§ 171

RS0102384—OGH Rechtssatz

12. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 171 ABGB…

RS0048523—OGH Rechtssatz

17. Mai 1950

§ 171 ABGB auf eheliche Kinder nicht anwendbar.…

RS0048535—OGH Rechtssatz

06. Dezember 2000

Neben der Bestimmung des § 171 ABGB sind auch jene der §§ 547, 548 ABGB zu beachten.…

RS0102360—OGH Rechtssatz

11. September 1996

Informationen zu § 169e IdF UeKindG BGBl 1970/342 siehe auch § 171 ABGB alte Fassung!…

RS0048527—OGH Rechtssatz

18. Juni 1952

Zur Verpflegung im Sinne des § 171 ABGB gehören auch die Kosten der Erziehung. Die Frage, ob die Erben auch für die Kosten der Erziehung eines unehelichen Kindes aufzukommen haben, betrifft den Grund…

RS0048541—OGH Rechtssatz

07. Juli 1970

Revision mit dem Ziel der Herabsetzung des zugesprochenen Unterhaltes nach § 171 Abs 1 ABGB nicht zulässig, wegen a) unrichtiger Berechnung des Unterhaltes (nach Einkommen und Vermögen des verstorbenen Vaters), b) kleinerer Bedürfnisse des klagenden Kindes, c) Nichtberücksichtigung der Kinderbeihilfe…

1Ob216/50—OGH Entscheidung

20. Dezember 1950

…Ansprüche der Klägerin klag- und schadlos zu halten, demnach habe die Kindesmutter die auf die Beklagte als Erbin nach dem a. e. Kindesvater gemäß § 171 ABGB. übergegangene Schuld im Sinne des § 1405 ABGB. mit befreiender Wirkung für den bisherigen Schuldner, also die Beklagte, übernommen und erübrige sich mangels der Behauptung…

RS0047850—OGH Rechtssatz

31. Januar 2002

dargetan, daß ein frei verfügbares Vermögen nicht mehr vorhanden ist, und es entfällt in einem solchen Falle die Grundlage des Bestandes einer Unterhaltsforderung nach § 171 ABGB.…

6Ob53/97f—OGH Entscheidung

19. Juni 1997

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Klägerin (geboren 1948) ist das uneheliche Kind des Fritz E***** sen. (gestorben am 28.5.1956). Dessen Unterhaltsverpflichtung ging gemäß § 171 ABGB in der damals gültigen Fassung auf den Nachlaß über. Erben waren der Sohn Friedrich Egger (geboren 1922) und die Witwe. Die beiden Erben wurden mit…

3Ob177/50—OGH Entscheidung

17. Mai 1950

…SZ 23/161 § 171 ABGB. auf eheliche Kinder nicht anwendbar. Entscheidung vom 17. Mai 1950, 3 Ob 177/50. I. Instanz: Bezirksgericht Klagenfurt; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Der Oberste Gerichtshof…

3Ob271/57—OGH Entscheidung

11. September 1957

…SZ 30/50 Für das Ausmaß der Unterhaltspflicht des Erben nach § 171 ABGB. ist nur das Vermögen des Erblassers in dem Zustande zur Zeit der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches maßgebend. Ist über den Nachlaß wegen Überschuldung der Konkurs verhängt…

2Ob22/75—OGH Entscheidung

20. März 1975

…wurde, sondern die Verbindlichkeit des Franz L, sein uneheliches Kind zu verpflegen und zu versorgen, nach Zureichen der Verlassenschaft auf seine Erben übergegangen ist (§ 171 Abs. 1 ABGB in der zur Zeit des Unfalls geltenden Fassung bzw. § 169 ABGB in der derzeitigen Fassung). Ein Verlust des Rechtes auf Unterhalt gegen Franz L…

3Ob361/52—OGH Entscheidung

18. Juni 1952

…SZ 25/174 Zur Verpflegung im Sinne des § 171 ABGB. gehören auch die Kosten der Erziehung. Entscheidung vom 18. Juni 1952, 3 Ob 361/52. I. Instanz: Bezirksgericht Klagenfurt; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Das Erstgericht…

1Ob118/55—OGH Entscheidung

16. März 1955

…SZ 28/74 Berücksichtigung der Unterhaltsforderung eines außerehelichen Kindes des Erblassers (§ 171 ABGB.) und der Unterhaltsforderung der Ehegattin (§ 796 ABGB.) bei der Abrechnung des Substitutionsnachlasses durch die Ehegattin als Vorerbin. Entscheidung vom 16. März 1955, 1 Ob…

10ObS148/20t—OGH Entscheidung

19. Januar 2021

…wichtigen Grundes gemäß § 101 Z 2 GewO 1859, als auch ein Dienstverhältnis (vgl § 152 ABGB alt, nunmehr § 171 ABGB iVm § 1162 ABGB) vorzeitig zu lösen (ausführlich 8 ObA 63/09m mwH; Hopf/Höllwerth in KBB 6 § 171 Rz…

1Ob592/82—OGH Entscheidung

21. April 1982

…Neuordnung der Rechtstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 342/1970 (UeKindG), gestaltete der Gesetzgeber den Übergang der Unterhaltsverbindlichkeit des unehelichen Vaters auf die Erben (früher § 171 Abs. 1 ABGB) neu und ordnete ua. an, daß in diesen Anspruch alles einzurechnen ist, was das Kind durch eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält (§ 169…

9ObA66/21b—OGH Entscheidung

02. September 2021

…Abs 1 ABGB kann ein minderjähriges Kind ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. Nach § 171 ABGB kann sich aber, soweit nicht anderes bestimmt ist, ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr…

3Ob325/53—OGH Entscheidung

03. Juni 1953

…SZ 26/144 Ein gegen den außerehelichen Kindesvater im außerstreitigen Verfahren vom Kind erworbener Exekutionstitel verliert durch den Tod des Kindesvaters nicht seine Wirksamkeit (§ 171 Abs. 1 ABGB.). Entscheidung vom 3. Juni 1953, 3 Ob 325/53. I. Instanz: Bezirksgericht Gleisdorf; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Auf Grund eines gegen den am…

7Ra59/24m—OLG Graz Entscheidung

18. Februar 2025

…sei somit nicht sittenwidrig. Auf die Minderjährigkeit des Klägers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses komme es dabei nicht an, zumal dieser als mündiger Minderjähriger gemäß § 171 ABGB berechtigt gewesen sei, Dienstverhältnisse abzuschließen. Die Ansprüche des Klägers seien verfallen, weshalb eine inhaltliche Prüfung unterbleiben könne. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des…

§ 865 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 865 Erfordernisse eines gültigen Vertrages:

…und zu verpflichten. Sie setzt voraus, dass die Person entscheidungsfähig ist und wird bei Volljährigen vermutet; bei Minderjährigen sind die §§ 170 und 171 , bei Volljährigen ist der § 242 Abs. 2 zu beachten. (2) Ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen kann jede Person annehmen. (3…

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