Spruch Die Kosten der Anschaffung eines Kinderwagens und der Säuglingswäsche gehören nicht zu den nach § 167 ABGB. dem außerehelichen Vater obliegenden Leistungen. Entscheidung vom 13. April 1955, 7 Ob 100/55. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen …
Text Die Antragstellerin hat am 30. November 1954 gemäß § 168 ABGB. beantragt, den Antragsgegner als Vater des zu erwartenden Kindes zu verhalten, daß er den Betrag des dem Kind zu gewährenden Unterhaltes für die ersten drei Monate nach der Geburt sowie den Betrag der ihr nach § 167 ABGB. zu ersetzenden …
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Rekurs muß als zulässig angesehen werden, weil die Antragstellerin Teilansprüche des Kindes gegen seinen Vater geltend macht, wobei die Bemessung nur eine materiellrechtliche Vorfrage für die Erledigung des dem § 1042 ABGB. analogen Anspruches bildet (Judikat 60 neu, Punkt V…
