RS0048369 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I.1. Nach § 107 Abs 2 AußStrG kann das Gericht die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte, auch vorläufig einräumen. Bei der Festlegung des Kontaktrechts ist zu beachten, dass es sich beim Kontakt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Minderjährige lebt bei ihrem Vater. Beiden Elternteilen kommt die Obsorge zu. Der Mutter steht ein wöchentliches Wochenendkontaktrecht zu. [2] Der Vater begehrt, der Mutter aufzutragen, mit der Tochter den Aufenthalt an der Adresse L***** in S***** zu unterlassen. Am 25. Juni…

[11] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag des Vaters umfassend beurteilen zu können. [12] 1. Beim Kontaktrecht zwischen Eltern und Kindern handelt es s…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass Punkt 8. der Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben wird; hinsichtlich Punkt 9. wird dem Revisionsrekurs keine Folge gegeben. Hinsichtlich Punkt 10. wird der Revi…

Begründung: Die Minderjährige ist das Kind des J***** S***** und der J***** M*****, die nicht miteinander verheiratet sind oder waren; sie lebt bei ihrer Mutter, von der sie betreut wird und der die Alleinobsorge zukommt. Zwischen den Eltern ist seit Februar 2016 ein Obsorgestreit anhängig; der Vate…

Der Revisionsrekurs des Vaters hinsichtlich der Punkte 8. bis 10. des erstinstanzlichen Beschlusses ist teilweise unzulässig, teilweise jedoch berechtigt und teilweise unberechtigt. Die Mutter hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist aussc…

Der Revisionsrekurs sowie dessen Ergänzung vom 8. August 2011 (ON 129) und die Stellungnahme zur Revisionsrekursbeantwortung des Vaters vom 23. August 2011 werden zurückgewiesen. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichts…

Begründung: Das Erstgericht räumte dem Vater und der Großmutter väterlicherseits ein Besuchsrecht zur Minderjährigen ein und sprach unter anderem aus, dass die Besuche im Haus des Vaters stattfinden könnten, ohne dass dort weitere Sicherungsmaßnahmen zu treffen wären (Punkt 3 der Entscheidung des Er…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des mj Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles, miteinander persönlich zu verk…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Einschränkung bestätigt, dass es dem Vater untersagt wird, den Minderjährigen mit einem von ihm selbst gelenkten Kraftfahrzeug zu befördern. …

Begründung: Der Minderjährige war zur Zeit der Entscheidung erster Instanz fast sechs Jahre alt. Die nicht verheirateten Kindeseltern leben seit etwa drei Jahren getrennt. Der Vater konnte bisher sein Besuchsrecht nur im Beisein der Mutter ausüben. Dem Antrag des Vaters auf Regelung seines persönli…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Wie nunmehr auch die Revisionsrekurswerberin nicht mehr verkennt, ist das sogenannte Besuchsrecht nach § 148 ABGB ausgenommen bei sehr kleinen Kindern, was hier nicht mehr der Fall ist grundsätzlich in Abwesenheit des pflegenden Elternteil…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Großmutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht geht von der Rechtsprechung aus, nach welcher im allgemeinen, um den Zweck des Besuchsrechts zu erreichen, dem Besuchsberechtigten der Kontakt zu seinem Kind unbeschränkt, das heisst ohne Beeinträchtigung durch Zuziehung weiterer Personen oder Bindung an bestimmte Örtlichkeiten zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Grundsätzlich soll das Besuchsrecht des nichtobsorgeberechtigten Elternteils ohne Bindung an eine bestimmte Örtlichkeit ausgeübt werden dürfen. Davon ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände abzugehen (EFSlg 65.922). Auch Auslandsaufenthalte mit (bei) dem besuchsberechtigten Elternteil entsprechen…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des vom Rechtsvertreter der Mutter erhobenen Rekurses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen, also hinsichtlich der Sachentscheidung, werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben; die Rechtssache wird zu ergänzenden Erhebungen und z…

Begründung: Christian *****, Schlosser, wohnhaft in *****, ist der Vater des außer der Ehe am 23. 3. 1985 geborenen mj. Patrick Hans Peter *****, der bei seiner Mutter Franziska ***** lebt. Mit Protokollarantrag vom 22. 3. 1988 begehrte der Vater die Einräumung eines Besuchsrechtes an zwei Tagen im…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Zurückweisung des vom Rechtsvertreter der Mutter erhobenen Rekurses richtet, nicht zulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß auch nach der Rechtslage seit der ZVN 1983 der Grundsatz der Einmaligkeit eines R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Klaus ist der eheliche Sohn des o. Univ.Prof. Dr.Kurt E*** und der Rechtsmittelwerberin Dr. med. Laura E***. Beide Elternteile und der mj. Klaus sind österreichische Staatsbürger; die Mutter und mj. Klaus haben auch die italienische Staatsbürgerschaft. Die Eltern leben seit 1981…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Wie oben ausgeführt wurde, bestätigte das Rekursgericht die vom Erstgericht getroffene Besuchsrechtsregelung mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der Art der Zurückbringung des Minderjährigen zur Mutter. Gerade dagegen wendet sich die Revisionsrekurswerberin aber …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die jetzt im 11.Lebensjahr stehende Regina E***** entstammt der Ehe des Alfred E***** und der Erna E*****. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Krems/D. vom 2.10.1985 einvernehmlich geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinn des § 144 ABGB über das K…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Recht jedes Elternteiles, mit dem Kind persönlich zu verkehren, ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung, somit ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht (EFSlg 43.216; 45.716 uza). Die Aufrechterhaltung des Kontaktes …