§ 25c — KSchG | GesetzeFinden.at

RS0119014—OGH Rechtssatz

23. Juni 2021

Der Anwendungsbereich des § 25c KSchG soll sich auf solche Mitschuldner beschränken, die einer materiell fremden Verbindlichkeit (Übernahme einer Haftung für Rechnung eines anderen und im fremden Interesse) beitreten. Personen, die…

RS0131399—OGH Rechtssatz

26. April 2017

Durch § 25c KSchG ist auch derjenige geschützt, der im Interesse des Schuldners zur Besicherung von dessen Verbindlichkeit auf eigenes wirtschaftliches Risiko eine Bankgarantie bestellt.…

RS0126112—OGH Rechtssatz

26. März 2025

Die gesetzliche Gleichstellung von Schuldbeitritt, Garantie und Bürgschaft zwingt zur analogen Anwendung des Schriftformerfordernisses auf alle Fälle der Interzession iSv § 25c KSchG, und zwar ohne Beschränkung auf Verbrauchergeschäfte.…

RS0121054—OGH Rechtssatz

13. Juni 2006

Rechtsfolge der Verletzung der Informationsobliegenheit des § 25c KSchG ist der Entfall der Haftung des Interzedenten; einer Anfechtung und Rechtsgestaltungsentscheidung bedarf es nicht, sodass die Feststellung des Nichtbestehens der Haftung naheliegendes Ziel einer auf…

RS0120255—OGH Rechtssatz

23. Juni 2021

Eine Aufklärungsobliegenheit im Sinn des § 25c KSchG besteht dann nicht, wenn der Interzedent selbst die Kreditverhandlungen für den Hauptschuldner eigenverantwortlich führt und über dessen Finanzlage zur Gänze unterrichtet ist.…

RS0120256—OGH Rechtssatz

26. Januar 2006

Den Kreditgeber trifft bei Vorliegen der vom Interzedenten zu behauptenden und zu beweisenden Informationspflichten im Sinne des § 25c KSchG erster Satz die volle Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er seiner sich aus § 25c KSchG ergebenden Aufklärungsobliegenheit gänzlich nachgekommen ist.…

4Ob221/06p—OGH Entscheidung

20. März 2007

…dass der Kreditnehmer seine Verpflichtung nicht oder nicht vollständig erfüllt. Die Klägerin macht geltend, die Bank wolle mit dieser Klausel ihre Informationspflicht nach § 25c KSchG umgehen und sich der sie treffenden Beweislast für die erfolgte Information entledigen. Die Klausel sei gröblich benachteiligend und verstoße gegen § 6 Abs …

RS0116696—OGH Rechtssatz

27. Mai 2002

Gegenüber dem Komplementär und Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft besteht anlässlich dessen Bürgschaftserklärung für Schulden der Kommanditgesellschaft - aufgrund seiner Unternehmereigenschaft - keine Aufklärungspflicht des Gläubigers im Sinne des §25c KSchG.…

9Ob142/06g—OGH Entscheidung

28. März 2007

…keinen Grund, von seiner Auffassung abzugehen. Auch P. Bydlinski räumt in seiner Glosse zur Entscheidung 9 Ob 85/02v ein, dass der Interzessionsbegriff in § 25c KSchG kein anderer ist, als jener in § 25d KSchG (siehe den ausdrücklichen Verweis in § 25d KSchG). Schon das macht es schwierig, den beiden Bestimmungen…

8Ob140/07g—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Revision zieht die ständige Rechtsprechung zu § 25c KSchG, die trotz Kritik eines Teils der Lehre bis zuletzt aufrecht erhalten wurde, nicht in Zweifel: Danach kommt weder eine unmittelbare noch eine analoge Anwendung des…

