JudikaturJustizRS0048354

RS0048354 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. April 2005

RS0048354 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Protokollarklage, die fälschlich nicht als Wiederaufnahmsklage, sondern als neuerliche Feststellungsklage abgefaßt wurde, muss dennoch nach ihrem Inhalte als Wiederaufnahmsklage aufgefaßt und behandelt werden (außereheliche Vaterschaft durch Urteil rechtskräftig festgestellt; nunmehrige Klage erstrebt neuerliche Überprüfung unter Heranziehung der erbbiologischen Untersuchung).

Entscheidungen
2

  • 6Ob58/05f—OGH Entscheidung

    21. April 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Vorprozess 15 C 67/00t des Bezirksgerichts Hallein wurde über die Ehelichkeitsbestreitungsklage des Beklagten (dort Kläger) rechtskräftig festgestellt, dass der Beklagte nicht Vater der am 8. 11. 1987 geborenen Klägerin sei. Der Beklagte widerlegte somit erfolgreich die Ehel…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur gestellten Rechtsfrage eine jüngere oberstgerichtliche Judikatur nicht vorliegt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Frage, ob eine Klageänderung im Sinne des § 235 Abs 1 bis 3 ZPO vorliegt oder aber bloß eine Richtigstellung des Klagebegehrens ohne Änderu…

  • 2 Ob 300/56—OGH Entscheidung

    29. Mai 1956