RS0048300 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Bank nimmt die Beklagte auf Zahlung von 689.326,64 EUR in Anspruch. Sie habe dieser mehrere Kredite gewährt. Unter Berücksichtigung erhaltener Zahlungen hafte der eingeklagte Betrag unberichtigt und fällig aus. Die Klägerin habe ihre Schuld auch anerkannt. Die Beklagte beant…

Die Revision der Klägerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Klägerin nicht auf ein Anerkenntnis der Beklagten stützen kann, weil diese mangels Widerspruchs gegen Kontoauszü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit vermögen schon mangels Relevanz keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (RIS Justiz RS0043027). Auch mit den behaupteten sekundären Feststellungsmängeln gelingt es der Erstbeklagten nicht, die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zu begr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Akademikerin (Magistra der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften); sie lebt und arbeitet in Wien und erzielt als Bankangestellte ein monatliches Einkommen von rund 1.800 EUR netto. Der Vater der Beklagten ist bulgarischer Staatsbürger und hatte seinen Lebensmitt…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, Ansprüche gegen sie als unterhaltspflichtige Angehörige seien ausschließlich im Verwaltungsverfahren und nicht im ordentlichen Rechtsweg mit Mitteln des P…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Die Ausführungen der Klägerin zur behaupteten Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit vermögen keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Auch wenn sich (wie hier) nur eine der beiden Parteien im Text des gerichtlichen Vergleichs dessen Widerruf innerhalb einer bestimmten Frist vorbehalten hat, hand…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens rechtskräftig ist, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.990,42 EUR (da…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte und ihr damaliger Ehegatte nahmen im Jahr 2004 bei der klagenden Bank einen Kredit über 45.000 EUR, rückzahlbar in 80 monatlichen Raten von 417,08 EUR mit einer Gesamtbelastung von 74.640,60 EUR auf. Ihre beiden Kinder waren damals 11 und 8 Jahre alt. Die Bekla…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1.) Zur Interzedenteneigenschaft iSd § 25c KSchG: Nach dem Wortlaut der zitierten Bestimmung bedeutet Interzession den Beitritt des Verbrauchers zu einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant. Nach den Materialien (ErlRV 311 Blg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung: …

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Annahme der Sittenwidrigkeit von Interzessionsverträgen naher Angehöriger das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der V…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Als erhebliche Rechtsfrage macht der Beklagte in seiner außerordentlichen Revision geltend, es fehle an höchstgerichtlicher Judikatur zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger einen GmbH-Geschäftsführer, den an sich keine Haftung für Beitragsschulden treffe, ohne entsprechende Bonitätsprüfung zu e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 2.735,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 455,97 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte der P***** GmbH (in der Folge immer: Kreditschuldnerin) im Dezember 1997 einen Haftungskredit über 15 Mio S und einen Kontokorrentkredit über 10 Mio S. Zur Sicherstellung dieser Kreditverbindlichkeiten übernahm die Erstbeklagte die Haftung als Bürge und Za…

Die dagegen von der Erstbeklagten erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; die Revision ist jedoch nicht berechtigt . In der Revision zieht die Erstbeklagte die Richtigkeit der Rechtsauffassung des Erstgerichtes, wonach die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin gewährte schon 1994 dem Ehegatten der Beklagten einen Kredit, wobei nicht festgestellt werden konnte, ob die Beklagte schon damals als Mitschuldnerin oder Bürgin haftete (diese Feststellung wurde vom Berufungsgericht nicht…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Treten Verbraucher einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant bei (Interzession), so haben die Gläubiger auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn sie erkennen oder erkennen mussten,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Die Frage, ob ein formularmäßiges Abbedingen des Schutzes nach § 1360 ABGB gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig sein kann (SZ 61/235), stellt sich im vorliegenden Fall nicht, war doch der Drittbeklagten bei Erneuerung des Bürgschaftsvertrags die Freigabe zweier Sicherheiten bekannt. Davon abgesehen ist…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass sich die reine Sachhaftung aufgrund eines Pfandbestellungsvertrages von anderen Interzessionstypen dadurch unterscheidet, dass sie immer durch den Wert des verpfändeten Vermögens begrenzt ist und sich der Pfandgläubiger im Verhältnis z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an EUR 286,19 (darin enthalten EUR 47,70 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist darüber hinaus schuldig, der klagen…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten übernahmen 1995 zu einem "Anerkennungspreis" von S 1,- jeweils eine einer Beteiligung von je 25 % entsprechende Stammeinlage von S 500.000 an der im Textilgroßhandel tätigen L***** Handels GmbH; der Erstbeklagte wurde deren alleiniger Geschäftsführer. Die Aufteilu…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beklagten hier nicht darauf berufen können, dass ihre Wechselverbindlichkeit bereits (durch Zahlungen der Ehegatten L*****) er…