3Ob1/09g—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…der Hälfte des offenen Betrags, habe die Beklagte zur Tilgung des Wohnkredits beigetragen. Sie sei nach den besonderen Umständen des Einzelfalls Interzedentin nach § 25c KSchG. Danach sei der Bürgschaftsvertrag unwirksam. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei dahin Folge, dass es mit Teilurteil dem Klagebegehren im Umfang …

3Ob111/08g—OGH Entscheidung

03. September 2008

…Bank klagte einen Teilbetrag von 145.000 EUR, gestützt auf das dargelegte Vertragsverhältnis, ein. Die Beklagte begründete ihren Antrag auf Klageabweisung, gestützt auf § 25c KSchG, mit der unstrittig unterbliebenen Aufklärung über die der Bank bekannte schlechte finanzielle Situation des Mannes. Eigentlicher Kreditschuldner sei ihr Mann. Die Beklagte habe keinen Vorteil…

RS0112839—OGH Rechtssatz

25. März 2025

Ob ein Kreditgeber (= Bank) dem Interzedenten (hier: Bürge und Zahler) ausreichende Informationen über die wirtschaftliche Lage des Schuldners im Sinne des § 25c KSchG gegeben hat, ist von der Beurteilung ganz konkreter Individualumstände abhängig. Dabei kommt im vorliegenden Fall dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass es der Interzedent war…

9Ob80/06i—OGH Entscheidung

11. August 2006

…verneint wurden, können nicht mit Erfolg neuerlich mit der Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963 ua). Das I. Hauptstück des KSchG - dem auch § 25c KSchG angehört - gilt für Rechtsgeschäfte, an denen einerseits jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (Unternehmer), und andererseits jemand, für den dies nicht…

RS0124822—OGH Rechtssatz

23. Juni 2021

1. Ob eine Interzession im Sinne des § 25c KSchG oder eine diese ausschließende echte Mitschuld vorliegt, hängt von der Auslegung des zwischen der kreditgebenden Bank und dem Haftungsübernehmer geschlossenen Vertrags ab. Ein Eigeninteresse an…

6Ob151/07k—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…2002/18; RIS-Justiz RS0116313). Anderes gilt für einen Mehrheitsgesellschafter ohne Geschäftsführungsbefugnis (7 Ob 266/06b). Soweit die außerordentliche Revision die unterbliebene Anwendung des § 25c KSchG rügt, übersieht sie die erstgerichtlichen Feststellungen, wonach sich die Gesellschaftsanteile der Gemeinschuldnerin im Besitz der Familie des Erstbeklagten befanden und der Erstbeklagte durch die Aufnahme…

7Ob261/99d—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…den Interzedenten darüber zu informieren, inwiefern die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners erwarten lässt, dass die Haftung des Interzedenten schlagend wird (Schwimann/Apathy, ABGB VI2, § 25c KSchG Rz 3 unter Berufung auf Graf, ÖBA 1995, 776 [782]). Nicht unerwähnt soll bleiben, dass sonstige Aufklärungspflichten des Gläubigers, insbesondere wenn er Kenntnis von der…

4Ob232/12i—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Der Gemeinschuldner habe als Interzedent für die Verbindlichkeiten der KG ungeachtet seiner Haftungserklärungen deshalb nicht zu haften, weil die Beklagte ihrer Aufklärungsobliegenheit nach § 25c KSchG nicht nachgekommen sei; hilfsweise sei in Anwendung des Mäßigungsrechts nach § 25d KSchG davon auszugehen, dass die Haftung des Gemeinschuldners zur Gänze entfalle. Im…

1Ob173/11i—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…die von ihm beauftragte Bank auf seine Rechnung geleistet habe, liege eine Leistung durch ihn selbst vor, weshalb ihm auch der Schutz des § 25c KSchG zukomme. Zudem sei die Interzession nichtig, weil sie entgegen § 1346 Abs 2 ABGB nicht schriftlich erfolgt sei. Letztlich berief sich der Kläger…

