RS0048335 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 28. 5. 2015 kaufte die Klägerin vom Beklagten eine Liegenschaft in ***** mit einer Grundfläche von rund 2.815 m 2 um 240.000 EUR. Mit der Vermittlung der Liegenschaft beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, deren Inserat folgenden Passus enthielt: „Da dieses…

Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. § 12 NÖ BauO lautet auszugsweise: „Grundabtretung für Verkehrsflächen (1) Die Eigentümer sind verpflichtet, sämtliche Grundflächen des von dem Vorhaben nach Z 1 und 2 betroffenen Grundstücks, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung im Einzelfall nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (8 Ob 9/19k; RS0016561 [T1]; RS0018564 [T13]). Dabei ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbar…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 831,36 EUR (darin 138,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt eine Seetankstelle. Der Unternehmensgegenstand der Beklagten ist der Bau von Tankanlagen. Im Jahre 1998 errichtete die Klägerin ihre Tankstelle neu, wobei die wesentlichen technischen Anlagenkonstruktionsmerkmale auf Vorgaben der Beklagten beruhten. Diese war auch L…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels entscheidungswesentlicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Ob das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt und 2,10 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: 1. Der Geschäftsführer der klagenden Gesellschaft und seine Lebensgefährtin kauften im Februar 2012 bei der Beklagten ein dunkelrotes Ledersofa. Es handelt sich um ein hochwertiges Produkt, der Kaufpreis betrug 5.999 EUR. Das Sofa wurde im Wohnzimmer frei stehend direkt entlang einer bis…

Die Revision ist entgegen dem Zulassungs-ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. 1. Art und Ausmaß der Aufklärungspflicht richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenstands und nach dem vorauszusetzenden Wissensstand des Käufers, somit nach den Umständen des Einzelfalls …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Umfang der Aufklärungspflicht wird allgemein durch die Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs begrenzt (RIS Justiz RS0111165 [T2]). Einem Käufer (oder Werkbesteller) ist die entsprechende Anleitung dann zu geben, wenn die sachgemäße Verwendung des Kaufgegenstands (oder Werks) bestimmte – ni…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 1.044,61 EUR (darin 174,10 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger besuchte als Gast einer Therme den darin eingemieteten Massagesalon der Beklagten und nahm eine Fußreflexzonenmassage in Anspruch. Dabei wurden seine Füße mit einer Fußcreme eingecremt. Kurze Zeit danach begab sich der Kläger in das nicht von den Beklagten betriebene Solarium …

Die Revision ist, ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Aus den vertraglichen Schutz und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0013999; RS0017049) ergibt s…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Teilurteils des Berufungsgerichts, somit der Klagsstattgebung von 24.945,60 EUR samt Zinsen gemäß § 352 UGB ab 20. März 2013, dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: „Das Klagebegehren…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beschäftigt sich mit Tief und Erdbau, wie Kabelverlegungen, Steinschlichtungen und Straßenbau; unter anderem verlegt sie Steinmauern für Absicherungen oder auch Wasserbausteine. Die beklagten Parteien verfügen über das Baumeistergewerbe und betreiben einen Steinbru…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts eine im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Nach der Judikatur muss der Kaufgegenstand der Natur des Geschäfts …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitet als selbständiger Versicherungsmakler oft zu Hause. Zu diesem Zweck hat er in der Ehewohnung, in der zwei „wilde“ Kater gehalten werden, ein Arbeitszimmer eingerichtet. Im Zuge einer Renovierung sollte die ganze Wohnung einen einheitlichen Holzboden erhalten,…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber fordert eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 932 und 933a ABGB ein. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1. In der Entscheidung 9 Ob 64/13x (= RIS Justiz RS0129424) wird ausführlich begründet, dass die insbesondere …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Beim Kaufvertrag entstammt die Pflicht zur Aufklärung über mögliche Gefahren der schon vor Vertragsabschluss bestehenden Interessenwahrnehmungs-pflicht. Art und Ausmaß der Aufklärungspflicht richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenstands und nach dem vorauszusetzenden Wi…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 10.638 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 28. 2. 2007 zu bezahlen, abgew…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 25. 8. 2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten deren Miteigentumsanteile an der Liegenschaft *****, mit welchen Wohnungseigentum an einer Vielzahl von Objekten verbunden ist. Unter Punkt 4. Abs 2 des Kaufvertrags übernahm die Beklagte der Klägerin gegenüb…

Die Revision der Beklagten erweist sich infolge Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen als zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Zunächst bietet der vorliegende Sachverhalt keine Grundlage dafür, die Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht der Beklagten der Klägerin gege…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (davon 163,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger als Verkäufer und der Beklagte als Käufer schlossen am 20. 3. 2007 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Holzanhänger mit aufgebautem Ladekran um 15.500 EUR. Der schriftliche Kaufvertrag enthält folgende Klausel: „Dem Käufer ist bekannt, dass es sich um ein gebrauchtes Obje…

Entgegen dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die vom Kläger beantwortete Revision des Beklagten nicht zulässig. Die Frage, ob es sich bei der Typisierungspflicht bzw -fähigkeit des Anhängers um eine nach der Natur des Geschäfts stillschweigend bedungene Eigenschaft h…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Beim Kaufvertrag entstammt die Pflicht zur Aufklärung über mögliche Gefahren der schon vor Vertragsabschluss bestehenden Interessenwahrnehmungspflicht. Art und Ausmaß der Aufklärungspflicht richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenstandes und nach dem vorauszusetzenden Wi…