbürgerinnen der Republik Kongo (früher Zaire) - sind eheliche Kinder eines Kongolesen und dessen verstorbener Ehefrau. Sie wurden mit Entscheidung des Friedensgerichtes in Kinshasa/Assossa vom 14. 3. 1996 von der nunmehrigen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 16 Abs 3 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig, weil die Entscheidungen SZ 45/50 und EFSlg 34.344 = IPRE 1/158 vorliegen, die eine selbständ…

Zielt ein gerichtlicher Beschluß in Überschreitung der der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen gesetzten Grenzen darauf ab, die Standesämter an seine Rechtsansicht zu binden, steht den Standesämtern und deren Aufsichtsbehörden ein Recht auf Anfechtung des Beschlusses zu Die Wirksamkeit eines im Au…

Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormu…

Aus der Begründung: Zu prüfen ist zunächst die Frage, ob dem Amt der Wiener Landesregierung überhaupt ein Anfechtungsrecht gegen den bekämpften P 1 des erstgerichtlichen Beschlusses zustand, da das Personenstandsgesetz der Aufsichtsbehörde ein ausdrückliches Rechtsmittelrecht nur in seinem § 49 Abs…

Die nach spanischem Recht in Spanien durchgeführte Adoption eines österreichischen Kindes ist auch in Österreich wirksam; es ist daher der Antrag auf vormundschaftsbehördliche Genehmigung zurückzuweisen. Entscheidung vom 7. Dezember 1955, 2 Ob 671/55. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; …

Die am 1. Februar 1948 geborene Renate Maria Sch. ist außer der Ehe geboren. Sie und ihre Mutter sind österreichische Staatsbürger. Vormund des Kindes ist das Städtische Bezirksjugendamt für den XX. Bezirk. Am 25. Oktober 1953 kam das Kind mit einer Caritas-Aktion nach Spanien. Da die spanischen Pf…

Aus der Begründung: Die Ansicht des Rekursgerichts, daß der § 13 der 4. DVzEheG. den § 181 ABGB. nicht beseitigt habe, ist gewiß richtig, führt aber noch nicht zu dem Schluß, daß der § 181 ABGB. in jedem Adoptionsfall angewendet werden müßte. Seine Anwendbarkeit setzt vielmehr voraus, daß die Regel…