1Ob57/20v—OGH Entscheidung

28. April 2020

…mit diesen Verträge ab. Im Verkehr mit Konsumenten verwendet sie gegenüber Interzedenten ein Formblatt mit der Überschrift „Aufklärung des Mitschuldners/Bürgen gem. § 25c KSchG“, in dem es unter anderem heißt: „Mit Unterfertigung dieses Aufklärungsformulars bestätigen Sie, über nachstehende Punkte ausdrücklich und abschließend informiert worden zu sein: [...] 3…

3Ob198/12g—OGH Entscheidung

14. November 2012

…mit 93.900 EUR bewertet worden. Soweit im Revisionsverfahren noch von Belang, begehrt die Klägerin von der beklagten Bank, vor allem gestützt auf § 25c KSchG, Schadenersatz in Höhe von 93.900 EUR sA mit der Begründung, die beklagte Partei habe die Klägerin in Verletzung der sie treffenden vorvertraglichen Warn…

5Ob110/04v—OGH Entscheidung

11. Mai 2004

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Das Berufungsgericht hat die umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 25c und § 25d KSchG und zur Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften ausführlich dargestellt und sorgfältig begründet, warum die Klägerin keine Aufklärungspflicht verletzt hat und warum die Haftungserklärung der Beklagten für die…

1Ob40/17i—OGH Entscheidung

26. April 2017

…Zahlung von 600.090 EUR samt 6 % Zinsen seit 8. 8. 2008, wobei er sich insbesondere auf eine Verletzung des § 25c KSchG durch die Beklagte beruft. Er habe im Rahmen seiner Interzession die Sicherheit ausschließlich aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zum Geschäftsführer und Gesellschafter der Schuldnerin bestellt. Die Beklagte…

3Ob58/05h—OGH Entscheidung

24. November 2005

…weil die Interzessionsvereinbarung nach dem 31. Dezember 1996 geschlossen wurde (§ 41a Abs 4 Z 2 KSchG). § 25c KSchG hat folgenden Wortlaut: Tritt ein Verbraucher einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant bei (Interzession), so hat ihn der Gläubiger auf die wirtschaftliche Lage des…

7Ob68/11t—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…umfassende Auskunft über die finanzielle Situation des Leasingnehmers, einschließlich der vom Leasinggeber eingeholten KSV und Handelsauskünfte zum Zwecke der Aufklärung des Mitschuldners gemäß § 25c KSchG erteilt.“ Die Klägerin stützt sich darauf, dass die Klausel nicht die Voraussetzungen des § 38 Abs 2 Z 5 BWG erfülle…

8Ob100/03v—OGH Entscheidung

25. November 2003

…mit den Wechselbürgschaften neu begründet worden. Die absolute Höhe des Kreditbedarfes der GmbH liefere kein brauchbares Indiz für das Bestehen einer Hinweispflicht nach § 25c KSchG. Es existiere kein Erfahrungssatz, dass bei Unternehmenskrediten, die einen bestimmten Betrag überstiegen, generell und in jedem Fall mit Rückzahlungsschwierigkeiten zu rechnen wäre. Ob derartige Probleme…

6Ob192/07i—OGH Entscheidung

07. November 2007

…zunächst das Vorliegen der geltend gemachten Verfahrensmängel. In rechtlicher Hinsicht erwog es, die zweit- und drittbeklagten Parteien könnten sich nicht auf eine Leistungsfreiheit nach § 25c KSchG berufen. Das Familieneinkommen der Hauptschuldner habe bei Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung EUR 3.300 netto monatlich betragen, wobei diesem Einkommen keine nennenswerten monatlichen Verpflichtungen gegenüber gestanden seien…

7Ob266/06b—OGH Entscheidung

14. Februar 2007

…Vorliegen von sekundären Feststellungsmängeln, da den Zweitbeklagten und die Drittbeklagte die Behauptungs- und Beweislast für eine allfällige wirtschaftliche Notlage der Hauptschuldnerin im Sinn des § 25c KSchG treffe. Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte hätten selbst das Misslingen des wirtschaftlichen Vorhabens, das mit dem Kredit finanziert worden sei, auf das Ableben des Geschäftsführers…

