RS0048553 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs des C***** P***** wird zurückgewiesen. 2. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der R***** G***** nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 16. 7. 2005 Verstorbene hinterließ vier volljährige Kinder, nämlich Ch***** P*****, C***** P*****, R***** G***** und DI K***** P*****. Für die am 12. 4. 1956 geborene Ch***** P***** ist C***** P***** als Sachwalter bestellt. Die Betroffene ist dauerhaft zu 100 % behindert und auße…

I. Der Revisionsrekurs des C***** P***** ist verspätet . Die Rekursentscheidung wurde ihm am 14. 4. 2016 zugestellt; die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage (§ 65 Abs 1 AußStrG). Der erst am 9. 5. 2016 eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet und aus diesem Grund zurückzuweisen. II. Dagegen is…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1957 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Hans Gerhard T*****s, der am 17. 8. 2005 verstorben ist. Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 17. 9. 1991 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 290,70 EUR (4.000 S) an die Antragste…

Der von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs der Privatstiftung gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend erkannte das Rekursgericht, dass im Verfahren außer Streitsachen ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin (§ 140 iVm § 166…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …

Die Heranziehung der Erben des außerehelichen Vaters zur Unterhaltsleistung für das Kind kann nicht im außerstreitigen Verfahren, sondern nur im Prozeßwege erfolgen. Entscheidung vom 30. März 1949, 2 Ob 95/49. I. Instanz: Bezirksgericht Peuerbach; II. Instanz: Kreisgericht Wels.…

Das Erstgericht hatte als Vormundschaftsgericht im außerstreitigen Verfahren dem Erben des außerehelichen Vaters eine Unterhaltsleistung für dessen Kind auferlegt. Die zweite Instanz hatte diese Entscheidung bestätigt. Dem vom Vertreter des Erben gegen die Rekursentscheidung erhobenen Revisionsrekur…

Aus der Begründung: Der vom Vormund gegen den Beschluß des Rekursgerichtes wegen Nichtigkeit erhobene Rekurs ist begrundet. Nach § 16 der 1. Teilnovelle zum ABGB. hat das Gericht das Ausmaß der dem außerehelichen Vater nach dem Gesetze obliegenden Leistungen im außerstreitigen Verfahren von Amts we…