JudikaturJustizRS0048318

RS0048318 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 1979

RS0048318 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Bestehen trotz Ausschluß der namhaft gemachten Mitkonkubenten auf Grund des Tragzeitgutachtens nicht unerhebliche Bedenken gegen die Vaterschaft des Beklagten und kann somit nicht ausgeschlossen werden, daß es dem Beklagten ungeachtet der Tatsache, daß das Kind noch nicht drei Jahre alt ist, durch ein erbbiologisch - anthropologisches Gutachten im Zusammenhang mit den vorliegenden Beweisergebnissen gelingen könnte, den Beweis der Unwahrscheinlichkeit seiner Vaterschaft zu erbringen, so hat das Berufungsgericht von Amts wegen ein erbbiologisch - anthropologisches Gutachten einzuholen, zumal Art V Z 5 UeKindG ausdrücklich verlangt, daß alle für die Entscheidung wichtigen Tatumstände vollständig aufgeklärt werden.

Entscheidungen
4

  • 6 Ob 754/79—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1979

  • 1 Ob 687/76—OGH Entscheidung

    06. Oktober 1976

  • 3 Ob 611/76—OGH Entscheidung

    24. September 1976

  • 6Ob524/76—OGH Entscheidung

    04. März 1976
    Spruch

    In dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren betreffend die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind ist die Unterlassung von amtswegigen Beweisaufnahmen unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahren insoweit revisibel, als die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens zur …

    Text

    Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte bean…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß Art. V Z. 5 UeKindG BGBl. 342/1970, hat das Gericht von Amts wegen dafür zu sorgen, daß alle für die Entscheidung wichtigen Tatumstände vollständig aufgeklärt werden. Die §§ 183 Abs. 2, 482 und 483 ZPO sind nicht anzuwenden. Aus dem Fehlen des im § 6 Abs. 1 Z.1 der Verfahr…