RS0048726 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.998,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 333,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Adoptivsohn der am 1. 10. 2010 verstorbenen Erblasserin, deren Erbe aufgrund ihres Testaments vom 15. 7. 2000 dem Beklagten am 21. 1. 2011 rechtskräftig eingeantwortet wurde. Der 1948 geborene Kläger hatte nach Beendigung der Handelsschule im 17. Lebensjahr ei…

Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung seines Rechnungslegungsbegehrens anstrebt, ist zur Klarstellung des Verhältnisses der erbrechtlichen Wirkungen der Annahme an Kindes statt im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 179a Abs 1 ABGB komm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: E***** E***** H***** wurde am 25. Juli 2010 in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Seit dem 24. September 2010 lebt E***** im Haushalt von B***** und A***** H*****, die sie unen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Wahleltern zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger, die Wahlmutter und der am 23. Oktober 1987 geborene Wahlsohn sind kroatische Staatsangehörige. Die Wahleltern und der Wahlsohn beantragten am 25. Oktober 2005 beim Erstgericht die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt aufgrund des Adoptio…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem sie eine Bewilligung des Adotionsvertrags anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass für …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die beiden Wahleltern sind österreichische Staatsbürger. Das am 11. 2. 1988 geborene Wahlkind ist Staatsangehörige von Bosnien und Herzegovina und ist nach ihrem Personalstatut mit Vollendung des 18. Lebensjahres am 11. 2. 2006 volljährig geworden. Nach der Aktenlage reiste die Drittantragstellerin …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Antragsteller sind seit 10. 9. 1990 verheiratet und seit 30. 7. 2001 österreichische Staatsangehörige. Sie waren zuvor philippinische Staatsangehörige und leben seit 1994 in Österreich. Am 30. 7. 2003 schlossen die Antragsteller als Wahleltern mit der am 23. 12. 1986 geborenen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zwar mit der oberstgerichtlichen Entscheidung 5 Ob 18/05s eine einschlägige Vorentscheidung schon vorliegt, der zu beurteilende Sachverhalt aber in dem (auch relevierten) Punkt unterschiedlich ist, dass der Adoptionsvertrag hier schon vor dem 1. 7. 2004 abgesch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit dem am 14. 9. 2004 eingebrachten Antrag begehrten die Antragsteller unter Vorlage eines am 3./12. 8. 2004 unterfertigten Adoptionsvertrages und verschiedener weiterer Urkunden die Annahme des mj. Jaswinder S***** (leiblicher Sohn des Surjit S***** und der Manjit K*****) durch die Eh…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu überprüfen (8 Ob 140/03a = ZfRV LS 2004/39; RIS Justiz RS0006810). Das gilt a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die neuerlich (zwei entsprechende frühere Anträge wurden jeweils wieder zurückgezogen) die gerichtliche Bewilligung des von ihnen geschlossenen Adoptionsvertrages begehrenden Antragsteller (im Folgenden auch Wahlvater und Wahltochter genannt) sind beide österreichische Staatsangehörige.…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG) zulässig, weil zur über den vorliegenden Einzelfall iSd § 14 Abs 1 AußStrG hinaus bedeutsamen Frage, ob geschlechtliche Beziehungen z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die mj Stefanie H***** ist das uneheliche Kind von Alexandra H***** und Willibald K*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Der vom Vater zu bezahlende monatliche Unterhaltsbeitrag wurde bislang auf Grund des Beschlusses vom 22. 3. 2001 bevorschusst. Der nunmehrige Ehemann der Mutter und…

Der Revisionsrekurs ist Hinblick auf die divergierende Judikatur der Rekursgerichte zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 179a Abs 1 ABGB sind für das Zustandekommen einer Adoption zwei Akte erforderlich, die streng auseinanderzuhalten sind, nämlich der Abschluss eines schriftlichen Vertra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Nach der Aktenlage haben der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin (im Folgenden auch Wahleltern genannt) einander am 22. 2. 1995 in Indien geheiratet. Der Ehe entstammt der am 22. 1. 1998 in Wien geborene Sohn Amritpal. Die Wahleltern sind beide in Indien geboren, aber nun öste…

Vorweg ist zu bemerken, dass gemäß § 26 Abs 1 iVm § 9 IPRG die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt nach dem Personalstatut jedes Annehmenden zu beurteilen sind und damit im vorliegenden Fall österreichisches Recht anzuwenden ist. Gemäß § 179a Abs 1 ABGB sind für das Zustandekommen einer Adopt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dem Betroffenen, der an seniler Demenz vom Typ Alzheimer litt, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 14. 1. 2000 Dr. Eva Maria B***** zum Sachwalter bestellt. Das Sachwalterschaftsverfahren wurde bis zum Tode des Betroffenen am 6. 2. 2001 fortgesetzt. Zuletzt war seit 10.…

Mit ihrem gegen den Ausspruch der Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gerichteten "Abänderungsantrag" dahin, den ordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO (gemeint wohl § 14 Abs 1 AußStrG) für zulässig zu erklären, verbindet die Antragstellerin das Rechtsmittel des (ordentlich…