4Ob195/10w—OGH Entscheidung

18. Januar 2011

…nicht, weil auf ihr Rechtsverhältnis als Verbraucherin zur Klägerin als Unternehmerin das KSchG anzuwenden sei. Die Beklagte sei eine Haftung als Interzedentin gemäß § 25c KSchG eingegangen, ihr Vater habe als Hauptschuldner für den Ersatz der Pflegekosten einzustehen. Die Klägerin sei ihrer Hinweispflicht als Gläubigerin nach § 25c KSchG nicht…

9Ob16/06b—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…Klägerin geschlossenen Vertrag wegen Sittenwidrigkeit, Irrtums, Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Aufklärungspflichten, Verletzung des Kautionsschutzgesetzes und deshalb an, weil sie von der Klägerin nicht nach § 25c KSchG über die wirtschaftlichen Auswirkungen der übernommenen Sachhaftung belehrt worden sei. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung über das von ihr übernommene Risiko hätte sie nie unterschrieben. Durch die…

1Ob132/01w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…wirtschaftlichen Situation der Kreditnehmerin hätte die klagende Partei zum Zeitpunkt der Interzession erkennen müssen, dass diese ihre Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht werde erfüllen können. Entgegen § 25c KSchG habe die klagende Partei den Beklagten auf die schlechte wirtschaftliche Situation der Schuldnerin nicht hingewiesen. Dies wäre jedoch selbst dann erforderlich gewesen, wenn der Beklagte…

8Ob110/08x—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…dieses Rücktrittsrecht ausdrücklich zu verzichten. 56) Der Mitleasingnehmer bestätigt die wirtschaftliche Lage des Leasingnehmers zu kennen und seine Verpflichtungen in jedem Falle zu übernehmen (§ 25c KSchG). Im Rahmen der Kooperation werden der beklagten Partei in den von ihren Tochtergesellschaften U***** GmbH und s***** GmbH abgeschlossenen Leasingverträgen, insbesondere in den zugrundeliegenden AVB…

6Ob19/14h—OGH Entscheidung

20. Februar 2014

…notwendig ist. Damit haben die Vorinstanzen aber auf den vorliegenden Sachverhalt im Ergebnis zu Recht das KSchG angewendet. 3.1. Auch zur Prüfpflicht nach § 25c KSchG liegt bereits gesicherte Rechtsprechung vor. Je nach Art und Ausmaß der Verbindlichkeit muss der Gläubiger eine sorgfältige Bonitätsprüfung unter Verwendung der ihm zugänglichen Instrumente vornehmen…

7Ob228/02h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2002

…werde. Sie, die Beklagte, habe die Bürgschaftserklärung als Privatperson unterfertigt und sei deshalb als Konsumentin zu betrachten. Die klagende Partei sei ihren Verpflichtungen nach § 25c KSchG nicht nachgekommen. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren ab und verband damit den Beschluss, dass der "Eventualantrag auf Feststellung" abgewiesen werde. Den von ihm festgestellten, bereits…

6Ob117/00z—OGH Entscheidung

28. Juni 2000

…unter Berücksichtigung des Existenzminimums zu erfüllen. Diese Verpflichtung scheint auch in Anbetracht der ihr durch die Interzession zugeflossenen bereits oben dargestellten Vorteile billig. Auf § 25c KSchG hat sich die Beklagte in ihrem Vorbringen nicht berufen. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben und die Beklagte zur Zahlung von einem Drittel…

6Ob202/04f—OGH Entscheidung

21. April 2005

…gewesen. Auch die GmbH sei im Jahr 2000 nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Eine entsprechende Belehrung oder Aufklärung nach § 25c KSchG sei nicht erfolgt. Der Beklagte sei nicht wirksam gemahnt worden. Die Vorgangsweise der Klägerin sei zudem sittenwidrig iSd § 879 ABGB. Das Erstgericht erkannte den…

8Ob122/05g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…klagende Sparkasse als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO releviert, inwieweit einer schriftlichen Bestätigung über eine Belehrung im Sinne des § 25c KschG Bedeutung zukomme, übergeht sie die Feststellung, dass diese schriftliche Bestätigung erst nach Übernahme der Bürgschaft ausgestellt wurde. Im Übrigen wurde auch ausdrücklich festgestellt, dass keinerlei…

8Ob115/02y—OGH Entscheidung

02. Juli 2002

…E 144 mwN etwa MietSlg 51.735). Im folgenden stützt sich der Beklagte auf die mit der Novelle BGBl I 1997/6 eingeführte Schutzbestimmungen des § 25c KSchG. Dieser hat folgenden Wortlaut: "Tritt ein Verbraucher einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant bei (Interzession), so hat ihn der Gläubiger auf die wirtschaftliche Lage…

3Ob312/00d—OGH Entscheidung

23. Mai 2001

…angesehen worden sei; sie sei vom Kreditgeber nicht auf Vorkredite des Hauptschuldners hingewiesen worden. Schließlich machte sie Verletzung von Sorgfalts- und Aufklärungspflichten auch nach § 25c KSchG geltend. Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt im Hinblick auf nahe Angehörige des Hauptschuldners ausgesprochen hat (so etwa in der außerordentlichen Revision angesprochenen Entscheidungen JBl 1998…

8Ob50/03s—OGH Entscheidung

16. Oktober 2003

…entsprechenden Einwendungen des Beklagten auf. Es begründete dies zusammengefasst damit, dass es die klagende Sparkasse unterlassen habe, eine entsprechende Aufklärung im Sinne des § 25c KSchG durchzuführen. Ausgehend von der bereits bestehenden Überziehung und der weiteren Auszahlung von S 250.000, - sei die monatliche Pension nicht ausreichend gewesen, um eine entsprechende…

Rückverweise

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RS0119014—OGH Rechtssatz

RS0131399—OGH Rechtssatz

RS0126112—OGH Rechtssatz

RS0121054—OGH Rechtssatz

RS0120255—OGH Rechtssatz

RS0120256—OGH Rechtssatz

4Ob221/06p—OGH Entscheidung

RS0116696—OGH Rechtssatz

9Ob142/06g—OGH Entscheidung

8Ob140/07g—OGH Entscheidung

3Ob1/09g—OGH Entscheidung

3Ob111/08g—OGH Entscheidung

RS0112839—OGH Rechtssatz

9Ob80/06i—OGH Entscheidung

RS0124822—OGH Rechtssatz

6Ob151/07k—OGH Entscheidung

7Ob261/99d—OGH Entscheidung

4Ob232/12i—OGH Entscheidung

1Ob173/11i—OGH Entscheidung

1Ob57/20v—OGH Entscheidung

3Ob198/12g—OGH Entscheidung

5Ob110/04v—OGH Entscheidung

1Ob40/17i—OGH Entscheidung

3Ob58/05h—OGH Entscheidung

7Ob68/11t—OGH Entscheidung

8Ob100/03v—OGH Entscheidung

6Ob192/07i—OGH Entscheidung

7Ob266/06b—OGH Entscheidung

4Ob195/10w—OGH Entscheidung

9Ob16/06b—OGH Entscheidung

1Ob132/01w—OGH Entscheidung

8Ob110/08x—OGH Entscheidung

6Ob19/14h—OGH Entscheidung

7Ob228/02h—OGH Entscheidung

6Ob117/00z—OGH Entscheidung

6Ob202/04f—OGH Entscheidung

8Ob122/05g—OGH Entscheidung

8Ob115/02y—OGH Entscheidung

3Ob312/00d—OGH Entscheidung

8Ob50/03s—OGH Entscheidung